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alle Urteile, veröffentlicht am 18.10.2010

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2010
- S 23 U 250/09 -

Für Beinbruch eines pensionierten Pfarrers im Gottesdienst muss die Unfallfürsorge der Kirche aufkommen - nicht die Berufsgenossenschaft

Gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig

Ein Pfarrer, der während eines Gottesdienstes stürzt und sich verletzt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Unfallfürsorge der Kirche muss für den Unfall eintreten. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.

Der heute 76-jährige Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1997 als Pfarrer bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätig. Seit Beginn des Ruhestandes führte er in seiner früheren Gemeinde gelegentlich vertretungsweise Gottesdienste durch, so auch am Karfreitag des Jahres 2009. Während dieses Gottesdienstes stürzte der Kläger auf der Treppe zur Orgelempore. Er brach sich das linke Bein und musste noch am gleichen Tag operiert werden.Der Unfall wurde der Berufsgenossenschaft angezeigt, die jedoch eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ablehnte. Der Kläger habe als pensionierter Pfarrer keine... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 15.10.2010
- 5 HK O 1762/09 und 5 HKO 2122/09 -

Hypo Real Estate muss früheren Vorstandsmitgliedern vorerst ausstehende Vergütung zahlen

Vergütung unter Vorbehalt im Urkundsprozess für Georg Funke und Klaus Fell

Die Hypo Real Estate Holding AG ist vom Landgericht München I verurteilt worden, zwei ihrer früheren Vorstandsmitgliedern - dem Vorstandsvorsitzenden Georg Funke und dem Finanzvorstand Klaus Fell,- (einstweilen) die vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für Januar bzw. Februar 2009 zu zahlen.

Den beiden war am 23. Dezember 2008 aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt worden. Dementsprechend war ihnen danach keine Vergütung mehr überwiesen worden. Dagegen hatten beide einen Urkundsprozess angestrengt.In einem ersten Schritt prüft das Gericht, ob der streitige Zahlungsanspruch mit Urkunden – etwa einem Arbeitsvertrag – belegt werden kann. Gleiches... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2010
- Vf. 19-VII-09 -

Angabe der Konfession in Lohnsteuerkarte rechtmäßig

VerfGH Bayern: Kirchensteuerabzug per Lohnsteuerkarte ist rechtens

Dass auf der Lohnsteuerkarte auch die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers eingetragen ist, verletzt nicht die Grundsätze der Bayerischen Verfassung. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer so genannten Popularklage.

Die Antragsteller wandten sich gegen die Verpflichtung der Arbeitnehmer, die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und die Weitergabe dieser Daten an den Arbeitgeber zu dulden. Sie griffen in diesem Zusammenhang Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Satz 1 Kirchensteuergesetz an. Nach ihrer... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.07.2010
- 1 Sa 403 e/09 -

Kündigung eines Schwerbehinderten: Pflicht, innerhalb von 3 Wochen den Arbeitgeber über Schwerbehindertenantrag zu informieren

Zum Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

Wusste der Arbeitgeber nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte Arbeitnehmer dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann er sich nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit entschieden.

Im Betrieb des Arbeitgebers kam es nach Vereinbarungen anhand eines Punkteschemas Ende 2008 zum Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste für Kündigungen. Auf ihr steht auch die Klägerin. Ihr war bereits früher ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 zuerkannt worden, was im Betrieb nicht bekannt und auch nicht offensichtlich war. Noch während der laufenden Verhandlungen zwischen... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2010
- L 16 KR 329/10 B ER -

Ehemals Selbständige sind bei Bezug von Hartz IV nicht gesetzlich krankenversichert

Seit dem 1.1.2009 besteht auch eine allgemeine Versicherungspflicht in der privaten Krankenversicherung (PKV)

Wer in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert war, wird bei Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherungspflichtig. Dies gilt auch dann, wenn schon vor dem Leistungsbezug der private Krankenversicherungsschutz beendet und die selbständige Tätigkeit aufgegeben worden war. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren im Falle eines Hilfeempfängers aus Hamm entschieden.

Dem Mann war seine private Krankenversicherung war im Jahr 2007 wegen Beitragsrückständen beendet worden. Seither war er nicht mehr krankenversichert. Als der Kläger kurz nach Aufgabe seiner selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld II bezog, wollte er sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Das lehnte die gewählte Krankenkasse ab: Der Betroffene sei verpflichtet gewesen,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2010
- II ZR 270/08 -

Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren

Der Bundesgerichtshof hat den Nachbesserungsanspruch von Aktionären bei Übernahmen begrenzt. Vom Ergebnis eines nachträglichen Spruchverfahrens profitieren nur die Aktionäre, die ihre Aktien behalten haben und dem Schiedsverfahren beigetreten sind. Wer seine Aktien umgetauscht hat oder sich hat abfinden lassen, geht leer aus.

Die Siemens-Nixdorf Informationssysteme AG (im Folgenden SNI) wurde 1992 in die Beklagte, die Siemens AG, eingegliedert. Als Abfindung wurden den Aktionären der SNI Aktien der Beklagten in einem Verhältnis von sechs Aktien der SNI gegen eine der Beklagten gewährt. Aktienspitzen sollten mit 156,50 DM (80,02 €) entgolten werden. Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 setzte das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr



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