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alle Urteile, veröffentlicht am 28.12.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.10.2010
- VII R 23/09 -

BFH: Nach Mitgliedereinnahmen gestaffelte Beiträge bei Lohnsteuerhilfeverein grundsätzlich zulässig

Verein darf in Beitragsordnung Staffelung von Mitgliedsbeiträge nach Jahreseinnahmen des Mitglieds festlegen

Der Bundesfinanzhof hat die Grenzen der Vereinsautonomie bei der Gestaltung der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins verdeutlicht. Er hält eine Staffelung der Mitgliedsbeiträge eines solchen Vereins nach den Jahreseinnahmen des Mitglieds ebenso für zulässig wie die Zusammenrechnung zweier Jahreseinnahmen bei solchen neuen Mitgliedern, die für zwei zurückliegende Jahre Hilfe bei ihrer Steuererklärung erwarten.

Das zugrunde liegende Verfahren betraf eine Verfügung der aufsichtführenden Finanzbehörde, mit welcher dem Verein aufgegeben worden war, seine Beitragssatzung zu ändern und zu ergänzen. Es wurde verlangt, dass der Verein die dort vorgesehene proportionale Staffelung bei Jahreseinnahmen eines Mitglieds von mehr als 50.000 Euro (5 Euro zusätzlicher Beitrag pro 5.000 Euro zusätzliche Einnahmen) und die vorgenannte Zusammenrechnung der Einnahmen zweier Jahre aufgibt; ferner solle er in seiner Beitragssatzung klarstellen, dass für die Beitragsbemessung die bei Fälligkeit des Beitrags im März bekannten Verhältnisse des Mitglieds maßgeblich sind. Als Rechtsgrundlage... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Kassel, Beschluss vom 01.11.2010
- S 12 KR 34/10 ER -

SG Kassel: Vermutung einer erheblichen Brustkrebsbelastung führt nicht zu Anspruch auf prophy­laktische beidseitige Brust­amputation

Behandlungsanspruch allein wegen beginnender Entwicklung einer Karzinophobie und daraus resultierender psychischer Beeinträchtigungen besteht nicht

Sofern eine erhebliche Brustkrebsbelastung lediglich vermutet, aber als Genmutation diagnostisch mit den hierfür vorgesehenen Tests genetisch nicht nachgewiesen werden kann, besteht gegenüber der Krankenkasse kein Anspruch auf prophylaktische beidseitige Brustamputation mit anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion. Dies hat das Sozialgericht Kassel entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine 43 Jahre alte Versicherte gegenüber ihrer Krankenkasse einen Antrag auf prophylaktische beidseitige Brustamputation mit anschließendem sofortigen Wiederaufbau der Brüste im Sinne einer Sofortrekonstruktion. Der Antrag folgte auf Empfehlung ihres seit Jahren behandelnden Frauenarztes, ihrer Psychotherapeutin und eines plastischen Chirurgen. Diese... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 08.03.1995
- 41a C 1371/93 -

AG Hamburg: Vermieter muss im Winter angemessene Raumtemperatur in Wohnungen gewährleisten

Zentralheizung muss Raumtemperatur von 20 Grad Celsius ermöglichen und darf bei geöffneten Heizkörperventilen keine störenden Geräusche verursachen

Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass in einer Wohnung in den Wintermonaten auch bei Temperaturen unter 0 Grad Celsius durch die Zentralheizung eine Raumtemperatur von 20 Grad Celsius erreicht werden kann. Darüber hinaus darf es bei geöffneten Heizkörperventilen nicht zu starkem Rauschen und Knistern in den Heizkörpern und Heizungsrohren in der Wohnung kommen. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die späteren Kläger eine Wohnung im dritten Obergeschoss eines Hauses gemietet. Die 2,5 Zimmer große Wohnung liegt direkt unterhalb des Daches und wird über eine zentrale Fernheizungsanlage beheizt.Die Kläger beanstandeten, dass sie bereits im ersten Winter nach ihrem Einzug festgestellt haben, dass die Beheizung ihrer Wohnung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 04.11.2010
- BVerwG 2 C 16.09 -

BVerwG: Ernennung eines Gerichtspräsidenten kann im Konkurrentenstreit angefochten werden

Grundsatz der Ämterstabilität steht dem nicht entgegen

Die Beförderung eines Richters oder Beamten in ein höheres Amt kann von einem unterlegenen Mitbewerber vor den Verwaltungsgerichten mit Erfolg angefochten werden, wenn der Dienstherr den ausgewählten Bewerber unter Verletzung des Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt hat. Die Klage hat Erfolg, wenn die Bewerberauswahl Rechte des Mitbewerbers verletzt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem zu entscheidenden Verfahren hatten sich der Kläger als Präsident eines Landgerichts und der Beigeladene als damaliger Präsident des Landessozialgerichts um das höher eingestufte Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts beworben. Der Justizminister entschied sich für den Beigeladenen.Der Antrag des Klägers, dem Beklagten die Ernennung des Beigeladenen zum Präsidenten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.12.2010
- VG 4 K 423.10 -

Greenpeace kann Bundeswirtschaftministerium nicht zur Vorlage von Bericht zur Versorgungssicherheit zwingen

Umweltorganisation fehlt erforderlichen Klagebefugnis

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht dazu zwingen, den so genannten Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sieht vor, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie alle zwei Jahre spätestens zum 31. Juli einen Bericht über die bei dem Monitoring der Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Elektrizitätsversorgung gewonnenen Erkenntnisse und etwaige getroffene oder geplante Maßnahmen veröffentlicht.Nachdem das... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010
- 6 AZR 357/09 -

Stufenzuordnung eines Oberarztes – Eingruppierung in Stufe 2 der Entgeldgruppe kann erst nach dreijähriger oberärztlicher Tätigkeit erfolgen

Anrechnung früherer Tätigkeitszeiten in TV-Ärzte/VKA nicht vorgesehen

Ein Oberarzt hat erst dann Anspruch auf Eingruppierung in die Stufe 2 der Engeldgruppe III, wenn er eine dreijährige öberärztliche Tätigkeit beim Arbeitgeber nachweisen kann. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt bzw. Facharzt ist ausdrücklich nur für die Stufenlaufzeiten der Entgeltgruppe I und II geregelt. Eine Anrechnung der Vorbeschäftigung als Arzt, Facharzt oder Oberarzt auf die Stufenlaufzeit der Entgeltgruppe III ist nicht vorgesehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Oberarzt im Sinne des am 1. August 2006 in Kraft getretenen Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) ist derjenige Arzt, dem die medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber ausdrücklich übertragen ist. Eingruppiert ist ein Oberarzt... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.11.2010
- 6 K 2138/08 K -

FG Düsseldorf: Kommunale Kindergärten sind keine Betriebe gewerblicher Art

Steuerliche Ungleichbehandlung mangels marktwirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen kommunalen und kirchlichen sowie frei gemeinnützigen Kindergärten nicht zu erwarten

Bei einem kommunalen Kindergarten handelt es sich - ebenso wie bei kirchlichen und freien gemeinnützigen Kindergärten - nicht um Betriebe gewerblicher Art. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine kreisfreie Kommune. Sie unterhält eigene Kindertagesstätten (Kindergärten). Die Mehrzahl der Kindergärten im Stadtgebiet werden von freien Trägern der Jugendhilfe (Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, frei gemeinnützigen Trägern) betrieben. Vereinzelt bieten auch gewerbliche Unternehmen die Kindertagesbetreuung an. Die Nutzungsverhältnisse kommunaler... Lesen Sie mehr




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