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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2010

Arbeitsgericht Oberhausen, Außergerichtliche Einigung vom
- 4 Ca 1228/09 -

Arbeitgeber sprach fristlose Kündigung wegen Stromdiebstahls (Handyaufladens) aus

Schaden für einmaliges Laden eines Handyakkus: ca. 0,015 Cent an Strom

Ob es rechtmäßig ist, einem Arbeitnehmer für das Aufladen seines Handys fristlos zu kündigen, bleibt offen. Das Arbeitsgericht Oberhausen musste in diesem Fall, der deutschlandweit für Aufsehen sorgte, nicht (mehr) entscheiden.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Arbeitnehmer sein Mobilfunktelefon im Betrieb an einer verdeckten Stelle aufgeladen ohne hierfür eine ausdrückliche Genehmigung eingeholt zu haben. Ferner machte er trotz Verbots ein Foto seines Arbeitsplatzes mit den dort befindlichen Maschinen. Angeblich, weil er seinem Sohn, den Arbeitsplatz zeigen wollte.Der Arbeitgeber meinte, der Arbeitnehmer habe ein Vermögensdelikt zu seinen Lasten begangen und kündigte dem Arbeitnehmer daher fristlos. Dieser wehrte sich beim Arbeitsgericht Oberhausen gegen die Kündigung und reichte eine Kündigungsschutzklage ein.Das Arbeitsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 07.07.2010
- 5 U 153/09 -

Fahrzeugschein im Handschuhfach deponiert - Versicherung muss trotzdem zahlen

Handschuhfach war von außen nicht sichtbar

Ein Fahrzeughalter, dessen Auto geklaut wird, hat gegen die Kfz-Versicherung auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn er den Kfz-Schein im Fahrzeuginneren aufbewahrt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der spätere Kläger einen Ex-Army Pickup teilkaskoversichert. Der Fahrzeugwert betrug 9.500 Euro. Nachdem der Kläger das Fahrzeug im Internet angeboten hatte, bemerkte er eines Sonntags, dass jemand am Zünd- und Türschloss manipuliert hatte. Einige Tage später war das Auto dann verschwunden.Die Versicherung verweigerte dem Kunden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14.10.2010
- 20 W 16/06 -

Altaktionäre von Daimler scheitern vor Gericht: Wertrelation der Fusion Daimler Benz AG mit der DaimlerChrysler AG war angemessen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Spruchverfahren gegen Daimler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in letzter Instanz entschieden, dass die Wertrelation, die der Fusion der Daimler Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten vormaligen DaimlerChrysler AG im Jahr 1998 zugrunde gelegt worden war, angemessen war.

Die Verschmelzung war Teil des Zusammenschlusses zwischen der Daimler Benz AG und der Chrysler Corporation. Die Hauptversammlungen dieser beiden Unternehmen hatten am 18.09.1998 dem Gesamtvorhaben des Zusammenschlusses zugestimmt. Nach den zwischen den beteiligten Unternehmen getroffenen Vereinbarungen sollten die Aktionäre der ehemaligen Daimler Benz AG ihre Aktien im Verhältnis 1... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 02.09.2010
- 5 K 4110/08 U, 5 K 4112/08 U -

Haftung für Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO ist begrenzt

Steuerliche Haftung bei Insolvenz erstreckt sich nicht auf Veräußerungserlös

Die steuerliche Haftung eines Dritten mit Gegenständen, die er einem insolventen Unternehmen zur Nutzung überlassen hat, ist begrenzt. Das Finanzgericht Münster hat in zwei Entscheidungen klargestellt, dass eine Haftung für die Steuerschulden des Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht kommt, wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer dieser Gegenstände ist - ein Zugriff auf den Veräußerungserlös ist rechtswidrig.

In den Streitfällen hatte das Finanzamt die Kläger als Gesellschafter einer GmbH & Co KG gem. § 74 AO in Haftung genommen. Sie sollten für Steuerschulden der insolventen GmbH & Co KG in sechsstelliger Höhe einstehen. Die Haftung war dabei zwar auf ehemals betrieblich genutzte Grundstücke und sonstige Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens beschränkt, die die Kläger an die GmbH... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.08.2010
- 424 C 7097/09 -

Zu kleine Wohnung: Keine Mietminderung aufgrund falscher Angaben über Wohnungsgröße in Zeitungsannonce

Angaben in Zeitungsannoncen sind nicht Vertragsbestandteil

Eine Mietwohnung weist einen zur Minderung der Miete führenden Mangel auf, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt. Dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag nur eine "ca. Angabe" enthält. Voraussetzung ist aber die Vereinbarung einer bestimmten Größe. Bloße Angaben in einer Zeitungsannonce reichen dafür nicht aus.

Im August 2007 mietete eine Frau eine Dachgeschosswohnung in München zu einem Mietpreis von 515 Euro warm. Der Mietvertrag enthielt keine Angaben über die Wohnungsgröße. Ein Jahr später meldete sich die Mieterin bei ihrer Vermieterin und gab an, dass die von der Vermieterin ursprünglich angegebene Quadratmeterzahl gravierend von der tatsächlichen Fläche abweiche. Statt 36 Quadratmeter... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.10.2010
- 14 A 1847/09 -

OVG: Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler zulässig

Bestand der Rottweiler soll im Gemeindegebiet verringert werden

Wer Besitzer des Hundetyps Rottweiler ist, der darf davon ausgehen, dass die Hundesteuer erhöht wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatten die Kläger sich als Hundehalter gegen die erhöhte Besteuerung ihrer Rottweiler nach der jeweiligen kommunalen Hundesteuersatzung gewandt.Das Gericht hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Satzungsgeber von einer abstrakten Gefährlichkeit des Hundetyps Rottweiler ausgehen dürfe. Angesichts des in Nordrhein-Westfalen vorhandenen... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 19.10.2010
- B 14 AS 23/10 R -

Europäisches Fürsorgeabkommen: In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Hartz IV für Zuwanderer aus bestimmten europäischen Ländern unbefristet

Ein in Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld II selbst dann, wenn sich sein Aufenthaltsrecht alleine aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Denn in Deutschland lebende arbeitslose Ausländer sind nicht vom Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen, wenn sie sich auf das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember1953 berufen können. In diesem Fall ist die Ausschlussregelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II auf sie nicht anwendbar.

Nach Art. 1 des EFA, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich unterzeichnet haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen... Lesen Sie mehr



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