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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.11.1992
- V ZR 82/91 -

Nachbar muss Froschgequake aus Gartenteich erdulden

Laubfrösche, Grünfrösche, Grasfrösche und Erdkröten im Nachbarteich

Nachbarn müssen Froschgequake erdulden und können grundsätzlich nicht verlangen, dass die Frösche entfernt werden, weil Frösche nach dem Naturschutzrecht besonders geschützt werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Hausbesitzer (Beklagter) auf seinem Grundstück mit behördlicher Genehmigung einen Teich mit einer Fläche von ca. 144 qm angelegt. Die Entfernung von der Teichmitte bis zum Schlafzimmer im Wohnhaus des Nachbarn (Kläger) betrug etwa 35 m. Nach dem Auffüllen des Teiches solle der Beklagte sofort dort Frösche ausgesetzt haben, durch deren sehr lautes und unangenehmes Quaken er und seine Ehefrau mehrere Monate im Jahr vor allem in der Nachtruhe erheblich gestört würden.Der bequakte Nachbar verlangte gerichtlich, dass der Teichbesitzer den Teich trocken lege. Außerdem sollte er den Schaden ersetzen,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.05.2010
- 7 K 7183/06 B -

FG Berlin-Brandenburg zur Umsatzsteuerbarkeit der Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH

Vergütung für Haftungsübernahme steuerfrei

Die Vergütung für eine Haftungsübernahme eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist - anders als die Vergütung für die Geschäftsführungsleistung - umsatzsteuerfrei. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

Der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) einer Kommanditgesellschaft, häufig eine nicht kapitalmäßig beteiligte und nicht am laufenden Gewinn und Verlust beteiligte GmbH bei einer GmbH & Co. KG, erhält typischerweise eine Vergütung für die von ihm erbrachte Geschäftsführungsleistung sowie für die Übernahme der persönlichen Haftung für die Gesellschaftsschulden.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 04.10.2010
- S 31 AS 317/08 -

Hartz IV: Notwendiger Umzug in teurere Wohnung auch ohne behördliche Genehmigung zulässig

Gericht bejaht aufgrund Gesundheitsgefährdungen durch bisherige Wohnung eine Umzugsnotwendigkeit

Ist bei einem Bezieher von Hartz IV ein Umzug in eine teurere Wohnung notwendig (hier wegen Schimmelbildung in der bisherigen Wohnung), muss die ARGE die höheren Kosten für die neue Wohnung auch ohne vorherige Zustimmung der Grundsicherungsbehörde zum Umzug tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Kosten der Unterkunft einer Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihrer 6-jährigen Tochter. Die Klägerinnen zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten Wohnung Schimmel aufgetreten war. Die ARGE wollte weiterhin nur die niedrigere Miete in der alten Wohnung übernehmen. Denn nach den Richtlinien der Stadt Bochum könnten höhere Unterkunftskosten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.10.2010
- 8 C 10150/10.OVG -

Bebauungsplan für Mainzer Fußballstadion "Coface-Arena" rechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz beanstandet lediglich Festsetzung zum Parkdeck hinsichtlich klimaökologischer Gesichtspunkte

Der Bebauungsplan für das Mainzer Stadion „Coface-Arena“ ist überwiegend rechtmäßig. Lediglich die Festsetzung zur Errichtung eines Parkdecks verstößt gegen das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und erklärte den Bebauungsplan für teilweise unwirksam.

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Falls wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den Bebauungsplan "Multifunktionales Stadion südlich des Europakreisels", der im Wesentlichen zwei Sondergebiete festsetzt. Eines davon soll dem Bau eines Fußballstadions, das zweite der Errichtung von erforderlichen Stellplätzen dienen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 22.06.2010
- L 6 AL 13/08 -

Entlassung wegen Trunkenheit am Steuer: Sperrfrist bei Arbeitslosengeld für Taxifahrer gerechtfertigt

Arbeitslosigkeit durch Trunkenheitsfahrt grob fahrlässig herbeigeführt

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Das gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem Taxifahrer aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentur für Arbeit gewährte dem 35-jährigen Mann aus Kassel Arbeitslosengeld. Sie verhängte allerdings eine Sperrfrist von zwölf Wochen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2010
- 1 C 16.09 -

BVerwG zu den Voraussetzungen einer Visumserteilung zur Kinderadoption in Deutschland

Vollständige Durchführung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens zum Schutz des Kindeswohls erforderlich

Ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland darf grundsätzlich nur dann erteilt werden, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden.

Kläger in dem Verfahren waren ein inzwischen 12-jähriger Marokkaner, der in einem Waisenhaus in Casablanca lebt, sowie eine 48-jährige Deutsche marokkanischer Herkunft, die in München lebt und den Jungen in Deutschland adoptieren will. Die Klägerin hat den Jungen vor Jahren in Marokko kennengelernt, ihn regelmäßig besucht und von einem marokkanischen Gericht die Erlaubnis erhalten,... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Beschluss vom 21.10.2010
- 1 BV 47/10 -

ArbG Bonn: Kündigung wegen Verschenkens von drei Schrauben unwirksam

Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich

Verschenkt ein Betriebsratsvorsitzender drei Schrauben seines Arbeitgebers im Wert von 28 Cent an einen früheren Kollegen, rechtfertigt dies nicht unmittelbar eine fristlose Kündigung. Zudem ist eine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ohnehin nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hervor.

Der 50 jährige Betriebsratsvorsitzende des zugrunde liegenden Falls ist bereits seit mehr als 30 Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig, der jetzt das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen wollte. Die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur möglich mit Zustimmung des Betriebsrats, der hier die Zustimmung verweigerte. Daher zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht.In dem Streitfall... Lesen Sie mehr



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