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alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2010

Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009
- 01 S 8/09 -

Neue Brille nach Unfall: Kein "neu-für-alt" Abzug bei Schadensersatz für Brille nach Verkehrsunfall

Aus medizinischen Gründen ist Neuerwerb der Brille erforderlich - kein Gebrauchtmarkt für Brillen

Ein Autofahrer, dessen Brille bei einem Verkehrsunfall zerstört wird, hat Anspruch auf Schadensersatz für eine neue Brille. Die Berücksichtigung eines Wertgewinns der neuen Sache durch einen entsprechenden "neu für alt"-Abzug ist bei einer Brille nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei einem Autounfall die Brille des Klägers gänzlich zerstört. Für die Neuanschaffung einer neuen Brille in gleicher Qualität, Stärke und Ausführung zahlte der Kläger einen Betrag in Höhe von 722,45 Euro. Noch kurz vor dem streitgegenständlichen Unfall unterzog der Kläger sich einer augenärztlichen Untersuchung, bei der festgestellt wurde, dass die alte Brille genügte und insbesondere keine neuen Gläser anzufertigen waren. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte an den Kläger zum Ausgleich seines Schadens jedoch nur den von ihr angenommenen Zeitwert der Brille in Höhe von 300 Euro.Der... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 09.12.2010
- 1 K 202/10.TR -

VG Trier: Keine Wechselschichtzulage für städtische Feuerwehrbeamte

Dienst der Feuerwehrbeamten unterliegt keiner ständigen Umstellung des Arbeits- und Lebensrhythmus, der Wechselschichtzulage rechtfertigt

Den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten der Stadt Trier steht keine Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein im Dienst der beklagten Stadt stehender Feuerwehrbeamter geklagt, der als Wachabteilungsführer im Jahre 2009 an 52 Arbeitstagen Dienst im 24-Stunden-Rhythmus, an 43 Arbeitstagen Dienst von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr und an 12 Tagen Dienst von 17.00 Uhr bis 8.00 Uhr geleistet hat. Für die Ableistung seines Dienstes erhält er die so genannte Feuerwehrzulage... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.12.2010
- 18429/06 -

Vegetarier hat Anspruch auf fleischlose Kost im Gefängnis - EGMR verurteilt Polen zu Schmerzensgeld wegen Fleischkost-Zwang

Gefängnis darf vegetarische Kost, die aus religiösen Gründen verlangt wird, nicht verweigern

Ein Vegetarier hat auch im Gefängnis Anspruch auf fleischlose Kost. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Gefangener, der derzeit im Nowogród Gefängnis (Polen) untergebracht ist. Janusz Jakóbski, 1965 geboren, ist polnischer Staatsbürger und verbüßt eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Vergewaltigung, zu der im Jahre 2003 verurteilt worden war.Jakóbski ist Buddhist. Er beantragte mehrmals - als er noch im Gefängnis in Goleniów... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 01.12.2010
- 2 Ss 141/10 -

OLG Naumburg: Nichtzahlung von Mindestlohn ist Straftat

Arbeitgeber zahlt Reinigungskräften sittenwidrige Löhne von unter einem Euro

Die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro ist unangemessen und sittenwidrig und kann nicht nur als Ordnungswidrigkeit sondern als Straftat angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Magdeburg, das den Angeklagten wegen Verstößen gegen § 266 a StGB (Beitragsvorenthaltung) in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilte.

In Deutschland wurde zum ersten Mal ein Unternehmer, der keinen vorgeschriebenen Mindestlohn gezahlt hat, wegen einer Straftat und nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt.Im zugrunde liegenden Fall hatte der im Juni 1953 geborenen Oleg S. mit seiner in Magdeburg ansässigen Firma im Zeitraum August 2004 bis Januar 2006 Frauen aus dem Gebiet der ehemaligen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.12.2010
- Xa ZR 80/10 -

BGH legt EuGH Fragen zu Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft am Endziel gemäß der Fluggastrechteverordnung vor

Ausgleichsanspruch bei Erreichen des Zielflughafens mit elfstündiger Verspätung

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu möglichen Ausgleichsansprüchen laut Fluggastrechteverordnung vorgelegt, die in Zusammenhang mit verspäteten Ankünften am Endzielflughafen stehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen unter anderem eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.09.2009
- 6 B 32/09 -

"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von Asylbewerbern in Tschechien ist eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - keine Abschiebung nach Tschechien

VG Schleswig kritisiert tschechischen Penistest, der Klarheit über Homosexualität von Asylbewerbern schaffen soll

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert, weil er dort möglicherweise eines "phallometrischen Tests" ausgesetzt worden wäre. Dieser Test soll prüfen, ob ein Asylbewerber, der eine Verfolgung wegen Homosexualität in seinem Heimatland geltend macht, womöglich doch heterosexuell ist.

Im zugrunde liegenden Fall war ein iranischer Asylbewerber mit Schengen-Visum, ausgestellt von Tschechien, nach Deutschland eingereist. Er hatte dort Asyl beantragt. Er machte geltend, im Iran als Homosexueller verfolgt zu werden.Zur Überprüfung, ob er wirklich homosexuell und nicht heterosexuell ist, forderten ihn die tschechischen Behörden zur Teilnahme an einer... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 09.12.2010
- 10 K 1885/06 und 10 K 144/09 -

VG Potsdam zur Übertragung von Straßenreinigungspflichten und Winterdiensten auf Grundstückseigentümer

Straßen ohne Gehwege müssen nicht vom Grundstückseigentümer geräumt werden – Anlieger ist nicht zum Mähen des Grünstreifens verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte darüber zu entscheiden, ob es rechtmäßig ist, die Pflicht zur Straßenreinigung und den Winterdienst bei Straßen ohne angelegte Gehwege auf den Eigentümer des anliegenden Grundstücks zu übertragen und inwieweit ein Anlieger durch eine gemeindliche Straßenreinigungssatzung auch zum Mähen von begrünten Seitenstreifen verpflichtet werden kann.

In dem einen zugrunde liegenden Streitfall (Aktenzeichen: 10 K 1885/06) ist der Kläger des Verfahrens Eigentümer eines Grundstückes, das in einer Kleingartenkolonie liegt. Die dortigen Wege, die aus einer Fahrbahn und einem Grünstreifen bestehen, befinden sich in Privateigentum. Die beklagte Gemeinde vertrat die Auffassung, dass es sich um öffentliche Straßen im Sinne des Brandenburgischen... Lesen Sie mehr



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