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alle Urteile, veröffentlicht am 15.10.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom 09.09.2010
- 10 K 944/06 -

FG Köln: Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer voll abzugsfähig

Arbeitszimmer ohne direkten Zugang zur Wohnung ist als außerhäuslich einzustufen

Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer greift nicht, wenn das Arbeitszimmer baulich vom Wohnbereich getrennt ist und nur über einen Bereich erreicht werden kann, der auch von fremden Personen genutzt wird. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

In dem entschiedenen Verfahren klagten die Eigentümer eines Zweifamilienhauses, die zur Verwaltung ihres umfangreichen Immobilienvermögens von ihrer Wohnung zwei Zimmer mit WC und Flur (insgesamt 88 qm) als Büro abgetrennt hatten. Von den hierauf entfallenden Kosten erkannte das Finanzamt 2002 lediglich den Höchstbetrag für häusliche Arbeitszimmer von 1.250 Euro je Kläger an (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG).Dem folgte das Finanzgericht Köln nicht. Er stufte das Arbeitszimmer vielmehr als außerhäusliches ein und ließ die tatsächlich entstandenen Kosten in Höhe von ca. 21.000 Euro zum Abzug zu. Nach der Urteilsbegründung liegt bereits... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2010
- 1 Ws 466/10 (335/10) -

OLG Schleswig-Holstein legt BGH Frage zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

Gilt Regelung in so genannten Zehnjahresfällen auch bei Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus?

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat den Bundesgerichtshof um Klärung von Fragen hinsichtlich der Fortdauer der Sicherungsverwahrung gebeten. Das Gericht möchte wissen, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 deutsche Gerichte in den so genannten Zehnjahresfällen dahingehend bindet, dass die Unterbringung für erledigt zu erklären ist und ob dies auch in den Fällen gilt, in denen die Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen wird.

In den so genannten Zehnjahresfällen ist die Unterbringung wegen solcher Anlasstaten angeordnet worden, die vor Aufhebung der zehnjährigen Höchstfrist der Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 begangen wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 erkannt, dass die Vollstreckung einer vor dem 31. Januar 1998... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 28.09.2010
- 1 BvR 1660/08 und 1 BvR 739/08 (Beschluss, 06.09.2010) -

BVerfG zur Beitragspflicht von Rentnern für Kapitallebensversicherungen trotz teilweiser Prämienzahlung durch Arbeitnehmer

Arbeitnehmer darf bei privater Fortführung der Leistungen aus betrieblicher Altersvorsorge nicht mit Krankenkassenbeiträgen belastet werden

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer zulässig ist.

Gemäß § 229 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 5 SGB V sind Renten der betrieblichen Altersversorgung der Altersrente vergleichbare Einnahmen, aus denen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeführt werden. Das gilt nach § 229 Absatz 1 Satz 3 SGB V in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung auch dann, wenn eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung vor Eintritt... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 13.10.2010
- 13 K 3749/10 -

Stuttgart 21: Eilverfahren wegen Baumfällarbeiten im mittleren Schlossgarten beendet

Deutsche Bahn Netz AG wegen Vorenthaltens entscheidungserheblicher Tatsachen zur Übernahme der Verfahrenskosten verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Eilverfahren des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND - auf Unterlassung von Baumfällarbeiten abgeschlossen, nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren inzwischen übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Das Verwaltungsgericht hat in der damit nur noch zu treffenden Kostenentscheidung die Kosten des Verfahrens der (beigeladenen) Deutschen Bahn als Projektbetreiberin auferlegt, da das Gericht dem Eilantrag höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn ihm alle entscheidungserhebliche Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes bekannt gewesen wären.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hatte am 30. September 2010 in einem Schreiben an die Deutsche Bahn nochmals an die Einhaltung näher beschriebener Nebenbestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 vom 28. Januar 2005 erinnert und diese wegen der möglichen Beeinträchtigung artenschutzrechtlicher Belange (Fledermäuse/Juchtenkäfer) aufgefordert, die darin verlangte... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.10.2010
- C-499/08 -

EuGH: Vorenthalten einer Entlassungsabfindung aufgrund möglichen Bezugs von Altersrente stellt Altersdiskriminierund dar

Rentenalter des Angestelltem darf nicht Verweigerung von Abfindungszahlungen zur Folge haben

Wird einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung mit der Begründung vorenthalten, dass er eine Altersrente beziehen kann, stellt dies eine Diskriminierung aufgrund des Alters dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das dänische Recht gewährt Arbeitnehmern, die während mindestens zwölf Jahren bei demselben Unternehmen beschäftigt waren, eine besondere Entlassungsabfindung. Arbeitnehmern, die zum Zeitpunkt ihrer Entlassung eine Altersrente aus einem betrieblichen Rentensystem beziehen können, wird diese Abfindung jedoch nicht gezahlt, selbst wenn der Betroffene die Absicht hat, weiter zu arbeiten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 29.06.2010
- 23 O 256/09 -

Zusammenstoß mit Eichhörnchen ist kein Wildunfall

Teilkaskoversicherung muss bei wirtschaftlichem Totalschaden des Autos nicht zahlen

Eine Autofahrerin, deren Wagen durch einen vermeintlichen Wildunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erleitet, hat keinen Anspruch auf Zahlung aus ihrer Teilkaskoversicherung, wenn sich im Nachhinein durch eine DNA-Sequenzanalyse herausstellt, dass es sich um einen Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen handelte. Dies entschied das Landgericht Coburg.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls behauptete im Prozess, im Wald wäre urplötzlich ein Tier in der Größe eines Hasen unter einen Vorderreifen ihres Pkw gekommen. Dadurch sei das Kraftfahrzeug ins Schleudern geraten und beim Unfall völlig zerstört worden. Die Klägerin wollte wegen des wirtschaftlichen Totalschadens noch weitere 6.000 Euro aus ihrer Teilkaskoversicherung erstattet bekommen.... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.09.2010
- 4 ZB 09.2136 -

Hundesteuer: Höherer Steuerbetrag für zweiten und dritten Hund zulässig

Stadt darf ab dem zweiten Hund jeweils erhöhte Besteuerung festlegen

Eine Stadt darf als Satzungsgeber auf die Zahl der Hunde pro Haushalt abstellen und ab dem zweiten Hund eine jeweils erhöhte Besteuerung festlegen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Nach der Hundesteuersatzung der beklagten Stadt Forchheim beträgt die Steuer für den ersten Hund 60 Euro, den zweiten 80 Euro und für jeden weiteren 100 Euro. Dabei gelten alle in einem Haushalt aufgenommenen Hunde als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.Ein Hundehalter, der zusammen mit seiner Ehegattin im gemeinsamen Haushalt zwei Hunde hielt, klagte gegen einen... Lesen Sie mehr




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