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alle Urteile, veröffentlicht am 07.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.11.1984
- VI ZR 49/83 -

BGH zur Streupflicht: Soweit erforderlich muss wiederholt gestreut werden - Streupflicht kann durch Hausordnung auf Mieter übertragen werden

Bei Wohnungseigentum ist die Eigentümer­gemeinschaft für die Streupflicht verantwortlich

In seinem Urteil vom 27.11.1984 - Az. VI ZR 49/83 - hat der Bundesgerichtshof den Umfang und die Zuständigkeit bei der Streupflicht präzisiert. Danach müsse gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden, wobei allerdings nicht fortlaufend gestreut werden müsse. Der Streupflichtige müsse erst dann wieder streuen, wenn die Witterungs­verhältnisse nicht so außergewöhnlich sind, dass wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos sei. Bei Wohnungseigentum sei die Wohnungseigentümer­gemeinschaft für die Streupflicht verkehrssicherungs­pflichtig, führte der BGH aus. Durch Hausordnung könne die Wohnungseigentümer­gemeinschaft die Streupflicht auf die Eigentümer bzw. Mieter einer bestimmten Etage übertragen. Es bestehe dann aber noch eine Überwachungspflicht für die Eigentümer­gemeinschaft, so der BGH.

Im zugrunde liegenden Fall verklagte ein Mieter seinen Vermieter auf Schadensersatz wegen Verletzung der Streupflicht. Der Vermieter war Eigentümer einer Wohnung, die im 1. OG eines aus 3 Etagen mit jeweils 3 Eigentumswohnungen bestehenden Hauses, lag. Er hatte diese an den späteren Kläger vermietet.Die Ehefrau des Klägers war am Morgen des 23. Januar 1977 gegen 8.00 Uhr auf dem Gehweg vor dem Haus infolge von Glatteis gestürzt. Sie verletzte sich so schwer, dass sie noch auf dem Transport in das Krankenhaus verstarb. An dem Tag war seit ca. 7.00 Uhr Regen gefallen, der bis mindestens 10.00 Uhr auf dem leicht gefrorenen Boden sofort zur Bildung von Glatteis führte.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.11.2010
- 1 Ss 166/10 -

Kinderpornos auf Festplatte: Belassen von eventuellen kinderpornografischen Bilddateien auf Computer ist strafbar

Auch unwissentliches Überspielen kinderpornographischer Bilddateien auf PC erfüllt Straftatbestand des Besitzes kinderpornographischer Schriften

Hält es jemand für möglich, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, diesen Sachverhalt aber billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt, macht er sich mit diesem Verhalten strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein 36-jähriger Mann aus dem Emsland angeklagt, auf dessen PC 37 Bild- und 5 Videodateien mit kinderpornographischem Inhalt sichergestellt wurden. Der Angeklagte hatte vor Gericht angegeben, rund 50 CD-Datenträger auf dem Flohmarkt gekauft zu haben. Einige davon habe er auf seinen PC überspielt, dabei jedoch nicht alle Dateien auf ihren Inhalt geprüft.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2010
- 1 BvR 748/06 -

BVerfG: Hamburgisches Hochschulgesetz teilweise verfassungswidrig

Gericht beanstandet Verstoß gegen grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit

Die §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes sind teilweise verfassungswidrig, da die Regelungen hinsichtlich der Bestellung und der Kompetenzen des Dekanats in ihrem Zusammenwirken den Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit nicht gerecht werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Hamburg. Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 90, 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG), die das Binnenverhältnis der Hochschulorgane auf Fakultätsebene regeln. Während § 90 HmbHG die Rechtsstellung und Aufgaben des Dekanats normiert, regelt § 91 HmbHG die Stellung und ... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.06.2010
- L 3 R 212/08 -

LSG Sachsen-Anhalt zum Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder

Anspruch auf Halbweisenrente setzt familiäre Bindung, gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen voraus

Eine Halbwaisenrente wird nur gezahlt, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit in den Haushalt des verstorbenen Stiefelternteils aufgenommen war. Das erfordert eine familiäre Bindung, eine gemeinsame Wohnung und finanzielle Zuwendungen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt die Klage eines schwerbehinderten Klägers endgültig abgewiesen, weil keine Haushaltsaufnahme mehr vorgelegen habe.Der auf Montage beschäftigte Stiefvater sei eineinhalb Jahre vor seinem Tod in eine eigene Wohnung gezogen. Zwar habe er sich nach Meinung der Richter weiter fürsorglich um den Kläger... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.12.2010
- 20 LD 3/09 -

Niedersächsisches OVG: Schwere Dienstvergehen rechtfertigen Entfernung eines Grundschulrektors aus dem Beamtenverhältnis

Dienstpflichtverletzungen führen zur Rückstufung des Rektors ins Amt des Lehrers

Ein Rektor einer Grundschule, der massiv und über viele Jahre gegen seine Dienstpflichten verstößt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden und in das Amt des Lehrers zurückgestuft werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall warf die Landesschulbehörde dem Rektor einer Schule vor, in den Schuljahren 2002/2003 bis April des Schuljahres 2005/2006 seine Unterrichtsverpflichtung als Schulleiter in Höhe von 15 Stunden wöchentlich um 9 Stunden unterschritten zu haben, durch nachträgliches Abzeichnen im Klassenbuch im Schuljahr 2005/2006 die Erteilung von zwei Wochenstunden vorgetäuscht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2010
- XI ZR 3/10 -

BGH: Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam

Bausparer wird durch Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt

Eine Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bausparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bausparkasse.Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) eine Klausel, nach der mit Abschluss des Bausparvertrages eine Abschlussgebühr von... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2010
- VI ZR 30/09 und VI ZR 34/09 -

BGH: Bildagenturen müssen vor Weitergabe archivierter Fotos nicht Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen

Austausch zulässigerweise archivierten Bildmaterials steht unter Schutz der Pressefreiheit

Bildagenturen sind nicht dazu verpflichtet, vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse die Zulässigkeit der beabsichtigten Presse­bericht­erstattung zu überprüfen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Falls betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den fünfziger, sechziger und frühen achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ausführlich berichtet. Die Beklagten gaben auf Anfrage ein... Lesen Sie mehr




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