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alle Urteile, veröffentlicht am 05.10.2010

Landgericht Regensburg, Urteil vom 08.12.2009
- 2 S 244/09 -

Unfall bei Ausfahrt aus einer Tiefgarage mit vorbeifahrenden Pkw

Ausfahrenden Autofahrer trifft überwiegende Schuld an dem Unfall

Autofahrer müssen aus Tiefgaragen besonders vorsichtig herausfahren. Der ausfahrende Fahrer haftet bei einem Unfall mit - auch wenn das andere Fahrzeug zu schnell war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg hervor, das einen Autofahrer zur überwiegenden Mithaftung verurteilte, der bei der Ausfahrt mit einem zu schnell fahrenden Fahrzeug zusammenstieß.

In dem zugrunde liegenden Fall fuhr ein BMW-Fahrer aus einer Tiefgarage auf einen davor gelegenen Parkplatz. Bei der Ausfahrt aus der Garage nutzte der Fahrer den an der Ausfahrt angebrachten Verkehrsspiegel nicht. Er stieß mit einem zu schnell vorbeifahrenden Pkw zusammen.Der unvorsichtige BMW-Fahrer musste für den Schaden zu 60 Prozent haften. Das Gericht erläuterte, dass auf Parkplätzen zwar in erster Linie das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gelte. Allerdings müsse ein Fahrer, der eine Tiefgarage verlasse, genauso vorsichtig sein wie jemand, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich in den fließenden Verkehr hineinfahre.... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2010
- 2 BvR 1608/07 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines ausländischen Strafverfolgten im Rahmen internationaler Rechtshilfe erfolgreich

Verletzung des Freiheitsgrundrechts in Verbindung mit Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines türkischen Strafverfolgten im Rahmen der internationalen Rechtshilfe für zulässig erklärt, da die Inhaftierungsanordnung eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit darstellt.

Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste im Jahre 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines Asylantrags trug er im Wesentlichen vor, aufgrund seiner Aktivitäten als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von den türkischen Behörden gefoltert und zu einer lebenslangen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 20.09.2010
- 7 L 1107/10.KO -

VG Koblenz: Zurückstellung vom Wehrdienst auch wegen geplanter Bundeswehrreform rechtmäßig

Studierender muss vorerst aufgrund zu erwartender Aussetzung der Wehrpflicht und offener Rechtslage hinsichtlich des dualen Bildungsgangs keinen Wehrdienst leisten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die aufschiebende Wirkung der Klage eines Studierenden, der zugleich betrieblich ausgebildet wird, gegen die Einberufung zum Grundwehrdienst angeordnet. Die Einberufung sei nicht sofort zu vollziehen, da die Rechtmäßigkeit wegen der betrieblichen Ausbildung zweifelhaft und zudem eine allgemeine Aussetzung der Wehrpflicht im Zuge der geplanten Bundeswehrreform zu erwarten sei.

Im zugrunde liegenden Fall berief das Kreiswehrersatzamt Koblenz den Antragsteller zum Grundwehrdienst ein. Er studiert an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement. Begleitend wird er in einem Gesundheitszentrum ausgebildet. Ziel ist dabei ein Hochschulabschluss, nicht aber zugleich ein Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Gegen die Einberufung legte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.09.2010
- 6 A 10282/10.OVG, 6 A10283/10.OVG, 6 A 10284/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Beiträge zur Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig

Kein Verstoß gegen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durch Beitragserhebung der IHK

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies bereits das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidungen.Die Pflichtmitgliedschaft der Klägerinnen in der IHK Trier sowie die Beitragserhebung seien durch die den Kammern gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gerechtfertigt.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 24.09.2010
- S 34 R 40/09 -

SG Dortmund: Bundesliga-Ringer ist kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Frei gestaltbares Training und Tätigkeit für andere Auftraggeber stellt freiberufliche sozialversicherungsfreie Honorartätigkeit dar

Ein Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei, soweit er für weitere Auftraggeber tätig sein und das Training frei gestalten kann. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall absolvierte ein Auszubildender aus Frankfurt/Oder für den Kraftsportverein Witten 07 e.V. (KSV) in der Saison 2007/2008 Bundesligaringkämpfe und Werbeauftritte. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) stellte fest, dass der Ringer auf Grund einer abhängigen Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sei.Die hiergegen von dem KSV erhobene Klage hatte Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.10.2010
- C-400/10 PPU -

EuGH zur Widerrechtlichkeit des Verbringens eines Kindes in anderen EU-Mitgliedstaat

Sofern durch Verbringung ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird, liegt widerrechtliche Verbringen vor

Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil ist nur widerrechtlich, wenn dadurch ein durch das nationale Recht übertragenes Sorgerecht verletzt wird. Eine nationale Regelung, nach der ein Vater, der nicht mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, das Sorgerecht nur erlangen kann, wenn es ihm durch eine gerichtliche Entscheidung übertragen wird, verletzt nicht das geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Nach der Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ist das Verbringen eines Kindes widerrechtlich, „wenn dadurch das Sorgerecht verletzt wird, das aufgrund einer Entscheidung oder kraft Gesetzes oder aufgrund einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Recht... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.10.2010
- 1 ABR 71/09 -

BAG: Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers

Vorschriften des BetrVG begrenzen Ordnungsgeld auf 10.000 Euro und sehen keine Ordnungshaft vor

Einem Arbeitgeber, der sich nicht an Betriebsvereinbarungen hält, kann bei Zuwiderhandlungen ein Ordnungsgeld auferlegt werden. Die Androhung einer Ordnungshaft für den Fall, dass der Arbeitgeber das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist jedoch unzulässig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle einer Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro androhen. Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht... Lesen Sie mehr



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