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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konto“ veröffentlicht wurden
Landgericht Berlin, Urteil vom 15.02.2022
- 55 S 25/21 -
Führung des WEG-Kontos als offenes Treuhandkonto rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine sofortige Abberufung des Verwalters
Konten der Wohnungseigentümergemeinschaft müssen als Fremdkonten angelegt werden
Führt der Verwalter das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto, so rechtfertigt dies ohne vorherige Abmahnung nicht die sofortige Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund. WEG-Konten müssen als Fremdkonten angelegt werden, bei denen die Eigentümergemeinschaft Kontoinhaber ist und der Verwalter lediglich zur Kontoführung befugt ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohneigentumsanlage in Berlin war bis Juni 2021 bestellt. Da sie aber das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft als offenes Treuhandkonto geführt hatte, wurde die Verwalterin auf einer Eigentümerversammlung im September 2019 mit sofortiger Wirkung abberufen, wogegen sich die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers richtete. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten des Klägers. Die Anfechtungsklage sei begründet. Denn der Abberufungsbeschluss verstoße gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2020
- XI ZR 119/19 -
BGH erklärt Entgeltklausel für Basiskonto einer Bank für unwirksam
Entgeltklauseln halten Inhaltskontrolle nicht stand und benachteiligen Kunden unangemessen
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG eingetragen ist. Er wendet sich gegen die im Preis- und Leistungsverzeichnis der beklagten Bank ausgewiesenen Entgelte für ein Basiskonto. Die Beklagte verwendet ein Preis- und Leistungsverzeichnis (Stand: 1.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.02.2019
- 19 U 104/18 -
Grundpreis von 8,99 Euro pro Monat für Basiskonto unangemessen hoch
Höhe des Entgelts für Basiskonto muss durchschnittliches Nutzerverhalten von Kontoinhabern angemessen widerspiegeln
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Verbraucherverband. Er wendet sich gegen zwei Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten deutschen Kreditinstituts. Sie betreffen das sogenannte Basiskonto der Beklagten. Die Beklagte verlangt dort einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine "beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung... Lesen Sie mehr
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Landgericht Hannover, Urteil vom 08.11.2018
- 74 O 19/18 -
Bausparkasse darf kein Entgelt für Konto verlangen
Kontoentgelt steht keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber
Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Nach Auffassung der Richter steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die LBS Nord ihre Kunden Ende 2017 über Änderungen der Vertragsbedingungen in mehreren Bauspartarifen informiert. Ab Januar 2018 sollten die Kunden ein Kontoentgelt von 18 Euro im Jahr zahlen. Als Gegenleistung erbringe die Bausparkasse "alle Leistungen, die für eine Verschaffung der Anwartschaft auf das zinssichere Bauspardarlehen erforderlich sind."... Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom 23.10.2018
- 21 O 53/17 -
Höhere Kontoführungsgebühren für Basiskonten bei Banken zulässig
LG Köln erklärt Entgeltklauseln zu verschiedenen Kontomodellen für wirksam
Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein. Das Gericht sah die Entgeltklauseln zu den verschiedenen Kontomodellen jedoch als wirksam an und wies die Klage ab.
Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher anbieten, verpflichtet, auch sogenannte Basiskonten anzubieten. Hierbei handelt es sich um ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen, welches jedem Verbraucher, auch z.B. Obdachlosen, Asylsuchenden und Geduldeten, auf Antrag zur Verfügung zu stellen ist.Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls... Lesen Sie mehr
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Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2018
- 212 O 562/17 -
Online-Banking: Bank trägt Beweislast für unsichere Aufbewahrung von PIN und TAN durch Kunden bei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen
LG Kiel zur Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking
Haben Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking eingesetzt, so trägt die Bank die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls unterhält bei der beklagten Sparkasse ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Der Kläger nutzte bereits seit Jahren Online-Banking und verwendete hierfür die sogenannte SMS-TAN. Hierbei senden die Banken für jede Überweisung eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.04.2018
- 4 U 120/17 -
Online-Versand darf Zahlung über Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
SEPA-Verordnung ermöglicht freie Wahl des Kontos innerhalb des Euro-Raums
Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Kunde auf der Internetseite des Versandhändlers vergeblich versucht, per Lastschrift von seinem Konto in Luxemburg zu zahlen. Schon bei der Eingabe der Kontonummer erschien eine Fehlermeldung. Auf Nachfrage erklärte der Kundenservice: "Bei Kunden, deren Wohnsitz in Deutschland ist, ist es uns leider nicht möglich, von einem ausländischen Bankkonto abzubuchen."... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2017
- 2 K 158/16 -
Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlungen können von Familienkasse auf verschiedene Konten zu leisten sein
Zweifel hinsichtlich einer Bankverbindung für Kindergeldnachzahlung sind von Familienkasse zu klären
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Familienkasse dazu verpflichtet sein kann, laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten zu leisten.
Im zugrunde liegenden Streitfall erhielt die Kindsmutter zunächst Kindergeld für ihre Tochter. Dessen Festsetzung hob die Familienkasse auf und forderte Kindergeld zurück. Die Kindsmutter legte Einspruch ein und zahlte Kindergeld im April 2015 von ihrem Konto zurück. Im August 2015 stellte die Tochter in eigenem Namen einen Antrag auf Zahlung von Kindergeld auf ihr Konto. Ebenfalls... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen
Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen.
Zugrunde lag der Fall eines Ehepaars aus dem Landkreis Emsland. Seit dem Jahr 2005 bezogen sie Grundsicherungsleistungen, da sie im Antragsformular gegenüber dem Jobcenter kein verwertbares Vermögen angegeben hatten. Nachdem das Land Rheinland-Pfalz eine CD mit Kontodaten von deutschen Staatsbürgern bei der Credit Suisse erworben hatte, erfuhr das Jobcenter Ende 2014 von einem Konto... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 01.03.2018
- S 6 R 45/14 -
Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen
Empfänger der Rentenzahlungen zur Erstattung verpflichtet
Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Kontobevollmächtigten zurückverlangen kann.
Im zugrunde liegenden Fall zahlte die Rentenversicherung in Unkenntnis des Todes einer 2005 verstorbenen Rentnerin bis zum Jahr 2011 weiter Rente auf deren Konto. Es ergab sich eine Überzahlung von ca. 77.000 Euro. Den auf dem Konto noch vorhandenen Betrag erstattete die Bank zurück. Es verblieb aber ein offener Betrag von etwa 15.000 Euro, da nach dem Tod der Versicherten von dem Konto... Lesen Sie mehr
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