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alle Urteile, veröffentlicht am 21.10.2010

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.07.2010
- L 2 R 158/10 -

Berufung verfristet: Behörde muss sich an unleserlichen Schriftzug im Empfangsbekenntnis festhalten lassen

Landessozialgericht zur den Anforderungen an die Lesbarkeit einer eigenhändigen Namensunterschrift

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Ausschlaggebend ist, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit rechtlichen binden will. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall legte eine Behörde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Mainz Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein. Dieses wies die Berufung ab, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei.Die Behörde hatte argumentierte, dass ihr das Urteil des Sozialgerichts Mainz nicht wirksam zugestellt worden sei. Die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis sei nicht lesbar und damit keine wirksame Unterschrift. Es müssten zumindest andeutungsweise Buchstaben zu erkennen sein, aus denen ein Dritter, der den Namen des Unterzeichners kenne, diesen Namen herauslesen können.Auf dem Empfangsbekenntnis... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Urteil vom 12.05.2010
- 10 O 2149/09 -

Bankenhaftung: Commerzbank zu Schadensersatz wegen mangelnder Anlageberatung verurteilt

Anleger wurde nicht ausreichend über mögliche Risiken seiner Anlage aufgeklärt

Das Landgericht Magdeburg hat die Commerzbank verurteilt, an einen Anleger rund 20.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Bank habe den Anleger nicht ausreichend über die möglichen Risiken der Beteiligung aufgeklärt.

Eine Anlageberaterin der Commerzbank verkaufte im Jahr 2001 eine Beteiligung an einem Filmfonds mit dem Namen CFB Fonds Nr. 140 (Medienfonds International West Pictures) zum Preis von insgesamt rund 25.000 €. Entgegen der Prognosen entwickelte sich der Filmfonds äußerst schlecht, so dass der Anleger im Jahr 2006 seine Fondsbeteiligung mit großem Verlust für rund 5.000 € an eine der... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.10.2010
- C-467/08 -

Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet

Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.

Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden

Nach der Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft steht das ausschließliche Recht der Vervielfältigung von Ton-, Bild- und audiovisuellem Material den Urhebern, den ausübenden Künstlern und den Herstellern zu. Gleichwohl können die Mitgliedstaaten die Anfertigung von Privatkopien gestatten, sofern die Rechtsinhaber einen "gerechten... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2010
- 14 ZB 09.1289 -

Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Kirche unzulässig

Auch die Errichtung am Anbau wirkt sich auf denkmalgeschütztes Gebäude aus

Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden Kirche aus dem vorigen Jahrhundert verstößt gegen das Bayerische Denkmalschutzgesetz. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit hat eine Pfarrkirchenstiftung geklagt, die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Einbau der Photovoltaikanlage beantragt, aber nicht erhalten hatte.Nach Auffassung des BayVGH bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Erlaubnis zu Recht versagt wurde. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Gebäude als ein... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2010
- 3 K 380/10 -

Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite" aufgehoben

Auch eine Gruppierung, die keine Vereinigung im Sinne des Vereinsgesetzes ist, kann verlangen, dass ein an sie adressiertes rechtswidriges Vereinsverbot im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat das vom Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt am 1. April 2008 erlassene Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einem Zusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben.

Das Oberverwaltungsgericht hatte bereits am 23.09.2009 erstmals zu dem Verbotsverfahren verhandelt und die Klage der Gruppierung zunächst abgewiesen. Zur Begründung dieses ersten Urteils hatte das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, dass es sich bei der Gruppierung um eine Vereinigung im Sinne von § 2 Abs. 1 Vereinsgesetz handele, weil es an konkreten... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2010
- 6 C 18.09 -

BVerwG: Genehmigung für Vorleistungsentgelte wegen Missbrauchsgefahr aufgehoben

Genehmigungen betreffend der Anrufzustellung im Nahbereich sind zu unbestimmt

Das Bundesverwaltungsgericht in hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben.

Die beiden durch die Genehmigungen begünstigten Unternehmen betreiben Mobilfunknetze; sie bieten ihren Kunden u.a. sog. Nahbereichs- (oder Homezone-) Produkte an, die durch folgende Merkmale gekennzeichnet sind: Der Kunde erwirbt durch Zahlung eines Zusatzentgelts die Möglichkeit, mit seinem Mobiltelefon innerhalb eines Nahbereichs um einen geographischen Standort zu Festnetzkonditionen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.08.2010
- X R 8/07 -

Zurechnung des Gewinns bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr

Gewinnermittungszeitraum wird durch Einkunftserzielungszeitraum bestimmt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer gewerblich tätigen Mitunternehmerschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn in dem Kalenderjahr des Ausscheidens bezogen ist; § 4 a Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei auf den ausscheidenden Mitunternehmer nicht anwendbar.

Der Kläger war Gesellschafter einer OHG, deren Wirtschaftsjahr vom 1. März bis 28. Februar des Folgejahres lief. Mit Vertrag vom 15. Dezember 2003 brachte der Kläger seine Beteiligung an der OHG mit Wirkung vom 2. Dezember 2003 in eine Stiftung ein und schied als Gesellschafter bei der OHG aus. Den bis zum 2. Dezember 2003 erzielten Gewinnanteil erfasste das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2003.... Lesen Sie mehr



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