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alle Urteile, veröffentlicht am 13.10.2010

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.07.2010
- 1 Ss 336/08 -

Ohne Ticket in Bus oder Bahn ist nicht unbedingt Schwarzfahren

OLG Frankfurt zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Schwarzfahrens nach § 265 a StGB

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, ist noch nicht automatisch ein "Schwarzfahrer" und gemäß § 265 a StGB (Beförderungserschleichung) strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegende Fall hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Mann wegen Beförderungserschleichung in vier Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 5,- Euro verurteilt. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in der Berufungsinstanz dieses Urteil.Der Mann wurde 2006 viermal in unterschiedlichen Straßenbahnen ohne gültigen Fahrausweis angetroffen. In dem Urteil des Landgerichts hieß es:"Der Angeklagte benutzte ...am 7.3.2006 gegen 10.22 Uhr die Straßenbahn der Linie 11,am 30.3.2006 gegen 9.49 Uhr die Straßenbahn der Linie 11,am 4.11.2006 gegen 8.18 Uhr die Straßenbahn der Linie 11 und... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2010
- II ZR 266/08 -

Kein Anspruch eines ehemaligen GmbH-Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung nach Kündigung des Anstellungsvertrags

Kein Weiterbeschäftigungsanspruch in vergleichbar leitender Funktion

Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines Geschäftsführers einer GmbH auf Beschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion grundsätzlich abgelehnt.

Im vorliegenden Rechtsstreit betreibt die beklagte GmbH die Bundeskunsthalle in Bonn. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der Kläger wurde 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Jahr 2007 widerrief die Beklagte die Bestellung. Zugleich kündigte sie den Geschäftsführeranstellungsvertrag fristgemäß zum 31. Dezember 2007. Der Kläger hält diese Maßnahmen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.09.2010
- 2 U 779/09 -

Vermieter haftet nicht für Schäden an eingelagerten Kunstgegenständen nach Wasserrohrbruch

Vermieter nicht zur Generalinspektion von Leitungen ohne konkreten Anlass verpflichtet

Ein Mieter, der einen Kellerraum zur Einlagerung von eigenen Kunstwerken gemietet hat, kann vom Vermieter nicht ohne weiteres Schadensersatz verlangen, wenn die Werke infolge eines Wasserrohrbruchs beschädigt werden. Für einen Vermieter besteht keine generelle Pflicht, Leitungen ohne konkreten Anlass einer Generalinspektion zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall mietete der Kläger – ein freischaffender Künstler – von der beklagten Vermieterin einen Lagerraum im Keller eines Anwesens im Landkreis Mainz-Bingen zu einer jährlichen Miete von 1.800 Euro und lagerte dort zahlreiche von ihm gefertigte Reliefs. Am frühen Morgen des 25. Februar 2008 erfuhr die Beklagte von einem Wassereintritt in den Kellerräumen des Anwesens.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010
- VIII ZR 78/10 -

BGH zu den Informationspflichten eines Vermieters bei Freiwerden einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Vermieter muss gekündigtem Mieter freie Wohnung im gleichen Haus als erstes anbieten

Ein Vermieter darf Mieter eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen. Wird jedoch während der Kündigungsfrist eine vergleichbare Wohnung im selben Haus frei, muss er diese Wohnung zunächst dem gekündigten Mieter anbieten, bevor er sie anderweitig vermietet. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Bonn, in der er zusammen mit seiner ebenfalls in Anspruch genommenen Ehefrau lebt. Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis durch Schreiben vom 23. April 2008 wegen Eigenbedarfs zum 31. Januar 2009. Vor Ablauf der Kündigungsfrist wurde im 1. Obergeschoss des Hauses, in dem auch die Mietwohnung der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.10.2010
- 6 K 280/10.WI -

Akkreditierung für NATO-Gipfel: Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten durch BKA an NATO unzulässig

BKA fehlt gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Datenübermittlung an internationale Organisationen

Die Abgabe eines Negativvotums seitens des BKA an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 war unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein freiberuflicher Journalisten aus Polen dagegen, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten.Der Kläger, der für die polnische Ausgabe der internationalen Monatszeitschrift „le monde diplomatique“ und andere Zeitschriften... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.10.2010
- VG 14 L 265.10. -

Scheinanmeldung kann zum Verlust des Schulplatzes führen

Zahlreiche Anhaltspunkte lassen an Übereinstimmung von angegebener Meldeanschrift mit tatsächlichen Wohnverhältnissen zweifeln

Wer einen Schulplatz an einer Oberschule aufgrund unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangt hat, muss damit rechnen, dass der Platz nachträglich wieder aberkannt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls hatte zum Schuljahr 2010/2011 die Aufnahme ihrer Tochter in eine 7. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg beantragt. Nach dem bislang geltenden Berliner Schulgesetz war für die Auswahlentscheidung u.a. die Erreichbarkeit der Schule vom Wohnort des Schülers maßgebend. Nachdem der Platz auf der Grundlage der Angaben der Antragstellerin... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2010
- VIII ZR 98/10 -

BGH: Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden

Mieter verletzt durch Nichtzahlung der Kaution nicht die Pflicht zur Erbringung der Mietsicherheit

Ein Mieter von Wohnraum darf die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagten des zugrunde liegenden Streitfalls haben von den Klägern, die Eigentümer eines Gutshofes mit Stallungen und Weideland sind, durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine auf diesem Hof gelegene Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag... Lesen Sie mehr




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