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alle Urteile, veröffentlicht am 27.12.2010

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 L 2163/10.GI -

VG Gießen zur Aufstellung von Geldspielgeräte in Stehcafés

Geldspielgeräte nur in Gaststättenbetrieb zulässig

In einem Stehcafé, in dem kein hinreichender Gaststättenbetrieb stattfindet, ist das Aufstellen von Geldspielgeräten grundsätzlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Stadt Gießen mit einer Geeignetheitsbescheinigung im April 2009 festgestellt, dass die Räumlichkeit eines vom Antragsteller mit 3 Geldspielautomaten bestückten Stehcafés für die Aufstellung der Spielautomaten geeignet ist. Als die Stadt die Geeignetheitsbescheinigung jedoch widerrief, setzte sich der Mann dagegen zur Wehr.Der Eilantrag gegen den Widerruf blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolglos. Voraussetzung für die Aufstellung von Geldspielautomaten ist nach der Spielverordnung, dass es sich um Räume in Schank- und Speisewirtschaften handelt, in denen Getränke oder zubereitete... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.11.2010
- 1 B 10.1068/ 1 B 10.1069 -

Bayerischer VGH: Sternwarte auf Privatgrundestück muss auch für Allgemeinheit zugänglich sein

Bauvorhaben darf nicht ausschließlich oder vorrangig individuellen Interessen oder privaten Zwecken dienen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Anspruch auf eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Sternwarte auf einem Privatgrundstück verneint, da dies voraussetzt, dass die Sternwarte auch für die Allgemeinheit bestimmt sein muss. Ein Beweis hierfür konnte jedoch seitens des Eigentümers nicht erbracht werden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger auf seinem weitläufigen Anwesen vor etwa zwanzig Jahren ohne die erforderliche Baugenehmigung im Außenbereich seines Grundstücks einen Rundturm errichtet und in dem Gebäude eine umfangreiche Sammlung von Gewürzmörsern ausgestellt. Die Beseitigungsanordnung für den "Mörserturm" ist bereits seit Juli 2007 bestandskräftig. Dennoch beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.11.2010
- XI R 11/09 -

BFH legt EuGH Frage zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vor

EuGH soll über Vereinbarkeit von EU-Richtlinie mit Notwendigkeit des buchmäßigen Nachweises der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Käufers entscheiden

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) u. a. die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist und ob es eine Rolle spielt, dass es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist.

Ein Gegenstand, der durch einen Unternehmer oder durch seinen Abnehmer in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (so genanntes Bestimmungsland) befördert oder versendet wird, ist nur dann als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn der Erwerb des Gegenstandes der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 26.11.2010
- 4 K 1433/09.MZ -

VG Mainz: Keine vorgezogene Altersgrenze für Verfassungsschutzbeamte

Belastungen der Mitglieder der Observationsgruppe nicht mit denen des MEK gleichzustellen

Die Regelung, dass nach dem rheinland-pfälzischen Beamtenrecht für Angehörige der Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes (Beamte des gehobenen Dienstes), anders als insbesondere für Beamte des gehobenen Dienstes im Mobilen Einsatzkommando (MEK), das vollendete 60. Lebensjahr nach 25 Einsatzjahren nicht die Altersgrenze bildet, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der in der Observationsgruppe tätige Kläger des zugrunde liegenden Falls wollte seinen Dienstherren verpflichtet sehen, seine Altersgrenze auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen. Er machte unter anderem geltend, dass es nicht gerechtfertigt sei, die Beamten in der Observationsgruppe nicht denen des MEK gleichzustellen. Tätigkeit und Belastung in beiden Bereichen entsprächen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.05.2010
- 121 C 31386/09 -

AG München: Unzulängliche Beleuchtung einer Treppe führt nicht zu Schadenersatzanspruch

Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein

Treppen müssen nicht schlechthin gefahrlos sein. Eine Verkehrssicherungspflicht besteht nur dahingehend, in zumutbarer Weise Gefahren auszuräumen und vor solchen zu warnen, die für einen Benutzer, der selbst die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht einstellen kann. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall begab sich im Mai 2007 der spätere Kläger in ein Pflegeheim, in dem sich zu diesem Zeitpunkt seine Ehefrau aufhielt. Er war dorthin gerufen worden, weil es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Heimleiter und der Ehefrau gekommen war. Er wurde schließlich aufgefordert, den Schrank der Ehefrau, der sich im Keller des Heimes befand, auszuräumen. Begleitet... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.10.2010
- 1 StR 400/10 -

Verkauf von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten Fleisches als Lebensmittel ist Straftat

BGH erklärt Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges für rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Fleischgroßhändlers, der nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch als Lebensmittel weiterverkaufte, für rechtskräftig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Memmingen den Angeklagten wegen Betruges in 15 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte in den Jahren 2004/2005 ein Lebensmittelkühlhaus in Illertissen. Er kaufte nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Fleisch (Material der Kategorie 3 im Sinne... Lesen Sie mehr




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