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alle Urteile, veröffentlicht am 08.10.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.03.1992
- 5 AZR 182/92 -

BAG: Arbeitszeugnis muss auf Geschäftspapier in einheitlicher Maschinenschrift ausgestellt werden

Äußere Form des Arbeitszeugnisses muss "gehörig" sein

Arbeitszeugnisse müssen mit einem Firmenbogen ausgestellt werden, sofern der Arbeitgeber üblicherweise Firmenpapier für sonstige Geschäftsvorgänge verwendet. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Mann (Arbeitnehmer / Kläger), der vom 1. September 1990 bis zum 31. Juli 1991 als Steuerfachkraft bei einem Steuerberater (Arbeitgeber / Beklagte) beschäftigt war, auf Erteilung eines neuen Zeugnisses.Als das Arbeitsverhältnis endete, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Wunsch nach einem Zeugnis hin aufgefordert, ihm einen Zeugnisentwurf vorzulegen. Den auf weißem Schreibmaschinenpapier gefertigten Entwurf hatte der Arbeitgeber mit einer anderen Schreibmaschinenschrift um Ort und Datum ergänzt, unterschrieben und mit einem Stempel versehen. Der Arbeitnehmer hat darauf von dem Arbeitgeber... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.10.2010
- C-224/09 -

EuGH: Baustelle mit Beschäftigung mehrerer Unternehmen erfordert Bestellung eines Sicherheitskoordinators

EU-Richtlinie auch für priavte Bauprojekte ohne Baugenehmigung gültig

Für den Fall, dass auf einer Baustelle mehrere Unternehmen anwesend sind, verlangt das Unionsrecht, dass ein Sicherheitskoordinator bestellt wird und dieser einen Sicherheitsplan erstellt, sofern besondere Gefahren bestehen. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist oder nicht, spielt insoweit keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union hervor.

Die Richtlinie über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz sieht vor, dass der Bauherr oder der Bauleiter für jede Baustelle, auf der mehrere Unternehmen anwesend sein werden, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt, der zum Schutz der Arbeitnehmer mit der Anwendung... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.06.2010
- 7 Ca 263/10 -

ArbG Frankfurt: Kündigung wegen Fälschens der Unterschrift des Chefs unwirksam

Fehlverhalten hat keinen Einfluss auf Arbeitsleistung des Angestellten

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der auf einem Arbeitszeugnis die Unterschrift seines Chefs fälscht, ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Teamleiter einer Sparkasse auf einem Arbeitszeugnis die Unterschrift seines Chefs gefälscht, um sich als Organisationsleiter bei einem Giroverband zu bewerben. Der Arbeitnehmer schrieb sein Zeugnis selbst und kopierte darunter die Unterschrift des Geschäftsführers. Die Vorgesetzten des Angestellten bekamen das Schreiben jedoch zu sehen und kündigten dem Mann.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.09.2010
- 1 B 235/10 -

VG Göttingen: Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst bei siebenmonatiger Studienverzögerung zulässig

Zeitverlust von mehr als sechs Monaten begründet besondere Härte

Ein Zivildienstleistender, der durch das reguläre Ende seines Zivildienstes einen Zeitverlust von sieben Monaten bis zum Beginn seines anschließenden Studiums hinnehmen müsste, hat Anspruch auf eine vorzeitige Entlassung aus dem Dienst. Ein zusätzlicher Zeitverlust von mehr als sechs Monaten stellt eine besondere Härte dar, die eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst begründet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls ist Zivildienstleistender an einem Krankenhaus. Sein Dienst endet regulär am 28. Februar 2011. Zum 1. Oktober 2010 erhielt der Antragsteller eine Zulassung für einen Medizinstudienplatz an der Universität Kiel. Daraufhin beantragte er bei dem Bundesamt für den Zivildienst seine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst. Es sei ihm... Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 05.10.2010
- 20 O 87/10 -

LG Stuttgart: Vertragsklauseln von Allianz Lebens- und Rentenversicherungen unwirksam - Allianz droht Nachzahlung

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Das Landgericht Stuttgart hat am 5. Oktober 2010 in einem Urteil gegen die Allianz Lebensversicherungs-AG entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug intransparent und damit unwirksam sind.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug.Die beanstandeten Klauseln würden den Verbraucher wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unangemessen benachteiligen, urteilte das das Landgericht Stuttgart. Die Allianz... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2010
- S 4 U 675/10 -

Unfall zwischen Wohnraum und häuslichem Arbeitszimmer ist kein Wegeunfall für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommt

Häuslicher Bereich stellt besondere Gefahrenquelle dar für dessen Risiken Versicherter selbst Verantwortung trägt

Der Unfallversicherungsschutz fängt in der Regel erst mit der Beschreitung der Außentür des Wohngebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet, an. Dies hat das Sozialgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Rechtsfall hat sich die Klägerin einen Beinbruch zugezogen, als sie auf der Treppe von ihrer im Obergeschoss gelegenen Wohnung in das im Erdgeschoss desselben Hauses gelegene und ausschließlich betrieblich genutzte Büro habe gehen wollen. Die Berufsgenossenschaft lehnte Versicherungsleistungen unter Hinweis darauf ab, es liege kein Arbeitsunfall vor, weil sich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 18.08.2010
- VG 11 K 279.10 -

Parken im Halteverbot: Auto kann auch ohne konkrete Behinderung umgesetzt werden

Verkehrsbehörde ist nicht verpflichtet, Hintergründe für Einrichtung eines absoluten Haltverbots erkennbar zu machen

Ein Kraftfahrzeug, das im Halteverbot steht, kann von der Polizei auch dann umgesetzt werden, wenn keine konkrete Behinderung von ihm ausgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte seinen PKW im Oktober 2009 in einem vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte eingerichteten Haltverbotsbereich geparkt. Polizeibeamte ordneten daraufhin die Umsetzung des Fahrzeugs an. Gegen den Gebührenbescheid in Höhe von 125 Euro hatte der Kläger eingewandt, es sei für ihn als Ortsfremden nicht erkennbar gewesen,... Lesen Sie mehr



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