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alle Urteile, veröffentlicht am 25.10.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28.09.2010
- 3 StR 214/10 -

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: BGH bestätigt Urteil gegen Führungskader der DHKP-C

Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi hat auch in Deutschland zahlreiche Mitglieder

Ein wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilter Angeklagter hatte Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dieser verwies die Revision des Angeklagten.

Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts will die DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi - Cephesi = Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) das Regierungssystems in der Türkei im Weg des bewaffneten Kampfes durch ein kommunistisches Regime ersetzen und begeht dazu dort seit vielen Jahren u. a. Sprengstoffanschläge, die bereits viele Opfer gefordert haben. In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat die Vereinigung ebenfalls zahlreiche Mitglieder. Deren Aufgabe ist es, Geld zu sammeln, neue Kämpfer zu rekrutieren und in sonstiger Weise den Kampf in der Türkei zu unterstützen. Der Angeklagte war zwischen 2002 und 2006 als Leiter... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.05.2009
- 10 K 3583/08 -

Arbeitszimmer im gleichen Haus kann als außerhäusliches Arbeitszimmer absetzbar sein

Berufliche Nutzung der zweiten Wohnung eines Zweifamilienhauses bei fehlendem inneren Zusammenhang mit dem Wohnbereich kein häusliches Arbeitszimmer

Wer in einem Zweifamilienhaus eine Einheit als "Home-Office" nutzt, wird nicht nach den Regeln für ein häusliches Arbeitszimmer bewertet. Stattdessen gilt es als außerhäusliches Arbeitszimmer, das unbeschränkt absetzbar ist. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Oberarzt eine Wohnung im Erdgeschoss eines Zweifamilienhauses angemietet. Diese Wohnung bewohnte er selbst. Daneben mietete er mit einem gesonderten Mietvertrag eine Wohnung im Obergeschoss an. Im Mietvertrag wurden die Räume als Büroräume mit einem Garagenstellplatz angegeben. Die Räume nutzte der Arzt fast ausschließlich für seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 11.10.2010
- 3 K 658/10.KO -

Maklerbetrieb kann bei Steuerschulden geschlossen werden

Gewerbetreibende müssen Rücksicht auf Vermögen Dritter nehmen

Wer als Makler erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass der Betrieb von der Behörde geschlossen wird. Daher wies das Verwaltungsgericht Koblenz die Klage eines Maklers gegen die behördliche Schließung seines Betriebes ab.

Im vorliegenden Rechtsstreit erhielt der Kläger im Jahr 2000 eine Maklererlaubnis für Darlehensverträge und den Erwerb von Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft. In der Folgezeit häuften sich Steuerrückstände und nicht bezahlte Säumniszuschläge. Das Finanzamt regte schließlich ein Einschreiten der Gewerbeaufsicht gegen den Kläger an, als die Schulden insgesamt mehr als 83.000,- € betrugen.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.06.2010
- 4 K 4132/06 B -

Kindergeldberechtigter kann rückwirkend geändert werden

Sichtweise der Familienkasse vom Finanzgericht für zu eng beurteilt

Das Wahlrecht der Eltern zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten kann unter bestimmten Voraussetzungen rückwirkend ausgeübt werden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

Im Streitfall hatten die Eltern zweier 1984 und 1988 geborener Kinder der zuständigen Familienkasse am 23.12.2005 mitgeteilt, dass ab dem 01.12.2005 nicht mehr der Vater, sondern die Mutter kindergeldberechtigt sein solle. Dies war für die Eltern deshalb von Bedeutung, weil die Mutter aufgrund einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung einen zeitlich unbefristeten Ortszuschlag beanspruchen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.10.2010
- 7 A 1298/09 -

Krematorium mit Abschiedsraum darf im Gewerbegebiet erbaut werden

Gemeinden müssen Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Bestattungswesen gewährleisten

Ein Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste kann als Anlage für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Die Bauaufsichtsbehörde hatte einem privaten Betreiber von Feuerbestattungsanlagen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines mit einem Abschiedsraum für Trauergäste ausgestatteten Krematoriums in einem Gewerbegebiet erteilt. Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks in diesem Gewerbegebiet hatte sich gegen das Vorhaben mit der Begründung gewandte, es verletze seinen Anspruch... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2009
- 133 C 28852/08 -

Perücke: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz bestätigter Mangelfreiheit

Von maßgerechter Perücke wird Passgenauigkeit erwartet

Wenn der Besteller bei der Aushändigung der Ware deren Mangelfreiheit bestätigt und sich dann doch ein Mangel herausstellt, so kann er sich auf diesen trotzdem berufen, wenn er keine Möglichkeit hatte, bei der Übergabe den Mangel wahrzunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Eine Frau, die unter starkem Haarausfall litt, wandte sich im Juli 2007 an einen Perückenhersteller. Nachdem ein Gipsabdruck vom Kopf der Kundin gefertigt, Farbe, Dichte und Haarnetz bestimmt wurde, bestellte sie eine Perücke aus hundertprozentigem europäischem Echthaar. Die Perücke sollte 2.800,- € kosten. 1.400,- € leistete sie als Anzahlung.Die erste gelieferte... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 24.02.2010
- 10 K 686/09 -

Kfz-Steuer nicht bezahlt - Kfz-Zulassungsbehörde legt Auto still

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs bei Kraftfahrzeugsteuerschulden

Wenn ein Autohalter nach Angaben des Finanzamtes die Kfz-Steuer nicht bezahlt hat, muss die Zulassungsstelle das Auto ohne weitere Nachprüfung des Falls stilllegen. Das entschied das Verwaltungsgericht Saarlouis.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autohalter über 400,- Euro Kraftfahrzeugsteuerschulden. Als er diese Schulden trotz mehrfacher Aufforderung des Finanzamtes nicht beglich, beantragte das Finanzamt bei der Zulassungsstelle das Fahrzeug von Amts wegen abzumelden. Die Zulassungsbehörde forderte den Halter daraufhin auf, die Kennzeichenschilder zur Entstempelung und gleichzeitig die... Lesen Sie mehr




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