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alle Urteile, veröffentlicht am 11.10.2010

Amtsgericht Rostock, Urteil vom 09.04.2009
- 48 C 292/09 -

Fluggesellschaft kann betrunkenem Flugpassagier die Beförderung verweigern

Passagier hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Nichtbeförderung

Offensichtlich alkoholisierten Passagieren dürfen Fluggesellschaften das Einsteigen in das Flugzeug untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Dem Passagier steht - soweit er das Verhalten selbst veranlasst hat - auch keine Entschädigung nach der EU-Fluggastrechteverordnung 261/2004 zu.

Im zugrunde liegenden Fall wollten zwei Passagiere von München nach Dubai fliegen. Beim Check-In stellte der Supervisor der Fluggesellschaft bei den Passagieren eine Alkoholfahne feste und stellte den zunächst lediglich vorläufige Bordkarten aus. Die endgültigen Bordkarten sollten die Passagiere erst am Flugsteig bekommen. Dort aber tobten die Reisenden und wollten sich von einem dunkelhäutigen Mitarbeiter nicht kontrollieren lassen. Der Supervisor informierte zur Vorsicht die Bundespolizei und hielt Rücksprache mit dem Flugkapitän. Man entschloss sich im Interesse der Flugsicherheit die Beförderung zu verweigern.Die beiden Passagiere... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 05.10.2010
- C-512/08 -

EuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat

Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für Behandlungen stellt gerechtfertigte Einschränkung dar

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Kommission erhob beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffassung verschiedene innerstaatliche Bestimmungen über die Kostenerstattung für bestimmte geplante Behandlungen – d. h. solche, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich zu erhalten beabsichtigt – gegen Unionsrecht verstoßen.Erstens war die... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 09.09.2010
- VG 16 K 26.10 -

VG Berlin: Errichtung einer Solaranlage auf denkmalgeschütztem Haus zulässig

Aspekt der Stärkung erneuerbarer Energien muss bei Interessenabwägung hinsichtlich des Denkmalschutzes berücksichtigt werden

Die Errichtung einer Solaranlage auf einem denkmalgeschützten Haus zur Brauchwassererwärmung ist zulässig. Das Denkmalschutzrecht steht dem Umweltschutz nicht grundsätzlich entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Im zugrunde liegenden Streitfall geht es um das 1928 gebaute Haus der Kläger in der Siedlung „Am Fischtalgrund“ in Berlin-Zehlendorf. Diese ist Teil einer im Rahmen der Ausstellung „Bauen und Wohnen“ von siebzehn Architekten aus ganz Deutschland errichteten Versuchs- bzw. Mustersiedlung. Während die Häuser der benachbarten „Waldsiedlung“ überwiegend mit flachen Dächern und glatten,... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.09.2010
- 3 L 341/09 -

OVG Sachsen-Anhalt: Gemeinde ist nicht befugt Aufstellung von Straßenpollern anzuordnen

Gemeinden seit 2005 nicht mehr für Anordnung von Verkehrseinrichtungen zuständig

Gemeinden in Sachsen-Anhalt sind nicht zur Anordnung der Aufstellung von Pollern auf öffentlichen Straßen in ihrem Gemeindegebiet befugt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und erklärte die Klage von Grundstückseigentümern, die sich gegen die Aufstellung eines Straßenpollers, durch den die Zufahrt zum Grundstück mit Kraftfahrzeugen beschränkt wurde, für zulässig.

Im zugrunde liegenden Fall wurde von der Stadt Osterfeld/Burgenlandkreis im Juni 2006 von der Stadt die Aufstellung eines Straßenpollers verfügt, mit dem die Zufahrt zum Grundstück der Kläger mit Kraftfahrzeugen beschränkt wurde. Die Aufstellung des Sperrpfostens in der Nähe der Auffahrt zum Grundstück der Kläger war von der Stadt veranlasst worden, damit der am Grundstück der Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.06.2010
- 223 C 5318/10 -

AG München: Vorgeschriebene Kleiderordnung bei Abendessen in gehobenem Hotel zulässig

Tragen langer Hosen in Hotelrestaurant stellt keine Beeinträchtigung einer Reise dar

Die Verpflichtung, zum Abendessen in einem gehobenen Hotel eine lange Hose zu tragen, stellt keine Beeinträchtigung einer Reise dar. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Ehepaar bei einem Reiseunternehmen für den August 2009 eine 10-tägige Pauschalreise mit Halbpension nach Heraklion zum Preis von 2.074 Euro. Als sie sich zum Abendessen in das Restaurant des Hotels begaben, wurde der Mann darauf hingewiesen, dass er doch bitte statt der ¾-langen Hose eine lange tragen möchte.Dieser fühlte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 21.09.2010
- 6 K 579/10.WI -

VG Wiesbaden: Keine Schülerbeförderungskosten für Versuchsschule bei vorhandener näher zum Wohnort gelegener Schule derselben Form

Differenzierung aufgrund unterschiedlicher Unterrichtskonzepte hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten gesetzlich nicht verankert

Eine Mutter kann für ihre Tochter keinen Bezug von Schülerbeförderungskosten für den Besuch einer „Versuchsschule“ beanspruchen, wenn eine andere Schule derselben Schulform wohnortnäher gelegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte eine Mutter von der Landeshauptstadt Wiesbaden Schülerbeförderungskosten für ihre Tochter, die die Helene- Lange– Schule in Wiesbaden besucht. Die Stadt lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, da für das Kind auch eine andere wohnortnahe integrierte Gesamtschule zur Verfügung stehe.Die Klägerin hatte die Klage mit der Begründung... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2010
- L 4 U 57/09 -

Für pflegende Angehörige besteht bei Unfall während Rückkehr aus dem Urlaub Unfallversicherungsschutz

Eigener Urlaub in Zusammenhang mit gleichzeitiger Pflege der Eltern zweitrangig

Für eine pflegende Angehörige kann bei der Begleitung ihrer pflegebedürftigen Eltern auf dem Rückweg aus deren Urlaub Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Tochter (Klägerin) aus Wuppertal Recht ihre pflegebedürftigen Eltern in deren Spanienurlaub gepflegt und auch auf dem Heimflug begleitet. Die Klägerin war nach dem Rückflug noch auf dem Flughafen Düsseldorf gestürzt und hatte sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zugezogen. Sie klagte daraufhin auf Anerkennung des Unfalls als einen Wegeunfall,... Lesen Sie mehr



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