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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Akkreditierung“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2012
- 1 K 111/12 -
Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen
Journalist wird durch nicht erfolgte Akkreditierung nicht in Berufsausübung beeinträchtigt
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufgenommen zu werden, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten.
Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über öffentliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte der Landespressekonferenz Baden-Württemberg mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 mitgeteilt, dass man im Sinne eines offenen und vertrauensvollen Umgangs maximal sechs Journalisten aus verschiedenen Medienbereichen anbiete, bei den im Januar 2012 geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 den Start des eigentlichen Polizeieinsatzes von Beginn an eingebettet zu begleiten.... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011
- OVG 10 B 1.11 -
OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig
Bestrittene Ermittlungsverfahren gegen Journalistin hätten Entscheidung über Akkreditierung nicht ungeprüft zugrunde gelegt werden dürfen
Einer freien Fotojournalistin, die zuvor wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April 2004 bzw. November 2006 aufgefallen war, hätte dennoch nicht die Akkreditierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert werden dürfen. Ihr sonstiges Verhalten als Einzelperson bei Presseveranstaltungen war zuvor auch im sicherheitsrelevanten Bereich nicht zu beanstanden und eine Verweigerung der Akkreditierung somit rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war die Akkreditierung einer Studentin, die neben dem Studium als freie Fotojournalistin tätig war, zum G-8-Gipfel in Heiligendamm wegen Sicherheitsbedenken abgelehnt worden. Der Entscheidung lagen drei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April 2004 bzw. November 2006 zugrunde. Das Bundespresseamt nahm... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.10.2010
- 6 K 280/10.WI -
Akkreditierung für NATO-Gipfel: Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten durch BKA an NATO unzulässig
BKA fehlt gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Datenübermittlung an internationale Organisationen
Die Abgabe eines Negativvotums seitens des BKA an die NATO durch Übermittlung personenbezogener Daten eines Journalisten im Rahmen der Erteilung einer Presseakkreditierung für den NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 war unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Im zugrunde liegenden Fall klagte ein freiberuflicher Journalisten aus Polen dagegen, dass das BKA der NATO personenbezogene Daten übermittelt hatte, die zur Ablehnung der Akkreditierung des Klägers zum NATO-Gipfel vom 3. bis 4. April 2009 führten.Der Kläger, der für die polnische Ausgabe der internationalen Monatszeitschrift „le monde diplomatique“ und andere Zeitschriften... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.04.2010
- 12 K 2689/08 -
Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar?
VG Arnsberg legt Bundesverfassungsgericht Frage in hochschulrechtlichem Verfahren vor
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Im Zuge der Umstellung fast aller Hochschulstudiengänge auf Bachelor- und Masterstudiengänge im "Bologna-Prozess" vereinbarte die Kultusministerkonferenz, ein länder- und hochschulübergreifendes Akkreditierungssystem einzuführen. Mit der Akkreditierung soll festgestellt werden, dass ein Studiengang in fachlich-inhaltlicher Hinsicht und hinsichtlich seiner Berufsrelevanz den Mindestanforderungen genügt.... Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 02.04.2009
- 8 B 1041/09 und 8 B 1043/09 -
Beschwerde des BKA wegen Auskunftserteilung an NATO-Hauptquartier erfolgreich
Journalisten fehlt das Rechtsschutzbedürfnis
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat den Beschwerden des Bundeskriminalamts (BKA) gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 31. März 2009 stattgegeben. Das Verwaltungsgericht hatte das Amt im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Auskünfte für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 zurückzunehmen und gegenüber dem NATO-Hauptquartier zu erklären, dass jegliches Votum bzgl. Journalisten durch das Bundeskriminalamt gegenüber dem NATO-Hauptquartier unzulässig sei.
Das Bundeskriminalamt hatte zuvor im Rahmen eines vereinbarten standardisierten Überprüfungsverfahrens zur Akkreditierung für den am 3. und 4. April 2009 stattfindenden NATO-Gipfel in Straßburg/Kehl gegenüber dem NATO-Hauptquartier eine negative Auskunft über zwei Journalisten erteilt, die vom NATO-Hauptquartier als Grund für die Ablehnung einer Akkreditierung für die Gipfelkonferenz angeführt wurde.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 31.03.2009
- 6 L 353/09.WI -
Akkreditierungspraxis für NATO-Gipfel rechtswidrig
Journalisten hatten Eilverfahren angestrengt
Für eine Presseakkreditierung eines Journalisten bei der Nato für den Nato-Gipfel vom 03. bis 04. April 2009 darf das Bundeskriminalamt gegenüber dem Nato-Hauptquartier mangels einer Rechtsgrundlage keine Äußerung abgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden.
Der Antragsteller, ein Fotojournalist, beabsichtigt vom Nato-Gipfel Straßburg/Kehl vom 03. bis 04. April 2009 zu berichten und beantragte - wie es die Bundesregierung durch das Bundespresseamt im Internet mitteilt - bei der Nato die hierfür erforderliche Medienakkreditierung. Nachdem dieser Antrag am 25.03.2009 durch das Nato-Hauptquartier zunächst ohne Angabe von Gründen abgelehnt... Lesen Sie mehr
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