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alle Urteile, veröffentlicht am 28.10.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2010
- 6 K 1433/08 -

Die Anfertigung von Tattoo-­Vorlagen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatz­steuersatz

Tattoo-Vorlage ist keine "Lieferung eines Kunstgegenstandes"

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Erstellung von Tattoo-Vorlagen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent oder dem Regelsteuersatz von 19 Prozent unterliegt.

Im hiesigen Fall ist der Kläger als Tattoo-Zeichner unternehmerisch tätig, ohne zugleich selbst als Tätowierer zu arbeiten. Er erstellt nach Kundenwunsch Tätowiervorlagen. Die Kunden lassen die Tätowierungen dann im Studio der Ehefrau des Klägers vornehmen.In seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2005 erklärte der Kläger die aus der Erstellung von Tattoo-Vorlagen erzielten Umsätze in Höhe von 10.313,- € mit dem ermäßigten Steuersatz, während das Finanzamt den erklärten Betrag mit dem Regelsteuersatz versteuerte.Mit seiner Klage begehrte der Kläger die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes. Der Schwerpunkt... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010
- 3 AZR 502/08 -

BAG: Betriebsrente muss nicht zwingend nach drei Jahren angepasst werden

Bei übermäßiger Belastung eines Unternehmens darf Rentenanpassung ganz oder teilweise abgelehnt werden

Nach § 16 BetrAVG hat der Versorgungsschuldner alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Er kann jedoch eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise ablehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Einem Versorgungsschuldner ist es gestattet, eine Anpassung der Renten ganz oder teilweise abzulehnen, wenn und soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versorgungsschuldner annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, die Anpassungsleistungen aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010
- 9 U 148/08 -

Deutsche Großbank muss Schadens­ersatz an ober­schwäbischen Abwasserzweck­verband zahlen

Bank verschweigt bei Beratung wichtige Informationen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine deutsche Großbank dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 710.000 Euro an einen ihrer Kunden, einen oberschwäbischen kommunalen Abwasserzweckverband zu zahlen. Das Gericht hielt die Beratung für fehlerhaft und verneinte gleichzeitig ein Mitverschulden des Kunden.

Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Falls hatte einem kommunalen Zweckverband, an dem vier oberschwäbische Gemeinden beteiligt waren, einen Zinsswap-Vertrag ("Swap" = Tausch) zum Zwecke der "Zinsverbilligung" empfohlen. Bei einem Zinsswap vereinbaren die Parteien den Austausch von Zahlungsströmen. Die Bank verpflichtete sich, an den Verband für die Dauer von 5 Jahren Zinsen in... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2010
- 1 C 19.09 -

Kein Bleiberecht nach der Altfall­regelung bei Bezügen zu einer terror­istischen Organisation

Vergünstigung der Altfallregelung nur für Ausländer, die mit Sicherheit keine Nähe zu terroristischen Organisationen aufweisen

Intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen Organisation können der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der gesetzlichen Altfallregelung (§ 104 a Aufenthaltsgesetz) entgegenstehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Im hiesigen Rechtsfall ist der Kläger ein irakischer Staatsangehöriger, der 1997 nach Deutschland kam und hier als Flüchtling anerkannt wurde. Nach dem Widerruf dieser Anerkennung endete auch sein befristeter Aufenthaltstitel im Oktober 2005. Seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung lehnte die Stadt München im September 2007 u. a. deshalb ab, weil... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
- Xa ZR 46/10 -

BGH zur Haftung des Reise­veranstalters für Bahn­verspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets

Im Gesamtreisepreis enthaltener Bahntransfer ist als Indizien für Eigenleistung des Reiseveranstalters zuwerten

Ein Reisender, der ein "Rail & Fly Ticket"-Angebot eines Reiseveranstalters bucht, hat Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten durch den Reiseveranstalter, wenn er aufgrund einer Bahnverspätung seinen Anschlussflug verpasst und sein Reiseziel dadurch erst mit deutlicher Verspätung erreicht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Reisende selbst um die Auswahl einer passenden Zugverbindung zum Flughafen kümmern muss. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall verlangt die Klägerin von der beklagten Reiseveranstalterin die Erstattung von Zusatzkosten und Aufwendungen, die ihr wegen eines verpassten Fluges entstanden sind. Sie hatte bei der Beklagten eine All-Inclusive-Flugpauschalreise von Düsseldorf nach Samaná in der Dominikanischen Republik gebucht. Der Hinflug sollte am 19. Juni 2007 um 11.15 Uhr starten. Für... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2010
- 1 B 887/10 -

Bandidos-­Mitgliedschaft eines Gerichts­vollziehers rechtfertigt Abordnung in den Innendienst

Nachweisbarkeit der Beteiligung an kriminellen Aktivitäten der Bandidos nicht entscheidend

Ein Gerichtsvollzieher, der Mitglied des Motorradclubs "Bandidos" ist und mit den Zielen und Aktivitäten der Gruppe sympathisiert oder diese sogar aktiv unterstützt, darf durch seinen Dienstherren in den Innendienst eines Amtsgerichts zurückversetzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im April 2010 der Antragsteller mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben als Gerichtsvollzieher entbunden und beauftragt, bis auf Weiteres im mittleren Justizdienst beim Amtsgericht tätig zu sein, weil er Eigentümer einer Immobilie ist, die er an den Motorradclub "Bandidos" vermietet hat. Dieser nutzt das Mietobjekt als Vereinsheim, dessen Fassade... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2010
- I ZR 60/09 -

hartplatzhelden.de: BGH veneint wettbewerbs­rechtlichen Leistungsschutz für Amateur­fußballspiele

Veröffentlichung von Filmausschnitten stellt keine unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses dar

Ein Fußballverband muss es hinnehmen, wenn kurze Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Beklagte betreibt unter der Internet-Adresse "www.hartplatzhelden.de" ein durch Werbeeinnahmen finanziertes Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die einzelne Szenen des Spielgeschehens von ein- bis eineinhalbminütiger Dauer wiedergeben. Die Filmausschnitte können von anderen Internetnutzern kostenlos aufgerufen und angesehen werden.... Lesen Sie mehr




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