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alle Urteile, veröffentlicht am 01.12.2010
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2008
- VI ZR 126/07 -
Übertragung der Streupflicht auf Dritten – Mieter hat bei Verletzungen aufgrund ungeräumter Wege Anspruch auf Schadensersatz
Verkehrssicherungspflicht kann vom Vermieter auf ein weiteres Unternehmen delegiert werden
Hat ein Vermieter die winterlichen Räum- und Streupflichten auf einen Winterdienst übertragen, kann dieser schadensersatzpflichtig werden, wenn ein Mieter aufgrund nicht geräumter Zugangswege zum Haus stürzt und sich verletzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vermieter die winterliche Räum- und Streupflicht auf einen Winterdienst übertragen. Da dennoch im Winter trotz Schnee und Eisglätte der Eingangsbereich des Mietshauses nicht ausreichend gestreut war, stürzte eine Mieterin beim Verlassen des Hauses und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu.Die Mieterin verklagte den Winterdienst daraufhin auf Schadensersatz. Die Klage blieb vor dem Landgericht und Kammergericht Berlin zunächst erfolglos. Der Bundesgerichtshof gab der Frau schließlich grundsätzlich Recht. Die Verkehrssicherungspflichten können mit der Folge eigener Entlastung durchaus... Lesen Sie mehr
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Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 30.11.2010
- 4 Ca 90/10 -
Kündigung einer Kino-Angestellten wegen angeblicher Herausgabe zweier kostenloser Getränke unwirksam
Arbeitgeber muss Beweis für Fehlverhalten vorbringen können
Die Kündigung einer Angestellten eines Kinos wegen angeblicher Herausgabe zweier Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Darmstadt.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Mitarbeiterin eines Kinos angeblich zwei Getränke im Wert von etwa fünf Euro an eine Kollegin herausgegeben, diese aber nicht ordnungsgemäß abgerechnet. Nach Aussage der Mitarbeiterin habe sie jedoch lediglich Popcorn herausgegeben, ohne dafür zu kassieren. Dies sei allerdings nicht zu beanstanden, da den Mitarbeitern ein gewisses Kontingent an kostenfreiem... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.11.2010
- 9 CE 10.2468 -
Bayerischer VGH: Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden
Gesundheitsschutzgesetz jedoch nicht ausdrücklich auf Tabakrauch beschränkt
Werden in einem Shisha-Café ausschließlich tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten angeboten, darf das Café vorerst weiter betrieben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin ein Shisha-Café in München. Die Landeshauptstadt München hat Kontrollen wegen der Beachtung des Gesundheitsschutzgesetzes sowie die Verhängung von Bußgeldern angedroht und inzwischen auch bereits ein Bußgeld verhängt. Die Antragstellerin hat deshalb vorläufige Feststellung beantragt, dass der Betrieb eines tabakfreien Shisha-Cafés nach... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 30.11.2010
- 180 Js 26290/10 50 Ds -
Tatvideo auf "YouTube": AG Erfurt mildert Strafe für Fahrraddiebstahl wegen "Prangerwirkung"
Video eines Fahrraddiebstahls anvancierte zum Hit auf YouTube
Das Amtsgericht Erfurt hat eine mildere Strafe für einen Fahrraddiebstahl ausgesprochen, weil die Tat auf "YouTube" angeprangert worden war.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Fahrrad gestohlen. Er hatte das Rad auf seinem täglichen Weg zur Arbeit in einem Fahrradständer gesichtet. Das Rad war in einem ordentlichen Zustand und wies im Verhältnis zu seinem eigenen Rad, das er für die Fahrten zur Arbeit nutzte, eine bessere Ausstattung auf.Der Mann hatte den Eindruck, dass das Fahrrad... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 01.12.2010
- 9 U 258/10 -
OLG Koblenz: Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden
Einsatz minderjähriger Testkäufer zulässig
Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und damit der Unterlassungsklage eines Berufsverbandes, der eine minderjährige Testkäuferin eingesetzt hatte, teilweise stattgegeben.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder auf dem Markt für Gewinn- und Glücksspielwesen tätig sind. Die Beklagte sind die staatliche Lotteriegesellschaft Lotto Rheinland-Pfalz GmbH mit Sitz in Koblenz und ihr Geschäftsführer.Am 4. April 2009 kaufte die damals 16 Jahre alte, vom Bundesverband eingesetzte Testkäuferin an... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2010
- I ZR 12/08/ I ZR 13/08 -
BGH zum Urheberrechtsstreit hinsichtlich Abstract-Veröffentlichungen von Buchrezensionen der FAZ und SZ auf perlentaucher.de
Zusammenfassung des Inhalts eines Schriftwerkes in eigenen Worten urheberrechtlich grundsätzlich zulässig
Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Buch-Kurzkritiken - so genannte Abstracts - ist abhängig davon, ob es sich bei den Zusammenfassungen um selbständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind und daher gemäß § 24 Abs. 1 UrhG ohne Zustimmung der Urheber der benutzen Werke verwertet werden dürfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Rechtsstreit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung gegen die Betreiber der Internetseite perlentaucher.de entschieden und den Fall zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückgewiesen.
Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt die Beklagte auf der Website "perlentaucher.de" ein Kulturmagazin. Dort hat sie auch Zusammenfassungen (Abstracts) von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen eingestellt. Dazu gehören Buchkritiken aus der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Süddeutschen Zeitung", die die Beklagte unter der Überschrift "Notiz zur FAZ" und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.12.2010
- I ZR 55/08 -
BGH: Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Berufsunwürdiges Verdrängen anderer Zahnärzte aus ihrer Behandlungstätigkeit nicht zu erwarten
Eine Internetplattform, die es Patienten ermöglicht, den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einzustellen, sodass andere Zahnärzte eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können, ist nicht wettbewerbswidrig und verstößt nicht gegen das geltende Berufsrecht der Zahnärzte. Auch die Zahlung eines Entgeltes nach erfolgreich zustande gekommener Behandlung in Höhe von 20 % des mit dem Patienten vereinbarten Honorars an die Plattformbetreiber ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für... Lesen Sie mehr