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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.12.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2010
- 2 BvL 59/06 -

BFH-Vorlage zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 unzulässig

Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs nicht ausreichende aufbereitet

Die Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist unzulässig, da der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nicht hinreichend entsprechend der Vorgaben des Art. 100 Abs. 1 GG aufbereitet wurde. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Nach § 2 Abs. 1 EStG unterliegen der Einkommensteuer nur solche Einkünfte, die sich einer der dort aufgeführten sieben Einkunftsarten zuordnen lassen. Für die Besteuerung ist nach § 2 Abs. 3 EStG die „Summe der Einkünfte“ maßgeblich, das heißt, positive und negative Ergebnisse sind zu saldieren (periodeninterner Verlustausgleich). Soweit die negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im jeweiligen Veranlagungszeitraum übersteigen, werden die übrigen Verluste nach § 10 d EStG in anderen Veranlagungszeiträumen zum Abzug gebracht (periodenübergreifender Verlustausgleich). In den neunziger Jahren war ein erheblicher Rückgang des Aufkommens aus veranlagter Einkommensteuer ... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.11.2010
- 8 A 475/10 -

Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Protokolle der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

Offene Meinungsbildung und Entscheidungsfindung muss gewährleistet werden

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit diese den Beratungsverlauf wiedergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32 Mitglieder in gleichem Verhältnis aus den Kreisen der Wissenschaft, der Lebensmittelüberwachung, der Verbraucherschaft und der Lebensmittelwirtschaft an. Aufgabe der Kommission ist die Erstellung so genannter Leitsätzen, die im Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst... Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom 13.11.2003
- 3 S 100/03 -

Bei deutlich erkennbarer ungesicherter Glatteisfläche ist Fußgänger bei Unfall überwiegendes Mitverschulden zuzurechnen

Fußgänger beschwört Gefahr eines Sturzes durch Betreten eines sichtbar nicht gestreuten Gehwegs geradezu herauf

Ein Fußgänger, der bei Schnee und Glatteis eine deutlich erkennbare nicht gestreute und gesicherte Straße betritt und dabei stürzt und sich verletzt, trägt ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall und hat nur geringen Anspruch auf Schadensersatz durch den Verkehrssicherungspflichtigen. Dies entschied das Landgericht Trier.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls stürzte auf der als Gehweg dienenden Straßenrinne vor dem Haus ihres Nachbarn. Es herrschte an dem Tag Glatteis und es hatte auch leicht geschneit. Mit Ausnahme vor dem unbewohnten Haus des Beklagten Nachbarn war vor allen Häusern in der Straße gestreut. Als die Klägerin vor das Haus des Beklagten kam und hier die nicht abgestreute Straßenrinne... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 14.12.2010
- 11 B 2353/10; 11 B 2416/10; 11 B 2453/10 und 11 B 5477/10 -

VG Hannover untersagt Haltung von mehr als 100 Hunden aufgrund tierschutzwidriger Bedingungen

Unterbringung entsprechend der Bedürfnisse der Tiere nicht gewährleistet

Werden bei einer tierschutzrechtlichen Kontrolle tierschutzwidrige Bedingungen bei der Hundehaltung festgestellt, können dem Hundebesitzer entsprechende Auflagen erteilt werden. Kommt der Halter diesen Auflagen nicht nach, dürfen ihm die Tiere vom entsprechenden Landkreis weggenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls bewohnt einen Resthof in einem Ortsteil von Varrel und hielt dort neben zahlreichen Tieren (Katzen, Hängebauchschweinen, Pferden und Ziegen) mehr als 100 Hunde (bekannt als "Gnadenhof Momo").Nach einer tierschutzrechtlichen Kontrolle hatte der Landkreis Diepholz der Antragstellerin zunächst verboten, weitere Hunde bei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
- XI ZR 132/09 -

BGH: Berufsunfähigkeitsrenten ehemaliger Selbstständiger genießen ebenfalls Pfändungsschutz

Pfändungsschutz gilt innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen

Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten unterliegen dem Pfändungsschutz innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein zuvor selbstständig tätiger Insolvenzschuldner einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung waren eine monatlich zahlbare Rente oder alternativ eine Kapitalabfindung beziehungsweise für den Fall der Berufsunfähigkeit eine zusätzliche Rente gewesen. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war die Zahlung einer Rente... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 02.12.2010
- VG 61 K 16.10 PVL und VG 61 K 17.10 PVL -

VG Berlin: Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen bedarf Mitbestimmung des Personalrats

Beschäftigung so genannter Fellows ist nicht nur als geringfügig oder vorübergehend anzusehen und ist daher ist mitbestimmungspflichtig

Der Einsatz von „Lehrkräften auf Zeit“ an Berliner Schulen ist generell mitbestimmungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Land Berlin schloss 2009 einen Vertrag mit einer gemeinnützigen GmbH mit dem Ziel, Hochschulabsolventinnen und –absolventen für einen zweijährigen Einsatz als „Lehrkräfte auf Zeit“ (so genannte Fellows) in Haupt-, Real- oder Gesamtschulen in sozialen Brennpunkten in Berlin zu verwenden. Nach dem Vertrag hat die GmbH Fellows für die Unterrichtserteilung sowie für außerunterrichtliche... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2010
- 6 B 11013/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte private Sportwetten bleiben verboten

Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele erfordert gesetzliche Erlaubnis

Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit dem Unionsrecht nachhaltig infrage gestellt hat, kann die Untersagung privater Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler über keine glücksspielrechtliche Erlaubnis verfügt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall untersagte die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol der Antragstellerin den Betrieb ihrer privaten Sportwettenvermittlung. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung anzuordnen, lehnte bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr




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