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alle Urteile, veröffentlicht am 24.12.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.09.2010
- VI R 54/09 -

BFH zur Besteuerung von Dienstwagen: Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kommt nur nach tatsächlicher Benutzung zur Anwendung

0,03 Prozent-Zuschlagsregelung stellt lediglich Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar

Wird der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend mit der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich der so ermittelte Betrag um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch dafür genutzt werden kann. Diese 0,03 %-Zuschlagsregelung in § 8 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) stellt jedoch nur einen Korrekturposten für abziehbare aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen dar und kommt daher nur dann und insoweit zur Anwendung, wie der Dienstwagen tatsächlich für solche Fahrten genutzt worden war. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung vom April 2008.

In den Urteilen VI R 55/09 und VI R 57/09 hatten die Arbeitnehmer jeweils einen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzbaren Dienstwagen vom Arbeitgeber zur Verfügung. Während allerdings das Finanzamt auf Grundlage von Nichtanwendungsschreiben die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom April 2008 nicht angewandt und stattdessen als Einnahmen jeweils monatlich 0,03 % des Bruttolistenpreis der Fahrzeuge für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angesetzt hatte, berücksichtigte der Bundesfinanzhof, wie schon die Vorinstanz, den Zuschlag nur nach der Anzahl der tatsächlich zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durchgeführten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 22.09.1988
- 16 U 123/87 -

Räum- und Streupflicht: Verkehrssicherungs­pflicht kann auch durch Hausordnung eines Formular­mietvertrags wirksam auf Wohnungsmieter übertragen werden

Übertragung der Verkehrssicherungs­pflicht auf den Mieter durch Klausel im Mietvertrag stellt keine überraschende Klausel im Sinne des § 3 AGB-Gesetz dar

Einem Mieter kann durch eine Klausel zur Hausordnung im Mietvertrag wirksam die Räum- und Streupflicht für den Winter übertragen werden. Kommt es zu einem Unfall wegen gar nicht oder nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege und Flächen, haftet der Mieter für entstandene Schäden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten Wohnungseigentümer die Räum- und Streupflicht über die Klausel "Hausordnung" im Mietvertrag auf ihre Mieter übertragen. An einem Wintertag stürzte eine Anwohnerin auf einem glatten Hofweg und verklagte daraufhin die Hauseigentümer und die Mieter der Erdgeschoßwohnungen auf Schadensersatz.Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom 25.08.2010
- S 11 KR 108/08 -

SG Münster: Kosten einer Hyperthermie­behandlung erstattungsfähig

Gericht bejaht Kostenübernahme trotz Ausschluss der Behandlungsmethode aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Münster hat die Erstattungs­fähigkeit der Kosten für eine Tiefen­hyperthermie­behandlung bejaht und sich dabei auf die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts zur Übernahme der Kosten für eine neue ambulante Behandlungsmethode bei lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen berufen.

Die Hyperthermie ist eine Behandlungsmethode, bei der die Temperatur des Körpergewebes künstlich erhöht wird. Bei Krebserkrankungen wird diese Behandlungsmethode in Kombination mit einer Strahlen- oder Chemotherapie in Einzelfällen angewandt.Der Gemeinsame Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (GBA) hat mit Beschluss vom Januar 2005 die Aufnahme der Hyperthermie... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 15.11.2010
- 8 WF 240/10 -

OLG Hamm zur Frage des Verbleibs von Trennungskindern bei der Auswanderung eines Elternteils

Gericht muss Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts aufgrund von Auswanderungswünschen und ungesicherter Beschulung der Kinder im Ausland klären

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob für das Kindswohl eine Auswanderung mit dem Elternteil oder der Verbleib bei dem weiter im Inland ansässigen Elternteil die bessere Lösung sei.

Im vorliegenden Fall sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Antragsteller zwei jetzt 9 und 11 Jahre alte Kinder hervorgegangen; beide Elternteile sind sorgeberechtigt. Nach der Trennung der Eltern verblieben die Kinder in der Woche bei der Mutter und verbrachten die Wochenenden bei ihrem Vater. Ab Januar 2010 meldeten die Eltern die Kinder aus der Schule ab und gaben zur... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2010
- 11 B 09.3093 -

Europäischer Gerichtshof muss erneut zum "Führerscheintourismus" entscheiden

Gemäß EU-Richtlinie darf LKW-Fahrerlaubnis grundsätzlich nur nach bereits erworbener Pkw-Fahrerlaubnis erteilt werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum so genannten "Führerscheintourismus" im Rahmen eines "Vorabentscheidungsverfahrens" vorgelegt.

Im zugrunde liegenden Fall war einem Autofahrer aus dem Bayerischen Wald wegen Alkoholfahrten und anderer Verkehrsdelikte zwischen 1986 und 2002 insgesamt viermal die Fahrerlaubnis entzogen worden. Im Rahmen eines erneuten Erteilungsverfahrens führte eine medizinisch-psychologische Begutachtung zu einem negativen Ergebnis. Mit weiteren Alkoholfahrten sei zu rechnen. Daraufhin wich der... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2010
- 4 U 512/10 -

Wackelknie: Unfallbedingte Erwerbsfähigkeitsminderung von 30 % setzt Tragen einer Knieführungsschiene voraus

Sozialgericht Karlsruhe zur Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Lockerung des Kniebandapparats

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % bei einer Lockerung des Kniebandapparats (Wackelknie) erst dann erreicht ist, wenn eine Knieführungsschienen getragen werden muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Briefzusteller, zog sich beim Absteigen vom Dienstfahrrad eine Knorpelfraktur bei Riss des vorderen Kreuzbandes des rechten Kniegelenks zu. Die Berufsgenossenschaft erkannte das Unfallgeschehen als Arbeitsunfall an und gewährte Verletztenrente auf unbestimmte Zeit auf der Bemessungsgrundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 %.... Lesen Sie mehr

Landgericht Ulm, Urteil vom 04.11.2009
- 1 S 129/09 -

Versicherungsschutz: Blockieren eines Autos durch Versperren der Fahrbahn mit anschließendem Raub ist nicht als Trickdiebstahl zu werten

Hausratsversicherung muss bei Straßenraub aus Fahrzeug zahlen

Wird ein Fahrzeug auf der Straße gestoppt, am Weiterfahren gehindert und der Fahrer ausgeraubt, unterliegt der Diebstahl dem Hausratsversicherungsschutz und ist nicht als Trickdiebstahl zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war ein im Auto fahrendes Ehepaar durch ein vor ihnen fahrendes Motorrad zum Stoppen gezwungen. Daraufhin war der Sozius vom Motorrad abgestiegen und hatte mehrere Gegenstände aus dem Fahrzeug entwendet. Die Eheleute hatten den Schaden bei ihrer Hausratsversicherung gemeldet, die eine Regulierung abgelehnt hatte.Das Landgericht Ulm sah dies... Lesen Sie mehr




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