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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 30.12.2010

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 27.01.1988
- 5 S 210/87 -

Übertragung der Streupflicht per Hausordnung auf den Mieter darf nicht zu unbestimmt sein

Unklarheiten bei der Übertragung der Streupflicht gehen zu Lasten des Vermieters

Vermieter können Mietern nicht einfach per Hausordnung zum Winterdienst verpflichten. Dazu bedarf es einer privat-rechtlichen Regelung im Mietvertrag. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Soweit im Mietvertrag steht, dass "alle behördlichen und polizeilichen Pflichten zu beachten" sind, ist das zu unbestimmt.

Im zugrunde liegenden Fall hielt ein Mieter die Verpflichtung zum Winterdienst für unwirksam. Im Mietvertrag wurde auf die Hausordnung verwiesen, dort hieß es nur: "Alle behördlichen und polizeilichen Vorschriften sind von den Mietern ... zu beachten ..."Das Landgericht Stuttgart stellte fest, dass der Mieter durch diese Klausel nicht wirksam zum Winterdienst verpflichtet worden ist.Aus § 17 Ziffer 1 des Mietvertrags vom 24.10.1984 i.V.m. lit. C Abs. 1 der danach Bestandteil des Mietvertrags gewordenen Hausordnung lasse sich eine diesbezügliche Verpflichtung des Mieters nicht herleiten, führte das Gericht... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009
- 4 C 2725/09 -

Mieter darf im Notfall Reparaturfirma für defekte Heizung ohne Rücksprache mit Vermieter beauftragen

Bei Nichterreichen des Vermieters am Wochenende darf Mieter Mängelbeseitigung ausnahmsweise selbst vornehmen

Fällt bei einem Mieter an einem Wochenende im Winter die Heizung aus, kann er im Notfall auch ohne Rücksprache mit seinem Vermieter eine Reparaturfirma beauftragen. Die Kosten für die Notreparatur müssen vom Vermieter erstattet werden. Dies entschied das Amtsgericht Münster.

Die klagende Mieterin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnt eine Erdgeschosswohnung, die durch eine so genannte Gasetagenheitzung beheizt und mit warmen Wasser versorgt wird. Nachdem die Gasetagenheitzung an einem Wochenende im Winter mit nächtlichen Tiefsttemperaturen von etwas unter null Grad ausfiel und die Mieterin nach eigenen Angaben den Vermieter bzw. den Vater des Vermieters... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010
- 5 C 2361/10 u.a. -

Kapazitäten ausgeschöpft – VG Oldenburg lehnt Anträge von Studienbewerbern auf Zulassung zum Studium ab

Kapazitätsberechnung der Universität nicht zu beanstanden

Die Kapazitätsberechnung der Universität Oldenburg, über die die Hochschule im Studiengang "Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik" zum Wintersemester 2010/11 nur 132 Plätze an 1473 Bewerber vergeben hatte, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang erreichen wollten.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Anträge von Bewerberinnen und Bewerber auf Zulassung zum Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik im laufenden Wintersemester 2010/2011 außerhalb und innerhalb der Kapazität abgelehnt. Zur Begründung verwies die Hochschule darauf, dass die angebotene Kapazität von 132 Studienplätzen ordnungsgemäß ermittelt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009
- 8 K 3904/09 -

Vergnügungssteuer für Bordell ist rechtmäßig

Allerdings dürfen nicht alle Flächen beim Flächenmaßstab berücksichtigt werden

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte zum 01.01.2008 eine neue Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in Kraft gesetzt. Der Vergnügungssteuer unterliegt danach u.a. „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen, sowie ähnlichen Einrichtungen“. Die Steuer für diese Vergnügungen wird nach dem Flächenmaßstab... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 03.11.1998
- 5 U 67/98 -

Schadensersatzanspruch: Patient muss fehlenden Hinweis auf Notwendigkeit einer Nachuntersuchung nach Sterilisation beweisen

Arzt muss Patienten grundsätzlich über die Notwendigkeit von Nachuntersuchungen aufklären

Ein Mann, der von einem Arzt Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über eine notwendige Nachuntersuchung bei einer Sterilisation verlangt, muss beweisen, dass der Arzt ihn nicht auf die Notwendigkeit der Nachuntersuchung hingewiesen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall entschloss sich ein Mann, der schon drei Kinder hatte, 1991 zur Sterilisation. Diese wurde von einem niedergelassenen Urologen im Dezember durchgeführt, indem ein Teilstück des Samenleiters entfernt und die verbleibenden Enden des Samenleiters verknotet bzw. umgeklappt und verknotet wurden. Der Erfolg der Operation wurde - durch Untersuchung von Spermaproben -... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 23.11.2010
- VG 11 K 645.09 -

Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Parkvignette zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Privilegierung von Berufspendlern durch Ausnahmegenehmigung nicht gerechtfertigt

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Ausstellung einer Parkvignette für eine Parkzone außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei, um erleichtert Gerichtstermine wahrnehmen zu können. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Die klagende Anwaltskanzlei, deren Sitz sich in Berlin-Charlottenburg in der dortigen Parkzone 7 befindet, hatte die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für vier Fahrzeuge der Kanzlei für zwei Zonen in Berlin-Mitte beantragt. Zur Begründung hatte die Klägerin ausgeführt, die ihr für die Parkzone 7 zustehenden Ausnahmegenehmigungen würden nicht benötigt, dafür... Lesen Sie mehr




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