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alle Urteile, veröffentlicht am 21.12.2010

Landgericht München I, Urteil vom 29.10.2009
- 13 S 9552/09 -

Hotel-Taxistand: Hotelier hat bezüglich eines Taxistands auf seinem Grundstück nur ein eingeschränktes Hausrecht

Taxiplatzreservierung vor einem Hotel kann von jedem Taxifahrer in Anspruch genommen werden

Wenn der Betreiber eines Hotels auf seinem Grundstück einen Taxistandplatz unter Anbringung des Zeichens 229 StVO (Taxistandplatz, Halteverbot) eingerichtet hat, hat er damit die Nutzung für alle Taxiunternehmer ohne Beschränkung freigegeben und auf sein uneingeschränktes Hausrecht verzichtet. Jeder Taxiunternehmer hat dann das Recht, diesen Taxiplatz zur Erbringung seiner Dienstleistungen zu benutzen, solange er den Betriebsablauf des Hotels nicht stört. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Taxifahrer gegen die Betreiberin eines Hotels (Beklagte). Die Hotelbetreiberin hatte der Anordnung eines Taxistands unter der Aufstellung der entsprechenden Straßenschilder (Taxistandplatz, Halteverbot) auf ihrem Grundstück zugestimmt. Gäste stellten gelegentlich ihre Autos auf dem Taxistandplatz ab.Ein Taxifahrer beschwerte sich darüber lautstark und rief die Polizei. Die Hotelbetreiberin erteilte dem Taxifahrer Hausverbot mit der Folge, dass er nicht mehr den Taxistandplatz anfahren sollte. Dagegen klagte er.Nachdem der Taxifahrer vor dem Amtsgericht noch gescheitert war,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.11.2010
- 3 K 1272/08 G,F -

FG Münster: Keine Gewerbesteuerbefreiung bei Immobilienverpachtung an Alten- und Pflegeheim

Voraussetzungen für Gewerbesteuerbefreiung durch Vermietungstätigkeit nicht gegeben

Für die gewerbliche Verpachtung einer Immobilie an ein Alten- und Pflegeheim findet die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG keine Anwendung, sofern zwischen den Vertragsbeteiligten keine Betriebsaufspaltung besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Die Klägerin ist eine GbR, die eine ihr gehörende Immobilie an eine Schwestergesellschaft vermietete. Die Schwestergesellschaft überließ die Immobilie wiederum entgeltlich an eine weitere Gesellschaft, die auf dem Grundstück ein Alten- und Pflegeheim betrieb. Zwischen der Klägerin und der Schwestergesellschaft bestand wegen überwiegend identischer Gesellschafterbeteiligungen eine Betriebsaufspaltung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 21.06.2010
- 740 C 31/10 -

Wohnungseigentum: Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen

Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen

Eine Eigentümer­gemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, in Schlafzimmern, Fluren und Kinderzimmern der Wohnungen Rauchwarnmelder zu installieren. Die Kosten für die Installation sollte aus den Instandhaltungsrücklagen beglichen werden, die jährliche Wartung sollte durch den Hausmeister erfolgen.Einige der Eigentümer hielten diesen... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.12.2010
- 1 BvR 2743/10 -

BVerfG: Untersagung der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen "Ultimate Fighting" bei "Sport 1" gerechtfertigt

Gewaltpotenzial der Sendungen kann aggressives Verhalten verharmlosen und jugendgefährdend wirken

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Kampfsportveranstalters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsportsendungen im deutschen Fernsehen abgelehnt.

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Falls organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts“, einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit anderen traditionellen Kampfsporttechniken wie Karate und Kickboxen. Die Kampfsportveranstaltungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2010
- VI ZR 312/09 -

Verein für Reittherapie bei Behinderten haftet für Unfall bei der Reitausbildung

BGH verneint Entlastungsmöglichkeit über Nutztierprivileg gemäß § 833 Satz 2 BGB

Einem Idealverein, der sich nach seinem Vereinszweck der Reittherapie von Behinderten widmet, ist die Entlastungsmöglichkeit über das so genannte Nutztierprivileg im Sinne des § 833 Satz 2 BGB* bei einem Reitunfall mit einem Vereinspferd versagt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall erhielten eine Mutter, die an einer Behinderung leidet und deren Tochter Reitunterricht bei einem eingetragenen Verein für Reittherapie von Behinderten. Bei einer Reitstunde in der Halle zog sich die Mutter bei einem Sturz von dem Pferd "Ronny" eine Lendenwirbelfraktur zu. Die genaue Entwicklung des Reitunfalls ist zwischen den Parteien streitig. Die Tochter... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.12.2010
- XI ZR 52/08 -

BGH zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des laufenden Zinssatzes zu

Der Bank steht bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des stattdessen geltenden laufenden Zinssatzes zu. Die entstandene Vertragslücke ist vielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls begehrt von den beklagten Banken aus eigenem und aus abgetretenem Recht ihrer Geschwister die Nachzahlung von Zinsen aus 24 ausgelaufenen Sparverträgen. Die Sparverträge wurden zwischen dem 25. September 1986 und dem 30. März 1989 mit einer Laufzeit von jeweils 15 Jahren und einer Kündigungsfrist von vier Jahren geschlossen. Sie sahen laufende,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.2010
- 3 SaGa 14/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Teilzeitbeschäftigte können nicht pauschal zur Arbeit in der Nachmittagsschicht verpflichtet werden

Arbeitgeber muss konkrete Umstände für nicht mögliches Teilzeitverlangen in Vormittagsschicht anführen und beweisen

Einem Teilzeitwunsch muss unter Umständen auch dann stattgegeben werden, wenn die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im betriebsüblichen Wechsel in Vormittags- und Nachmittagsschicht gearbeitet wird. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Die Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 1999 bei der Beklagten als Änderungsschneiderin tätig. Nach der Geburt ihrer Tochter befand sie sich bis zum 16. Dezember 2010 in Elternzeit. Nachdem sie für ihr Kind für drei Tage in der Woche einen Platz in einer Kindertagesstätte von 7 Uhr bis 16 Uhr gefunden hatte, teilte sie ihrem Arbeitgeber erst ohne konkretere Angaben... Lesen Sie mehr




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