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Montag, 4. November 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verfassungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.09.2024
- 1 BvL 9/21 -

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf mehr Bafög

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 geltenden Fassung (a.F.), soweit die Regelung Auszubildende in staatlichen Hochschulen betrifft, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Die Vorschrift legte den monatlichen Bedarf – die sogenannte Grundpauschale – unter anderem für Studierende an Hochschulen auf 373 Euro fest. Das Bundes­verfassungs­gericht stellt fest, dass mittellose Hochschul­zugangs­berechtigte sich nicht auf einen subjektiven verfassungs­rechtlichen Anspruch auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums berufen können, dem die Bemessung der Grundpauschale widersprechen könnte. Aus dem objektiv-rechtlichen sozialstaatlichen Auftrag zur Förderung gleicher Bildungs- und Ausbildungschancen folgt derzeit keine spezifisch auf die Hochschulausbildung bezogene Handlungspflicht des Staates.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.09.2024
- 2 BvR 150/24 -

Bundes­verfassungs­gericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eil­rechts­schutz­verfahren, der die Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt betrifft, verletzt diesen in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG). Das Bundes­verfassungs­gericht verwies die Sache wird an das Landgericht zurück.

Der Beschwerdeführer befand sich zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt. Gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt begehrte er Eilrechtsschutz und strengte ein Hauptsacheverfahren an. Mit dem angegriffenen Beschluss wies das Landgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zurück. Der Beschwerdeführer vermöge mit seinem Antrag nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.10.2024
- 2 C 15.23 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Referendare dürfen Verfassung nicht aktiv bekämpfen

Mindest­anforderungen im Hinblick auf die Verfassungs­treue­pflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Klägers zurückgewiesen.

Der Kläger bewarb sich nach Abschluss seines rechtswissenschaftlichen Studiums beim OLG Bamberg um die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zum 1. April 2020, der in Bayern im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis durchgeführt wird. Der Präsident des OLG lehnte den Antrag insbesondere deswegen ab, weil der Kläger in hervorgehobenen Funktionen für die Partei "Der III.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.09.2024
- 2 BvL 3/17 -

Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig

Verfassungswidrigkeit nicht ausreichend begründet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommen­steuer­gesetz (EStG) in der 2014 geltenden Fassung festgestellt. Die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts betrifft die Frage, ob der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes für das Jahr 2014 der Höhe nach verfassungs­rechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Eltern erhalten unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Kinder entweder Kindergeld oder es werden bei der Einkommensteuerveranlagung Freibeträge berücksichtigt, unter anderem der Kinderfreibetrag (§ 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Im Jahr 2014 war altersunabhängig je Kind ein Kinderfreibetrag von 4.368 Euro zu berücksichtigen. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat zwei Töchter.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 01.10.2024
- 1 BvR 1160/19 -

Polizeibefugnisse im BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

BKA-Gesetz muss nachgebessert werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 18 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 2 Nr. 1 Bundes­kriminalamtg­esetz (BKAG), soweit dieser in Verbindung mit § 13 Abs. 3, § 29 BKAG dem Bundeskriminalamt die Speicherung von Daten im polizeilichen Informationsverbund erlaubt, sowie § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht vereinbar sind. Bis zur Neuregelung, längstens bis zum 31. Juli 2025, gelten die Vorschriften mit bestimmten Maßgaben fort. Im Übrigen bleibt die Verfassungs­beschwerde ohne Erfolg.

Die Beschwerdeführenden, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, wenden sich unter anderem gegen die Befugnis des BKA zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln zum Zweck der Terrorismusabwehr (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKAG) und die Regelungen zur Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.09.2024
- OVG 3 S 109/24 -

Landtagswahl Brandenburg: RBB muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab zwei Prozent benennen

Tierschutzpartei steht Anspruch auf eine abgestufte Chancengleichheit entsprechend ihrer Bedeutung zu

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat einer Beschwerde der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) stattgegeben und die Landes­rundfunk­anstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) verpflichtet, die Tierschutzpartei in allen Ergebnis­präsentationen zur brandenburgischen Landtagswahl im Landes­fernseh­programm nicht unter der Rubrik "Andere" zusammenzufassen, sondern das Ergebnis gesondert auszuweisen, wenn die Partei mindestens zwei Prozent erreicht.

Der rbb hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet.Dies hat das OVG im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Tierschutzpartei erneut anders beurteilt. Zwar hat die Tierschutzpartei nur einen Anspruch auf so genannte... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.09.2024
- 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21 -

AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz

AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE 1/20 wendet sich die Antragstellerin gegen die Abwahl des ihrer Fraktion angehörenden Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode. Im Verfahren 2 BvE 10/21 rügt sie die Durchführung von Wahlen zur Bestimmung der Vorsitzenden des Innenausschusses, des Gesundheits­ausschusses und des Entwicklungs­ausschusses in der 20. Wahlperiode, bei denen die von ihr vorgeschlagenen Kandidaten jeweils keine Mehrheit erreichten. Die Antragstellerin sieht sich dadurch in ihren Rechten auf Gleichbehandlung als Fraktion verletzt.

Die Fachausschüsse im Deutschen Bundestag nehmen in großem Umfang Aufgaben des Plenums wahr. Weite Teile der fachlichen Beratungen und der Vorbereitung der Entscheidungen des Bundestages, die abschließend dem Plenum in seiner Gesamtheit obliegen, sowie der Informations-, Kontroll- und Untersuchungsaufgaben des Parlaments finden in den Ausschüssen statt. Die Zusammensetzung der Ausschüsse... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.09.2024
- 5 A 1216/22 -

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen

OVG hilft Beschwerde der AfD über Nichtzulassung der Revision nicht ab

Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

In den Verfahren der „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, hatte das Oberverwaltungsgericht gegen seine Urteile vom 13.05.2024keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.Zur Begründung hatte es ausgeführt,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 04.09.2024
- 3 A 224/22 -

BVerfG muss unter Berücksichtigung der veröffentlichten RKI-Protokolle zu COVID-19 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu entscheiden

Verletzte die einrichtungsbezogene Impfpflicht Grundrechte?

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt. Die Kammer wird das Verfahren nunmehr dem Bundes­verfassungs­gericht vorlegen und ihm die Frage stellen, ob § 20 a Infektions­schutz­gesetz (IfSG, in der Fassung vom 18. März 2022) mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar gewesen ist.

Die Pflegehelferin hatte 2022 in einem Krankenhaus gearbeitet. Der Landkreis hatte sie aufgefordert, einen Immunitätsnachweis vorzulegen, also entweder einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie nicht gegen das Coronavirus geimpft werden könne. Als die Pflegehelferin nicht reagierte, hatte der Landkreis es ihr Anfang November 2022 untersagt,... Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 06.09.2024
- HVerfG 1/23 -

Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen

Volksbegehren hat Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen zu Werbeanlagen zum Gegenstand

Das Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" ist überwiegend durchzuführen. Nur eine der beabsichtigten Neuregelungen verstoße gegen das Eigentumsgrundrecht. Dies hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden.

Auf Antrag des Senats hatte das Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens zu entscheiden. Dessen Grundlage ist die Volksinitiative "Hamburg Werbefrei", die eine Neufassung der in der Hamburgischen Bauordnung enthaltenen Regelungen zu Werbeanlagen zum Gegenstand hat. Sie verfolgt das Ziel, "ein ausgewogenes Verhältnis zwischen gestalterischen Aspekten, dem Informationsinteresse... Lesen Sie mehr



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