wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Freitag, 17. September 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kontrolle“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.06.2021
- 1 BvR 2374/15 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung eines Verkehrsflughafens

Beschwerde mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht zur Entscheidung angenommen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde einer anerkannten Umwelt- und Natur­schutz­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen den Plan­feststellungs­beschluss für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn sowie gegen die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen richtete.

Der Beschwerdeführer im Verfahren ist eine anerkannte Umweltvereinigung und in Bayern anerkannte Naturschutzvereinigung sowie Eigentümer durch das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommener Grundstücke. Die Einwendungen des Beschwerdeführers richten sich unter anderem gegen das dem angegriffenen Planfeststellungsbeschluss zugrundeliegende Luftverkehrsprognosegutachten sowie dessen gerichtliche Kontrolle. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verletze die Rechtsschutz- und Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr

Werbung

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 20.05.2021
- 4 V 33/21 -

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Fremdpersonalverbot nicht für Tätigkeiten die nach Herstellung verpackten Produktes erfolgen

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben.

Der Gesetzgeber hatte im Dezember des vergangenen Jahres mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz u.a. auch das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - geändert. Im Mittelpunkt steht insoweit die Vorschrift des § 6 a GSA Fleisch, die Einschränkungen des Einsatzes von Fremdpersonal im Kernbereich der Fleischwirtschaft, namentlich in der Schlachtung,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom 24.09.2020
- 3 L 1216/20.KS -

Erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen obliegt Studierenden

Keine Pflicht der Universität zur Überprüfung der rechtzeitigen Prüfungsanmeldung

Es obliegt grundsätzlich den Studierenden sich um eine erfolgreiche und rechtzeitige Anmeldung zu Prüfungen zu sorgen. Für die Universität besteht keine Pflicht zu überprüfen, ob sich Studierende wirksam zu einer Prüfung angemeldet haben. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Für einen Studenten im Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen bestand am 17.02.2020 die letzte Möglichkeit die Klausur "Statistik II" zu bestehen. Zwei vorangegangene Versuche scheiterten. Da der Student sich bis zum Anmeldeschluss am 09.02.2020 nicht zur Prüfung anmeldete, wurde die Klausur als zum dritten Mal nicht bestanden bewertet. Der... Lesen Sie mehr

Werbung

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 16.01.2020
- 2 ME 707/19 -

"Topf Secret": Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung dürfen auf Anfrage an Verbraucher herausgegeben werden

Niedersächsisches OVG zum Anspruch von Verbrauchern auf Herausgabe von Kontrollberichten der Lebens­mittel­überwachung

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Lüneburg Kontrollberichte der Lebens­mittel­überwachung auf der Grundlage des Verbraucher­informationsgesetzes (VIG) an Verbraucher herausgeben darf.

Hintergrund des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Kampagne von foodwatch e.V. und der von dem Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. getragenen Initiative "FragDenStaat". Über die Online-Plattform "Topf Secret" haben Verbraucher die Möglichkeit, die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben bei den zuständigen Aufsichtsbehörden... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 30.06.2018
- S 12 U 327/18 -

Kontrollverlust über Fahrzeug durch Niesanfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung

Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss konkretes Handeln im Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit stehen

Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein selbständiger Landschaftsgärtner, war mit seinem LKW auf dem Weg von seinem Gartenlager zu seiner Wohnung unterwegs. Dabei erlitt er einen Niesanfall und griff nach seinem Taschentuch, das sich auf dem Armaturenbrett neben dem Radio befand. Er verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug und zog sich eine Rippenfraktur zu.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 08.07.2019
- M 32 SN 19.1346 und M 32 SN 19.1389 -

Verbraucher haben Anspruch auf Herausgabe von Lebens­mittel­kontroll­berichten

Verbraucher­informations­gesetz begründet umfassenden Anspruch auf sämtliche im Zusammenhang mit Beanstandungen stehende rechtlich relevante Informationen

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch darauf haben, dass Lebens­mittel­kontroll­berichten bei festgestellten Beanstandungen herausgegeben werden. Eine mögliche Veröffentlichung der Kontrollberichte steht dem nicht entgegen.

Im zugrunde liegenden Fall hatten zwei Verbraucher beim Landratsamt München über das Internetportal "Topf Secret" um Mitteilung gebeten, ob sich bei zwei konkret benannten Bäckereien in den letzten zwei lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen Beanstandungen ergeben haben. Sollte dies der Fall seien, beantragten die Verbraucher die Übersendung der Kontrollberichte. Das Landratsamt... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 18.06.2019
- 4 L 1902/19.GI -

Verbraucher haben Anspruch auf Auskunft über Ergebnis von Lebens­mittel­kontrollen

Veröffentlichung zur Verfügung gestellter Informationen durch Verbraucher im Online-Portal "Topf Secret" ebenfalls zulässig

Dar Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Verbraucher einen Anspruch auf Auskunft über festgestellte Hygienemängel bei Lebens­mittel­geschäften haben, die anlässlich von Kontrollen dort ermittelt worden sind. Das Gericht lehnte deshalb den Antrag eines Lebens­mittel­markt­betreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab, mit dem dieser die Herausgabe entsprechender Informationen durch den Landkreis Gießen verhindern wollte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Über die online-Plattform "Topf Secret" und die Initiative "FragDenStaat" verlangte eine Verbraucherin vom Landkreis Gießen Informationen über die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebskontrollen in dem Lebensmittelmarkt und bat um Übermittlung der Ergebnisse, sofern es bei den Kontrollen zu Beanstandungen gekommen sei. Der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018
- C-412/17 und C-474/17 -

Schengener Grenzkodex: Busfahrer dürfen bei grenz­über­schreitendem Linienbusverkehr keine Pässe kontrollieren

Kontrollen haben gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten

Der Schengener Grenzkodex hindert Deutschland daran, Beförderungs­unternehmer im grenz­über­schreitenden Linienbusverkehr zu verpflichten, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Solche Kontrollen haben die gleiche Wirkung wie Grenz­übertritts­kontrollen und sind daher verboten.

Nach deutschem Recht* muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen - Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze d i e Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere kontrollieren. Damit soll verhindert werden, dass Drittstaatsangehörige, die nicht im Besitz dieser Reisedokumente sind, in das deutsche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.09.2018
- X ZR 111/17 -

Flugreisenden kann auch bei Annullierung eines Flugs wegen Streiks an Passagierkontrollen Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen

Luft­verkehrs­unternehmen kann Annullierung eines Flugs ohne tatsächliche Anhaltspunkte für konkretes Sicherheitsrisiko nicht mit Sicherheitsbedenken rechtfertigen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Passagieren eines annullierten Flugs auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zustehen kann, wenn die Passagierkontrollen am Startflughafen bestreikt wurden und deshalb nicht gewährleistet war, dass alle Passagiere den Flug erreichen konnten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar 2015 einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und überführte das Flugzeug ohne Passagiere zum Zielort, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt unter anderem Ausgleichszahlungen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018
- 7 U 96/17 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhaften PIP-Brustimplantaten

TÜV Rheinland war als Zertifizierer nicht zur Durchführung unangekündigter Kontrollen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau, der fehlerhafte Brustimplantate des französischen Herstellers PIP implantiert wurden, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen deutschen Zertifizierer und eine französische Versicherung geltend machen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls nahm den mit der europarechtlichen Zertifizierung der Herstellerfirma betrauten TÜV Rheinland sowie die französische Versicherung des mittlerweile liquidierten französischen Brustimplantatherstellers PIP auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.Der TÜV Rheinland führte seit 1997 bis 2010 bei der Firma PIP angekündigte... Lesen Sie mehr




Werbung