alle Urteile, veröffentlicht am 04.10.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.06.2010
- II R 12/09 -
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftstatus
Kein Verstoß gegen den Grundsatz religiöser Neutralität
Wenn einem Verein nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, so wird dem Verein damit die Grundsteuerbefreiung versagt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiung auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Im vorliegenden Fall hat der Bundesfinanzhof die Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, versagt.Der Gesetzgeber ist berechtigt, die besondere Stellung der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften zum Anlass für eine Grundsteuerbefreiung zu nehmen. Da der Körperschaftstatus grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2010
- 12 S 1725/09 -
VGH Baden-Württemberg: Verbot einer Bushaltestelle in Istanbul aufgehoben
Verbot ungültig – Betreffender Ort unterliegt nicht deutscher Hoheitsgewalt
Die Ablehnung einer Haltestelle Istanbul in der Genehmigung einer Buslinie von Deutschland in die Türkei ist rechtswidrig. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit der Berufung eines deutschen Omnibusunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
Das Omnibusunternehmen (Klägerin) des zugrunde liegenden Falls erhielt - ebenso wie ihre türkische Kooperationspartnerin - vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen von Karlsruhe über Stuttgart und München nach Adapazari (Türkei). In der Genehmigungsurkunde verfügte die Behörde: „Die beantragte Haltestelle Istanbul... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 23.09.2010
- 4 L 899/10.NW -
VG: Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke
Wiederaufforstung von Wäldern vermittelt kein subjektives Recht auf forstbehördliches Tätigwerden
Wer als Grundstückseigentümer, mehrere Fischteiche im Wald betreibt, hat keinen Anspruch auf ausreichende Beschattung durch die Nachbargrundstücke. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.
Im hiesigen Fall ist die Antragstellerin Eigentümerin von Grundstücken im Pfälzerwald in der Nähe der zur Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben gehörenden Ortsgemeinde Schmalenberg, auf denen sich eine Fischteichanlage befindet. Das angrenzende Waldgrundstück war in der Vergangenheit vollständig mit Fichten und Buchen bestückt. Im Jahre 2006 wurden die Bäume gerodet, weil sie Windbruchschäden... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 29.09.2010
- 6 K 4151/09.GI -
VG Gießen: Auch Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr können Erteilung eines Busführerscheins entgegenstehen
Gericht zweifelt an erforderlicher besonderer Zuverlässigkeit im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu Fahrgästen
Einem ehemaligen Häftling kann die Erteilung eines Busführerscheins verwehrt werden. Eignungsbedenken können sich auch aus Straftaten, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen, ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen.
Im zugrunde liegenden Fall wurde dem Kläger, dessen lebenslange Freiheitsstrafe nach 16 Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt worden war, die begehrte Fahrerlaubnis vom Landrat des Landkreises Marburg Biedenkopf trotz eines positiven medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens verwehrt. Die Behörde war der Ansicht, dass der Kläger der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2010
- 7 K 2083/06 B -
Betreiber von Internetseiten mit erotischen oder pornografischen Inhalten muss Umsatzsteuer in Deutschland abführen
Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbesteuerung von Internetdienstleistungen
Maßgeblich für die Steuerpflicht in Deutschland ist, dass der leistende Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt; bei kulturellen, künstlerischen, unterhaltenden oder ähnlichen Darbietungen kommt es darauf an, wo der Unternehmer tätig wird. Auch wenn Nutzer einer Website auf andere Websites im Ausland weitergeleitet werden, nehmen die Nutzer die Leistungen über die Website in Deutschland in Anspruch. Damit sind Umsätze auch in Deutschland zuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Im zugrunde liegenden Fall ermöglichte ein Unternehmen Internetnutzern das Betrachten erotischer und pornografischer Bilder gegen Entgelt. Das klagende Unternehmen beschaffte entsprechendes Bildmaterial; zur Abrechnung der Leistungen bediente es sich jedoch eines in Spanien ansässigen Unternehmens, das einen so genannten Webdialer zur Verfügung stellte. Das spanische Unternehmen kehrte... Lesen Sie mehr
Werbung
Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2010
- B 10 EG 9/09 R -
BSG äußert verfassungsrechtliche Bedenken an Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen
Sozialgericht befragt Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz mit dem Grundgesetz
Das Bundessozialgericht hält die Anspruchsvoraussetzungen für Elterngeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen teilweise für verfassungsrechtlich bedenklich. Das Gericht legte daher die Klage einer Frau aus dem Kongo dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.
Nach Auffassung des Bundessozialgerichts kann ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer nur und erst dann Elterngeld beanspruchen, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt, der entweder nach dem Gesetz bereits selbst zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt oder dem eine ausdrückliche Nebenbestimmung beigefügt ist oder war, die eine solche Erlaubnis enthält. Im Übrigen hält... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Vergleich vom 29.07.2010
- 275 C 9063/10 -
Miteigentum zweier Lebensgefährten an einem Hund: Jede Partei kann Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen
Amtsgericht München löst Umgangsstreit um einen Hund
Ein befreundetes Paar, das sich gemeinsam einen Hund kauft und sich nach der Trennung nicht einigen kann, wer den Hund behalten darf, kann dazu gezwungen werden, den Hund zu verkaufen und der Erlös zu teilen, da bei einem Miteigentum beider Parteien jeder die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft verlangen kann. Dies geht aus einer Verhandlung beim Amtsgericht München hervor.
Um zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein befreundetes Paar während des Zusammenlebens einen Hund. Der damalige Kaufpreis betrug 950 Euro. Als sich beide schließlich trennten, vereinbarten sie, dass der Hund unter der Woche beim Mann bleiben sollte. Am Wochenende nahm die Frau ihn zu sich. Das ging auch eine Weile gut.Anfang des Jahres gab aber die ehemalige Lebensgefährtin... Lesen Sie mehr