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alle Urteile, veröffentlicht am 10.01.2011

Amtsgericht München, Urteil vom 14.10.2009
- 163 C 21065/09 -

AG München: Kein Anspruch auf Schadenersatz für Mehraufwand bei rechtsunwirksamen Hausverbot im Schwimmbad

Familie muss Kosten für Fahrten in weiter entfernt gelegenes Schwimmbad selbst tragen

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall besuchte eine Familie mit 5 Kindern zwischen 3 Monaten und 5 Jahren zusammen mit einer Freundin regelmäßig bis zu fünf Mal in der Woche ein Schwimmbad in ihrer Nähe. Im August 2005 untersagte die Betreiberin dieser Schwimmanlage allen den Zutritt zu dem Bad für die Dauer eines Jahres mit der Begründung, die Familie hätte sich nicht an die Anweisungen des Personals gehalten.Dagegen klagte die Familie und erhielt insoweit auch Recht. Das Amtsgericht München war der Ansicht, bei einem Hausverbot dieses Umfanges hätte es zuvor einer Abmahnung bedurft.In der Zeit zwischen dem Hausverbot... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Gießen, Urteil vom 28.10.2010
- S 25 AS 775/10 -

SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Einteilung der Wohnungsgrößen zu grob und Daten teilweise zu alt

Die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) muss über Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden.

Im hiesigen Fall konnte eine vierköpfige Familie mit ihrer Klage gegen die GIAG auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung vor dem Sozialgericht einen Teilerfolg erzielen.Die Familie erhält seit Januar 2005 Hartz IV-Leistungen und bewohnt eine 103 qm große 4-Zimmer-Wohnung in Gießen. Die Miete hierfür beträgt insgesamt 770,84 Euro monatlich. Nach sechs Monaten... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 29.07.2010
- 1 HK O 1146/10 -

Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern

Gerade für figur- und gesundheitsbewusste Verbraucher besteht großer Unterschied zwischen Produkten aus Milch und Sahne

Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg.

Im zugrunde liegenden Fall warb eine Molkerei auf ihrer Internetseite damit, dass das als Zwischenmahlzeit für Kinder gedachte Produkt "Monte" "zu 85 Prozent aus gesunder Milch gemacht" sei. Tatsächlich wird Monte jedoch nur zu 49 Prozent aus Vollmilch und zu 36 Prozent aus Sahne hergestellt. Das Unternehmen verteidigte sich damit, dass auch Sahne ein Milchprodukt sei.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 13.12.2010
- 6 K 696/09 und 6 K 731/09 -

Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und Badestege

Bootsstege führen zu Beeinträchtigungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers

Grundstückseigentümer können sich dann niciht gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege wehren oder eine Verlängerung einer befristeten Erlaubnisse verlangen, wenn die Boots- und Badestege in einem Schilfgürtel liegen, bei dem es sich um ein geschütztes Biotop handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und bestätigte damit eine Anordnungen zur Beseitigung von Bootsstegen im Wesentlichen als rechtmäßig.

In den zwei zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen, Gemarkung Gundholzen, Gewann „Möösle-Winkelwiesen“, gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Bootsanbindepfähle. Außerdem begehrten die Kläger, die früher schon im Besitz befristeter Erlaubnisse waren, die weitere... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 16.12.2010
- 9 K 1694/09 -

VG Minden: Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung

Kontrolliertes Abbrennenlassen nicht mit ordnungsgemäßen Brandschutz vereinbar

Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit einem ordnungsgemäßen Brandschutz nicht zu vereinbaren. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine Bauträgergesellschaft, hatte sich gegen Brandschutzauflagen gewandt, die der beklagte Kreis Lippe für einen Lebensmittelmarkt in Extertal-Asmissen gemacht hatte, nämlich u.a., die Statik für die von ihr gewählte Dachkonstruktion aus so genannten Nagelplattenbindern nachzuweisen und ausreichende Rauchabzugsmöglichkeiten zu schaffen. Die... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 21.12.2010
- 6 K 1371/09.NW -

VG Neustadt: Anspruch auf Zulassung als Rundfunkveranstalter hat nur, wer tatsächlich Rundfunk betreibt

„Vehikelgesellschaft“ grundsätzlich nicht zulassungsfähig

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, begehrt die Zulassung zur Veranstaltung eines Fernsehprogramms auf analogen Kabelfrequenzen in Rheinhessen, der Vorder- und Westpfalz sowie die Zuordnung verfügbarer Kabelfrequenzen in diesem Gebiet.Im Jahr 2009 schrieb die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) analoge... Lesen Sie mehr




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