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alle Urteile, veröffentlicht am 16.12.2010

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.11.2010
- B 4 AS 27/10 R -

ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung reicht als Nachweis für Nichterscheinen zu einem Meldetermin nicht aus

Das Jobcenter/Arge kann einem ALG-II-Empfänger, der aufgrund von Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt, die Bezüge kürzen. Kranksein ist allein noch kein ausreichender Grund für ein Nichterscheinen bei der Behörde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Nur wer so krank ist, dass er im Bett bleiben muss, kann einen Meldetermin beim Jobcenter ausfallen lassen. Eine entsprechende Bescheinigung des Arztes ist darüber hinaus erforderlich.

Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mann (Kläger) seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Er kam mehrfach Meldeaufforderungen unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nach. Die Behörde (Beklagte) akzeptierte die Bescheinigungen nicht als wichtigen Grund und senkte das ALG II für die Zeit vom 1.6. bis 31.8.2007 monatlich um 10 % der Regelleistung ab. Nachdem der Kläger erneut auf Meldeaufforderungen der Beklagten mit Rechtsfolgenbelehrungen für den 9.10.2007 und 17.10.2007 nicht erschienen war, senkte die Beklagte das ALG II gesondert mit zwei Bescheiden vom 18.10.2007 für die Zeit vom 1.11.2007 bis 31.1.2008 um 20 % bzw. 30 %... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010
- 3 AZR 799/08 -

BAG zu Erstattung von Energieverbrauchskosten als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Eingriff in Leistungen betrieblicher Altersversorgung darf nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit erfolgen

Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies - ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht - nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall galt bei der Beklagten, einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen, eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1969 (BV 1969), die für die aktiven Belegschaftsmitglieder und die Betriebsrentner einen Preisnachlass für den Bezug von Gas und Strom sowie die Übernahme der Kosten für Fernwärme von Versorgungsunternehmen, die der allgemeinen Versorgung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010
- 31 K 3904/10.O -

Lehrer dürfen ohne disziplinarische Konsequenzen streiken

Verhängung von Disziplinarmaßnahmen verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit

Eine Bezirksregierung kann eine Lehrerin, die an Warnstreiks teilgenommen hat, nicht zur Zahlung eines Bußgelds heranziehen. Die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Beamtengruppen, insbesondere Lehrer, wegen Teilnahme an Streiks verstößt gegen die in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Koalitionsfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Verfahren klagte eine beamtete Lehrerin gegen eine Disziplinarverfügung der Bezirksregierung Köln. Diese hatte gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro verhängt, weil sie im Januar und Februar 2009 an drei Tagen an Warnstreiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilgenommen hatte.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat diese... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.12.2010
- C-137/09 -

EuGH: Touristen kann Besuch in niederländischen "Coffeeshops" untersagt werden

Beschränkungen zur Bekämpfung des Drogentourismus mit Unionsrecht vereinbar

Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen „Coffeeshops“ zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang. Diese Beschränkung ist durch das Ziel der Bekämpfung des Drogentourismus und der damit einhergehenden Belästigungen gerechtfertigt, das sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der Gesundheit der Bürger im Zusammenhang steht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach dem Gesetz über Betäubungsmittel von 1976 (Opiumwet 1976) sind der Besitz, der Vertrieb, der Anbau, der Transport, die Herstellung, die Einfuhr und die Ausfuhr von Betäubungsmitteln einschließlich von Cannabis und seiner Derivate in den Niederlanden verboten. Die Niederlande verfolgen jedoch eine Politik der Toleranz gegenüber Cannabis. Diese Politik kommt insbesondere in der Einrichtung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2010
- BVerwG 3 C 43.09 -

BVerwG: Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ muss Verwaltungsgebühren für straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis zahlen

Voraussetzungen für persönlicher Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) nicht erfüllt

Die Hochschule für Film und Fernsehen „Konrad Wolf“ ist verpflichtet, Verwaltungsgebühren für die Erteilung einer Drehgenehmigung im Zuge einer straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzungserlaubnis in Berlin zu zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine staatliche Hochschule des Landes Brandenburg, bildet Studenten für Film- und Fernsehproduktionen aus. Dabei werden auch Übungsfilme auf öffentlichen Straßen des Landes Berlin gedreht. Für die damit verbundene Straßenbenutzung erhielt sie in Berlin eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 der Straßenverkehrsordunung („Drehgenehmigung“); für die... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2010
- B 8 SO 7/09 R -

Sozialhilfeträger muss Zuzahlungen für Arzneimittel und der Praxisgebühren eines HIV-Infizierten nicht übernehmen

Zuzahlungen einschließlich Praxisgebühren seit 2004 mit gezahltem Sozialhilferegelsatz abgegolten

Der Sozialhilfeträger ist nicht dazu verpflichtet, die Zuzahlungen für Arzneimittel und die Praxisgebühren eines HIV-Infizierten in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen, da Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühren seit dem Jahre 2004 mit dem gezahlten Sozialhilferegelsatz abgegolten sind. Dies entschied das Bundessozialgericht

Der 50 Jahre alte HIV-infizierte Kläger des zugrunde liegenden Falls, der neben einer Erwerbsunfähigkeitsrente Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) bezog, musste erstmals im Jahr 2004 insgesamt 35,42 Euro und im Jahr 2005 insgesamt 41,50 Euro an Zuzahlungen zu Arzneimitteln und Praxisgebühren auf Grund von Gesetzesänderungen im Bereich des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch – Gesetzliche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
- I ZR 149/08 -

BGH: Ankündigung einer Jackpotausspielung mit möglichem Höchstgewinn über 10 Millionen Euro zulässig

Information über Höchstgewinn muss mit Aufklärung über Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden werden

Lottogesellschaften ist es nicht generell verboten, hohe Gewinne bei Jackpotaus­spielungen anzukündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der beklagte Freistaat veranstaltet in Bayern u. a. die Lotterie LOTTO - 6 aus 49. Die Klägerin, die Glücksspielangebote vermittelt, hält es für eine nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) unzulässige Werbung, dass der Beklagte Jackpotausspielungen mit einem Wert von mehr als 10 Millionen Euro ankündigt. Außerdem wendet sich die Klägerin dagegen, dass der Beklagte ein Kundenmagazin... Lesen Sie mehr




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