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alle Urteile, veröffentlicht am 20.12.2010

Sozialgericht Berlin, Urteil vom 16.12.2010
- S 163 U 562/09 -

Beinbruch im Bowlingcenter auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

Sozialgericht Berlin zu den Voraussetzungen für eine Betriebsfeier

Auch ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden.

Am Nachmittag des 16. Dezember 2008 traf sich ein Team von Mitarbeitern der Eingangszone des Jobcenters Lichtenberg zur Weihnachtsfeier im Bowlingcenter „Big Bowl“. 17 von 20 Kollegen machten mit, die Teamleiterin fiel wegen Erkrankung ihres Kindes überraschend aus. Als die Gruppe von der Bowlingbahn ins Restaurant wechseln wollte, stolperte die damals 55 jährige Klägerin über eine Stufe und brach sich das linke Bein. Sie war monatelang krank geschrieben und musste 3 Wochen zur Kur.Von der zuständigen Unfallkasse Berlin begehrte die Klägerin die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall. Die Unfallkasse lehnte ab. Es sei keine... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 06.08.2010
- 281 C 22204/09 -

Kollaps bei Bergwanderung: Patientin muss Kosten für aufgezwungenen Hubschraubertransport nicht übernehmen

Zu den Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten für einen Rettungshubschraubertransport

Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der im Rahmen einer Bergnotrettung zum Einsatz kommt, können gegen den Willen der Geretteten nur von dieser ersetzt verlangt werden, wenn dies tatsächlich dem objektiven Interesse der Geretteten entsprochen hatte. Das Risiko, dies beweisen zu müssen, trägt der Rettungsdienst, entschied das Amtsgericht München

Im Mai 2007 unternahm eine Frau eine Bergwanderung. Als sie Kreislaufprobleme bekam, verständigte ein anderer Bergsteiger die Rettungsleitstelle, die wiederum den Luftrettungsdienst benachrichtigte. Dieser sandte einen Hubschrauber. Obwohl die Wanderin dies nicht wollte, flog der Rettungsdienst sie zum Krankenhaus Garmisch-Partenkirchen. Dort konnte sie allerdings sofort wieder gehen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.12.2010
- 6 U 14/09 -

OLG Schleswig untersagt Lottowerbung mit "Anreizwirkung"

Internetwerbung und Zeitungsbeilagen von NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verstoßen gegen den Glücksspielstaatsvertrag

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat der NordwestLotto Schleswig-Holstein GmbH & Co. KG verboten, für die Lotterien "Lotto 6 aus 49" und "GlücksSpirale" durch Zeitungsbeilagen zu werben oder im Internet die Lotterien "Lotto 6 aus 49" oder "Keno" oder "TOTO" oder "ODDSET" oder "Spiel 77" zu bewerben oder bewerben zu lassen.

Das OLG Schleswig war bezüglich der Zeitungsbeilagen - Lottoscheine mit "Frohe Ostern" - der Ansicht, dass schon die Wahl des Vertriebsweges eine Anreizwirkung für Menschen habe, die bisher nicht spielten und gespielt hätten und zum Spielen angeregt werden sollten. Überdies vermittle die Gestaltung mit bunten Ostereiern eine positive Grundstimmung und damit eine eindeutige Ermunterung.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.12.2010
- 3 B 284/10 -

OVG des Saarlandes: Polizeiliche Dauerüber­wachung aus Sicherungs­verwahrung entlassenen Sexual­straftäters vorläufig zulässig

Beschwerde des Observierten zurückgewiesen

Der aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualtäter Walter H. darf vorläufig weiterhin rund um die Uhr überwacht werden. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine entsprechende im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes bestätigt.

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die im vorläufigen Rechtschutzverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.9.2010 (Az. 6 L 746/10), nach der eine Dauerobservation des aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Walter H. vorläufig weiterhin rund um die Uhr durchgeführt werden darf, bestätigt und die Beschwerde des Observierten zurückgewiesen. ... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 02.12.2010
- 28 K 526/10.KS.D -

Polizeiliche Informationssysteme für private Interessen genutzt: Polizeibeamter kann bei widerrechtlicher Ausnutzung seiner dienstrechtlichen Stellung aus dem Polizeidienst entfernt werden

Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit durch Verhalten des Beamten grundlegend erschüttert

Ein Polizeibeamter kann wegen mehrfach begangener dienstrechtlicher Vergehen aus dem Polizeidienst entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel.

Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Falls war unter anderem Dienstgruppenleiter und Abschnittsleiter einer nordhessischen Polizeistation. Sein Dienstherr, das Land Hessen, hatte dem Beamten eine Reihe von dienstrechtlichen Verfehlungen vorgeworfen. Dabei ging es insgesamt um 9 verschiedene Tatkomplexe aus den Jahren 2003 bis 2006. Der Polizeibeamte soll unter anderem seine dienstrechtliche... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.12.2010
- 12 U 102/10 -

Amtshaftung: Stadt haftet für einen Ortsvorsteher wegen Unterschrifts­bestätigung unter einem nichtigen Testament

Ein Testament muss eigenhändig vom Erblasser geschrieben und unterschrieben werden

Wenn ein Amtsträger bei der Bestätigung einer Unterschrift unter einem nichtigen Testament den Anschein erweckt, die Testaments­errichtung sei in Ordnung, dann handelt dieser pflichtwidrig, auch wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er nicht befugt ist, ein Testament zu beurkunden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit macht die Klägerin gegen die beklagte Stadt Amtshaftungsansprüche in Höhe von ca. 102.000 Euro geltend. Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehemann hatten lange Jahre eine Wohnung an Herrn K. vermietet. Dieser beabsichtigte, zu Gunsten der Eheleute ein Testament zu errichten. Der Ehemann setzte deshalb im Sommer 2006 handschriftlich den Text des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2010
- OVG 10 S 51.10 -

Zuschauer darf keine Motorradkutte bei Gerichtsverhandlung tragen - OVG Berlin-Brandenburg bestätigt "Kuttenverbot" für Hells Angels im Gerichtsgebäude

Zeugen sollen unbelastet und ohne Angst ihren staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen können

Ein Angehöriger des Motorradclubs "Hells Angels" wollte mit seiner Beschwerde erreichen, dass er als Zuschauer in einem Strafverfahren seine Motorradkutte tragen darf. Diese wurde nun vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückgewiesen.

Im hiesigen Fall findet zurzeit im Landgericht Potsdam ein Strafverfahren gegen mehrere Mitglieder der Hells Angels wegen des Vorwurfs der Erpressung statt. Der Präsident des Landgerichts hat verfügt, dass an den jeweiligen Verhandlungstagen keine Personen das Gelände des Justizzentrums betreten dürfen, die Bekleidungsstücke tragen, die die Zugehörigkeit zu einem Motorradclub demonstrieren.... Lesen Sie mehr




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