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alle Urteile, veröffentlicht am 29.10.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.03.2010
- XI R 17/08 -

BFH zur Unternehmer­eigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines Werbemobils

Gemeinde erbringt im Austausch gegen die Übereignung eine entgeltliche Leistung

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines so genannten Werbemobils verpflichtet, dieses für die Dauer von fünf Jahren in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hiesigen Streitfall hatte sich die Klägerin verpflichtet, einer Gemeinde ein mit Werbeaufschriften versehenes Fahrzeug (so genanntes Werbemobil) zu übereignen. Im Gegenzug hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dieses über eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Gemeinde erteilte der Klägerin eine Rechnung, in der die Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen war.Das Finanzamt versagte der Klägerin den Abzug der in der Rechnung ausgewiesenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer. Da das Fahrzeug dem Hoheitsbereich zuzuordnen sei und die Gemeinde es nicht im Rahmen eines Betriebs... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.03.2004
- 2 K 2208/03.KO -

Scheunenbrand: Neunjähriger Junge muss Kosten für Feuerwehr­einsatz tragen

Brand wurde in zurechenbarer Weise grob fahrlässig verursacht

Auch ein zum Tatzeitpunkt erst 9-jähriger Junge, der grob fahrlässig einen Brand verursacht, kann zur Zahlung der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im zugrunde liegenden Streitfall brannte am 17. August 2002 in Gösenroth (Verbandsgemeinde Rhaunen) die Scheune eines Landwirts ab, in der Stroh eingelagert war. Der entstandene Schaden betrug geschätzt 500.000 Euro. Verursacht wurde der Brand durch den 9-jährigen Kläger. Dieser gab an, dass er außerhalb des Gebäudes einen Strohhalm angezündet habe und den Halm fallen ließ. Hierdurch... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2010
- BVerwG 2 C 10.09 und BVerwG 2 C 21.09 -

Beamte in eingetragener Lebens­partnerschaft haben Anspruch auf den so genannten Ehegatten­zuschlag

Diskriminierung liegt vor, wenn Personen oder Gruppen in vergleichbarer Lage unterschiedlich behandelt werden

Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, haben seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 - den so genannten Ehegattenzuschlag. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden

Die Kläger, ein Beamter des Landes Schleswig-Holstein und ein Bundesbeamter, hatten geltend gemacht, ihnen stehe dieser Zuschlag seit dem 2. Dezember 2003 zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für die Zeit seit Juli 2009 für gegeben erachtet und die Entscheidung der Vorinstanzen abgeändert, soweit sie dem entgegenstehen.Nach dem Wortlaut... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 22.09.2010
- 9 L 350/10 -

Nicht­versetzung eines Schülers wegen mangelnder Beteiligung am Unterricht rechtmäßig

Oberstufenschüler müssen sich aus eigenem Antrieb in den Unterricht einbringen

Eine Nichtversetzung eines Oberstufenschülers in die Jahrgangsstufe 12 ist rechtmäßig, wenn der Schüler in vier Fächern Leistungen erbracht hatte, die mit "mangelhaft" bewertet worden sind. Dies entschied das Veraltungsgericht Aachen.

In dem zugrunde liegenden Streitfall beruhten die mangelhaften Noten unter anderem darauf, dass die "Sonstige Mitarbeit" des Schülers von seinen Lehrern mit "kaum vorhanden" bis "gar nicht vorhanden" beurteilt worden war. Der Schüler hatte seinen Lehrern vorgehalten, dass es ihre Aufgabe gewesen wäre, Leistungen im Bereich der "Sonstigen Mitarbeit" von ihm abzuverlangen.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.10.2010
- 2 C 47.09/ 2 C 52.09/ 2 C 56.09 -

BVerwG: Auch Beamte in eingetragener Lebens­partnerschaft haben Recht auf Hinterbliebenen­versorgung

Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

In mehreren Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

In den vorliegenden Fällen hatten die Kläger in den Verfahren 2 C 56.09 und 2 C 52.09 als Beamtinnen bzw. Beamte im Auswärtigen Dienst geltend gemacht, dass ihnen Auslandszuschläge für die Zeiten einer Auslandsverwendung bzw. die Aufwandsentschädigung u.a. für die Beibehaltung einer Wohnung im Ausland während einer Abordnung an eine weitere Auslandsdienststelle in gleicher Weise zustünden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 23.09.2010
- 6 L 295/10 -

VG Aachen: Hundehaltern kann die Haltung von Rottweilern verboten werden

Ungefährlichkeit des Hundes für Dritte nicht gewährleistet

Wird ein Rottweiler mehrfach auffällig in seinem Verhalten, darf eine Stadt die nach dem Landeshundegesetz erforderliche Erlaubnis zum Halten eines Rottweilers widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Rottweiler mehrfach auffällig geworden, auf Fußgänger und Radfahrer losgelaufen und hatte bereits einen Radfahrer und einen Dackel gebissen.Bei einem weiteren Vorfall wurde die Hundehalterin von ihrem Hund zu Boden gerissen, als dieser sich auf einen Kinderwagen stürzen wollte. Nach Ansicht der Stadt bietet die Hundehalterin nicht... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.10.2010
- 2 C 23.09/ 2 C 46.09/ 2 C 53.09 -

BVerwG zur Gewährung von Kranken­versorgung für Lebens­partner der Beamten

Verheiratete und verpartnerte Beamte befinden sich bei der Gewährung für Beihilfe in einer vergleichbaren Lage

In mehreren Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährte Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung... Lesen Sie mehr




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