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alle Urteile, veröffentlicht am 14.12.2010

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 20.09.2010
- 13 Ls 171 Js 13423/08 -

Unerlaubtes Entfernen der SIM-Lock beim Mobiltelefon ist strafbar

Student entfernt SIM-Lock bei über 600 Mobiltelefonen und verkauft entsperrte Handy mit Gewinn weiter

Wer bei Mobiltelefonen unerlaubterweise den SIM-Lock entfernt und die Telefone dann mit Gewinn weiterverkauft, macht sich wegen Datenveränderung tateinheitlich mit gewerbsmäßiger Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig. Dies entschied das Amtsgericht Nürtingen

So genannte SIM-Lock und Net-Lock sind Sperren in Mobiltelefonen, die verhindern sollen, dass die Telefone mit einer anderen SIM-Karte oder in anderen Mobilfunknetzen als ursprünglich vorgesehen und zugelassen, verwendet werden.Im zugrunde liegenden Fall stellte der spätere Angeklagte, ein Student bei einem Besuch in Polen fest, dass sich diese Sperren in Mobilfunktelefonen durch einfache Handgriffe entfernen lassen. Er erkannte, dass er durch das Entsperren und einen Verkauf dieser entsperrten Telefone Gewinne erwirtschaften könnte. Da er zu diesem Zeitpunkt über keine eigenen Einnahmen, auch nicht aus Unterhalt bzw. Bafög, verfügte,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.10.2010
- 6 U 473/10 -

OLG Koblenz zu den Voraussetzungen für den Kauf eines Kraftfahrzeugs mit ausländischem Kennzeichen

Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, wenn er es unterlässt, sich eine Original-Ankaufsrechnung des Verkäufers vorlegen zu lassen und er auch keine anderen Erkenntnisse über das Eigentum des Verkäufers hat. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine in Belgien ansässige Leasingbank, erwarb im Jahr 2008 zwei Fahrzeuge Mercedes-Benz C 220 CDI Elegance und überließ sie der belgischen Firma D. auf der Grundlage von Leasingverträgen. Eigentümerin blieb die Klägerin. Später kündigte die Klägerin die Leasingverträge wegen Zahlungsrückständen und erwirkte ein Urteil auf Herausgabe der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düren, Urteil vom 10.12.2010
- 10 Ls 275/10 -

Kinderzimmer mit Webcam ausspioniert – Spanner zu Bewährungsstrafe verurteilt

44-jähriger hackt sich mittels Trojaner in Computer von Kindern und Jugendlichen ein

Das Amtsgericht Düren verurteilte einen 44-jährigen Mann zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen unbefugter Beschaffung von Datenbeständen (§ 202 a StGB) und Besitzes unerlaubter Bildaufnahmen (§ 201 a StGB) mittels einer Webcam.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich ein 44-jähriger Mann aus dem Rheinland zwischen Herbst 2009 und April 2010 in 98 Fällen Zugriff auf fremde Computer von Kindern und Jugendlichen verschafft und diese über eine Webcam ausspioniert. In zwölf Fällen erstellte er dann unerlaubt Bildaufnahmen der Opfer. Insgesamt befanden sich auf dem Computer des Angeklagten rund drei Millionen Bilder.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.12.2010
- 1 BvR 2593/09 -

BVerfG zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in Arbeitgeberverbänden

Zulässigkeit so genannter OT-Mitgliedschaft vom Bundesarbeitsgericht grundsätzlich anerkannt

Das Bundesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde hinsichtlich einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) zu entscheiden.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine besondere Art der Mitgliedschaft von Unternehmen in Arbeitgeberverbänden, die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). OT-Mitglieder können die Serviceleistungen und die Interessenvertretung des Verbandes in Anspruch nehmen, werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.12.2010
- VG 18 L 312.10 -

VG Berlin: Jugendamt muss Kosten für Schulhelfer vorerst übernehmen

Eingliederungshilfe kann nach dem Sozialgesetzbuch grundsätzlich auch in Form von Kostenübernahme für Schulhelferstunden gewährt werden

Kann die Schulverwaltung einen nach den Umständen des Einzelfalles erforderlichen Schulbedarf nicht decken, muss das Jugendamt die Kosten hierfür übernehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Rechtstreit leidet die Antragstellerin, die die 3. Klasse einer Grundschule besucht, an frühkindlichem Autismus. Die Schulverwaltung hat ihr einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt "Autistische Behinderung" zuerkannt und Unterstützung im Unterricht durch einen Integrationslehrer im Umfang von acht Schulstunden pro Woche bewilligt. Den Antrag der Schulleiterin,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 08.09.2010
- 10 O 458/10 -

LG Magdeburg: Stadt haftet zu 50 % wegen Verletzung der Streupflicht

Fußgängern ist das Ausweichen vom ungeräumten Gehweg auf die (geräumte) Fahrbahn nicht zuzumuten

Stürzt ein Fußgänger bei Glatteis auf einer Straße, weil die Stadt die ihr obliegende Streu- und Räumpflicht nicht ausreichend erfüllt hat, ist die Stadt dazu verpflichtet, der Krankenkasse die ärztlichen Behandlungskosten zu 50 % zu erstatten. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Im vorliegenden Verfahren ist wollte die mittlerweile 40jährige Bettina O. am 12. Januar 2009 gegen 09.30 Uhr in der Landeshauptstadt an einer Ampel die Kreuzung Olvenstedter Straße / Editharing überqueren. Die Straße selbst war gestreut und abgestumpft. Der Übergang von der Straße bei dem Fußgängerüberweg zum Bürgersteig hin war dagegen völlig vereist und mit Trittspuren versehen.... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010
- 9 AZR 631/09 -

BAG: Kein Anspruch auf Privatnutzung des Dienstwagens während lang dauernder Arbeitsunfähigkeit

Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist zusätzliche Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht ein, den überlassenen Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 iVm. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283 Satz 1 BGB kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig entzieht. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. Die Beklagte stellt ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung. In der Zeit vom 3. März 2008 bis einschließlich 14. Dezember 2008 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Sein Entgeltfortzahlungsanspruch endete zum 13. April 2008. Auf Verlangen... Lesen Sie mehr




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