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Dienstag, 17. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.12.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010
- 6 AZR 487/09 -

BAG zum Anspruch auf Sondervergütung für Sologesang von Opernchormitgliedern

Partiturgerecht nur einzeln besetzte Stimmgruppen lösen nicht automatisch Sondervergütungspflicht aus

Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Anspruch von Opernchormitgliedern auf Sondervergütung für partiturgerechte Duo- und Quartettauftritte in einer Aufführung der Oper „Idomeneo“ von W. A. Mozart zu entscheiden.

Nach § 79 Abs. 1 Normalvertrag Bühne (NV Bühne), bei dem es sich um einen Tarifvertrag für Solomitglieder, Bühnentechniker, Opernchor- und Tanzgruppenmitglieder handelt, sind mit der Opernchormitgliedern gezahlten Vergütung u.a. kurze solistische Sprech- und/oder Gesangsleistungen abgegolten. Für die Übernahme kleinerer Partien ist gemäß § 79 Abs. 2 Buchst. a NV Bühne dagegen eine angemessene Sondervergütung zu zahlen. Eine sondervergütungspflichtige „kleinere Partie“ liegt vor, wenn das Opernchormitglied aus dem Opernchorkollektiv heraustritt. Das setzt voraus, dass es eine nach der konkreten Inszenierung und nach ihrem Umfang eigenständige Leistung erbringt.... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.09.2010
- X R 33/08 -

BFH: Stipendium einer gemeinnützigen EU/EWR-lnstitution kann steuerfrei sein

Grundsätzliche Verweigerung der Steuerfreiheit im Vergleich zu Stipendien gemeinnütziger inländischer Institutionen oder EU/EWR-ansässiger Institutionen mit inländischen Einkünften nicht gerechtfertigt

Stipendien, die von einer in der EU oder dem EWR ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergeben werden, können unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem Streitfall hatte die Klägerin, eine deutsche Ärztin, von einer französischen Stiftung, die in Deutschland weder beschränkt noch unbeschränkt steuerpflichtig war, jedoch auch nach deutschen Kriterien als gemeinnützig angesehen werden konnte, für ein Projekt im Bereich der Thromboseforschung ein Stipendium erhalten. Die von der Klägerin geltend gemachte Steuerfreiheit der Stipendiumszahlungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 23.06.1994
- 1 S 3/94 -

Zeitlicher Umfang der Streupflicht: LG Köln zieht als Maßstab örtliche Straßenreinigungssatzung heran

Mietrechtliche Streupflicht nicht weitergehender als Pflichten aus örtlicher Straßenreinigungssatzung

Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der örtlichen Straßenreinigungssatzung ab. Wenn dort bestimmt ist, dass bei Schnee oder Eis nach 20.00 Uhr Maßnahmen zur Räumung bis 07.00 Uhr am nächsten Morgen abgeschlossen sein müssen, so besteht gegen 22.25 Uhr keine Streupflicht mehr. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter am 05.01.1993 abends gegen 22.25 Uhr infolge von Schnee- und Eisglätte in der Garagenzufahrt gestürzt. Er verklagte den Vermieter auf Schadensersatz mit der Begründung dieser habe die Streupflicht verletzt.Das Landgericht Köln wies die Klage ab. Der Mieter habe keine Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter. Zu dem Zeitpunkt... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 28.04.2010
- 2 K 380/09 -

Kein Ehegattensplitting bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Uneinigkeit beim Niedersächsischen Finanzgericht über Zulässigkeit der Zusammenveranlagung bei Einkommensteuererklärung

Paare in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch darauf, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden, da der Gesetzgeber dieses Verfahren nach §§ 26, 26b EStG ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt hat. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wollte beim Finanzamt das sogenannte Ehegattensplitting (Zusammenveranlagung) mit seinem Lebenspartner in Anspruch nehmen. Das Finanzamt versagte die Durchführung einer Zusammenveranlagung jedoch unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschriften der §§ 26, 26b Einkommensteuergesetz (EStG), der den Anspruch auf Zusammenveranlagung ausdrücklich auf Ehegatten beschränkt.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom
- 8 Sa 31/10 -

"Ossi-Fall" endet mit Vergleich

Keine Entscheidung in der Sache

Im so genannten "Ossi-Fall" haben sich die Parteien außergerichtlich geeinigt. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat daher nicht mehr über die Berufung entschieden.

Eine Frau war auf eine Stellenbewerbung hin mit dem Vermerk "(-) Ossi" abgelehnt worden. Daraufhin machte sie vor dem Arbeitsgericht Stuttgart einen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft als Ostdeutscher geltend. Das Arbeitsgericht Stuttgart wies ihre Klage am 15. April 2010 ab.Die Frau legte daraufhin am 27. April 2010... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.01.2001
- 2 Ss 365/00 -

Erschleichen der Beförderungsleistung: "Schwarzfahren" ist auch ohne Kontrolle strafbar

Zur Strafbarkeit des "Schwarzfahrens" iSd. § 265 a StGB

"Schwarzfahren" ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Richter des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hatten sich in einem Revisionsverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob sich Benutzer der S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbundes wegen Erschleichens einer Beförderungsleistung (§ 265 a StGB) strafbar machen, wenn sie vor Fahrtantritt keinen Fahrschein erwerben.Diese S-Bahnen können nämlich... Lesen Sie mehr




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