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alle Urteile, veröffentlicht am 31.12.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.1985
- VI ZR 71/84 -

Silvesterfeuerwerk: Kein Schadensersatzanspruch bei Schäden durch zugelassene und ordnungsgemäß verwendete Raketen

BGH zu den Sorgfaltspflichten beim Entzünden von Raketen zu Silvester

Beim Zünden von Silvesterraketen müssen Standorte gewählt werden, von denen aus andere Personen oder Sachen nicht (ernsthaft) gefährdet werden. Dennoch ist die Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht herabgesetzt und Beobachter des Feuerwerks müssen sich auf entsprechende Gefährdungen durch Feuerwerkskörper einstellen. Kommt es zu Schäden oder Verletzungen bestehen dann keine Schadensersatzansprüche gegen den Verwender der Silvesterknaller, wenn es sich um nicht erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper handelt und diese ordnungsgemäß angewendet wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof

Im zugrunde liegenden Fall schossen die beiden Beklagten in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe des Hauses des Klägers Silvesterraketen ab. Der Kläger stand von den Beklagten etwa 17,5 Meter entfernt und wurde von einem Gegenstand unterhalb des rechten Auges getroffen und verletzt. Nach Ansicht des Klägers zündeten die Beklagten zwei Raketen an, die sie zusammen in eine Sektflasche gesteckt hatten, dabei habe eine der beiden Raketen ihre Flugbahn nicht eingehalten, sei zur Erde zurückgekommen und habe ihn verletzt. Das habe zu einem blutenden Riss unterhalb des rechten Auges und zu einer stumpfen Augapfelverletzung geführt. Infolgedessen sei das... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2001
- 62 S 85/01 -

In den frühen Morgenstunden muss nicht gestreut werden - Zeitlicher Umfang der Streupflicht

Ohne vertragliche Vereinbarung zum zeitlichen Umfang der Streupflicht kommt es auf die allgemeine Üblichkeit kommt an

Sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen, müssen Vermieter nicht bereits früh morgens (hier: 5.15 Uhr) streuen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war der Sohn einer Mieterin früh morgens gegen 5 Uhr auf dem Weg zur Frühschicht. Auf der noch nicht gestreuten Garagenzufahrt stürzte er. Von dem Vermieter verlangte er daraufhin Schadensersatz.Das Landgericht Berlin wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 823 Abs. 1 BGB scheide aus.Gemäß § 536 BGB sei der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.05.2004
- 2 StR 35/04 -

BGH verwirft Revision im Entführungsfall Jakob von Metzler

Urteil gegen Magnus Gäfgen im Entführungsfall Jakob von Metzler rechtskräftig

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten Magnus Gäfgen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2003 als unbegründet verworfen.

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts hatte den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge und wegen falscher Verdächtigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und festgestellt, seine Schuld wiege besonders schwer. Der Verurteilung lag die Entführung und Ermordung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.11.2010
- L 5 KR 23/10 -

"Tafelkamera": Sehbehinderte Schülerin hat Anspruch auf Zweitkamera

Krankenkasse muss im Rahmen der Eingliederungshilfe Kamera zur Erleichterung des Unterrichts zur Verfügung stellen

Ein Sehbehinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII Anspruch auf Versorgung mit einer Zweitkamera für ein Bildschirmlesegerät (Tafelkamera), wenn diese erforderlich und geeignet ist, ihm den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen oder zu erleichtern. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist Schülerin und leidet an einer an Blindheit grenzenden hochgradigen Sehschwäche. Bei der Verwendung der bereits vorhandenen Kamera verliert die Schülerin jedoch durch ständiges Wechseln der Einstellung und Suchen des Textes im Schulunterricht zu viel Zeit. Daher beantragte die Klägerin eine weitere Kamera, mit deren Einsatz sie die Möglichkeit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.11.1999
- 2 U 61/99 -

Zu kurz vermessene Fenster stellen einen Mangel dar

Falsch vermessene Fenster und Türen können einen Mangel im Sinne von § 633 BGB darstellen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az. 2 U 61/99).

Aus den Entscheidungsgründen: Die Berufung hat überwiegend keinen Erfolg. Die Klageforderung als solche ist unstreitig, und dem Beklagten steht wegen der verbliebenen optischen Beeinträchtigungen bezüglich der Fenster der Häuser E… … und … sowie der Haustür des Hauses Nr. … nur eine Minderung in Höhe von 5.000,00 DM zu (§ 634 BGB).Die Beklagtenvertreterin hat im Senatstermin... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Beschluss vom 29.07.2009
- 34 S 8084/08 -

Branchenbucheintrag: Kostenhinweis für Eintragung ohne optische Hervorhebung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausreichend

Vergütung ist wesentlicher Vertragsbestandteil

Die Vergütung ist ein wesentlicher Vertragsbestandteil und muss entsprechend deutlich gemacht werden. Dies hat das Landgericht München I im Falle eines Eintragungsformulars eines Branchenbuchanbieters entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte ein Branchenbuchanbieter, der ein Internetbranchenverzeichnis betreibt, die von einem Gewerbetreibenden die Kosten für einen Eintrag. Der Anbieter hatte den Gewerbetreibenden zuvor ein "Eintragungsformular" zugeschickt. Das Eintragungsformular war mit "Eintragungsantrag/Korrekturabzug" betitelt. Der beklagte Gewerbetreibende füllte es aus und sandte... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 01.06.2010
- 22978/08 -

Kindesmörder Magnus Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilweise erfolgreich

EGMR verneint Verletzung des Verbots der Folter sieht aber eine unmenschliche Behandlung, die allerdings keine Auswirkung auf Recht auf ein faires Verfahren hatte

Deutschland hat mit der Gewaltandrohung gegen Gäfgen bei der Fahndung nach einem entführten Kind gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) entschieden. Er war Deutschland zugleich eine mangelnde juristische Aufarbeitung der Folterandrohung vor und stellte fest, dass die deutschen Behörden Gäfgen bisher keine ausreichende Abhilfe für seine konventionswidrige Behandlung gewährt haben. Zugleich stellte das Gericht fest, dass Gäfgen aufgrund der Verhörmethoden der deutschen Polizei zwar eine konventionswidrige unmenschliche Behandlung erfahren hat, diese aber keine Auswirkung auf die Fairness des Strafverfahrens hatte.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Magnus Gäfgen, ist deutscher Staatsbürger, 1975 geboren, und derzeit in der JVA Schwalmstadt in Haft.Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde Magnus Gäfgens, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.12.2010
- 1 BvR 2628/07 -

BVerfG: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß

Streichung der Arbeitslosenhilfe aus dem Leistungskatalog der Arbeitsförderung nicht zu beanstanden

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 war verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Die Arbeitslosenhilfe war eine aus Steuermitteln finanzierte Entgeltersatzleistung bei Arbeitslosigkeit, die von der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des Bundes erbracht wurde. Neben weiteren Tatbestandsvoraussetzungen setzte die Gewährung von Arbeitslosenhilfe dem Grunde nach die Bedürftigkeit des Antragstellers voraus, während sich ihre Höhe nicht am Bedarf des Empfängers,... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14.12.2004
- 2 BvR 1249/04 -

Entführungsfall Jakob von Metzler: Verfassungsbeschwerde von Magnus Gäfgen erfolglos

Keine Verletzung von Grundrechten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) des wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die Entscheidungen des Landgerichts und des Bundesgerichtshofs wandte, ist von der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Der Bf wurde wegen der Entführung und Ermordung eines 11-jährigen Kindes vom Landgericht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Zu Beginn der Hauptverhandlung hatte das Landgericht festgestellt, dass frühere Aussagen des Bf, die dieser im Ermittlungsverfahren gemacht hatte, wegen des Einsatzes einer verbotenen Vernehmungsmethode nicht verwertbar seien. Die Verurteilung stützte... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2010
- 2 Sa 422/10 -

Kunden-Bonuspunkte auf Teilnahmekarte des Kollegen gebucht – Fristlose Kündigung eines Tankstellenmitarbeiters unwirksam

Vorherige Abmahnung hätte voraussichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten unterbunden

Der Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter kann nicht immer ohne Abmahnung zum Ausspruch einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.

Hintergrund des Rechtsstreits war das Verhalten eines seit ca. 2 Jahren in einem Tankstellenbetrieb beschäftigten Mitarbeiters. Der Betrieb nahm an einem EDV-unterstützten Punkteprogramm teil, das es Kunden ermöglichte, für ihren Benzineinkauf Punkte auf ihrer Kundenkarte zu sammeln. Der Mitarbeiter verbuchte während einer Schicht in drei Fällen Umsätze von Kunden, die getankt und... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.03.2010
- V ZB 130/09 -

Mieter einer Doppelhaushälfte muss Hecke stutzen

Der Mieter einer Doppelhaushälfte muss sich nach dem Sondernutzungsrecht richten. Darin heißt es, die Halbhäuser und die ihnen zugeordneten Sondernutzungsflächen würden wie selbständige Grundstücke behandelt. Jeder Wohnungseigentümer dürfe sein Grundstück nur in der Weise nutzen, wie es ein Nachbar befürworten würde. Dementsprechend entschied der Bundesgerichtshof, dass Mieter einer Doppelhaushälfte zu hoch gewachsene Pflanzen kürzen müssen, wenn dies von den Nachbarn verlangt wird

Streitgegenstand des vorliegenden Falls war eine auf sieben Meter angewachsene Hecke im Garten einer Doppelhaushälfte. Der Abstand der Bepflanzung zum Nachbargrundstück betrug zwei Meter. Die Forderung der Hausverwaltung, die "in den Himmel gewachsene" Bepflanzung zurück zu schneiden, stieß bei den Mietern der Doppelhaushälfte auf Ablehnung. Sie sicherten jedoch zu, dass die Hecke auf... Lesen Sie mehr



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