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alle Urteile, veröffentlicht am 27.10.2010

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.11.1995
- 3 U 1877/95 -

Sturz: Zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Supermarktes gegen Rutschgefahr im Eingangsbereich auf Grund von witterungs­bedingter Nässe

Strenge Anforderungen hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußbodens in Geschäftsräumen

Der Betreiber eines Supermarktes muss bei witterungsbedingter Nässe dafür Sorge tragen, dass seine Kunden im Eingangsbereich nicht ausrutschen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hatte es an einem Apriltag reichlich geregnet, weshalb Schmutz und Feuchtigkeit von Kunden in den Supermarkt hineingetragen worden waren. Der Betreiber legte Matten aus, die trittfest aber nicht fixiert waren. Sie verrutschten durch den Besucherstrom und z.B. umherfahrende Palettenwagen. In den so entstandenen Zwischenräumen bildeten sich aufgrund der Feuchtigkeit Schmutzfilme, die rutschig waren.Eine Frau stürzte im Eingangsbereich des Supermarktes. An dem Ort ihres Sturzes waren zwischen den Matten ein Zwischenraum von 40 cm. Sie verklagte den Betreiber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.04.2010
- 4 Sa 474/09 -

Beleidigung eines Kunden­vertreters als "Arschloch" rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Auch bei erheblichem Verstoß gegen Pflichten aus Arbeitsverhältnis ist Abmahnung mitunter ausreichend

Bezeichnet ein Kraftfahrer einen Kundenvertreter mehrfach als "Arschloch", rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwenige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl nur eine Abmahnung ausreicht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Im hiesigen Rechtsstreit war der der Kläger seit mehr als sechs Jahren als Kraftfahrer in einem Logistikzentrum tätig. Er hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach einen bestimmten Kunden über eine sehr enge Einfahrt mit einer sehr knapp bemessenen Durchfahrtshöhe unfallfrei beliefert. Bei einer solchen Anlieferung wurde er eines Tages von einer ihm unbekannten Person, letztendlich... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2010
- BVerwG 6 C 12.09, BVerwG 6 C 17.09 und BVerwG 6 C 21.09 -

BVerwG: Für internetfähige PCs besteht Rundfunk­gebührenpflicht

Entscheidend für Gebührenpflichtigkeit ist Möglichkeit zum Empfang von Radio- bzw. Fernsehsendungen eines Gerätes

Internetfähige PCs sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags für die Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall hielten die Rundfunkanstalten die Besitzer von internetfähigen PCs für gebührenpflichtig, weil sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die mit so genannten Livestream in das Internet eingespeist werden. Im Rahmen der Zweitgeräte-Befreiung wird die Rundfunkgebühr allerdings nicht verlangt, wenn der Besitzer bereits über ein angemeldetes herkömmliches... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2010
- BVerwG 8 C 43.09 -

BVerwG zu den Grenzen des Hebesatzrechts einer Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Regelung in Gemeindeordnung mit Pflicht zur Aufstellung eines ausgeglichenen Haushalts und Herbeiführung eines schnellstmöglichen Haushaltsausgleichs nicht zu beanstanden

Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden schließt eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine kreisangehörige Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch über ein genehmigtes oder genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept. Bereits im Jahre 2003 hatte die staatliche Kommunalaufsicht ihr gegenüber im Wege der Ersatzvornahme den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 391 v.H.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.05.2010
- VI R 53/09 -

BFH: Lehrer kann Bücher als Werbungskosten absetzen

Literatur muss unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben dienen und überwiegend beruflich verwendet werden

Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften können als Werbungskosten abgezogen, wenn die Literatur unmittelbar zur Erledigung der dienstlichen Aufgaben dient und ausschließlich oder zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit unterrichtet der Kläger an einer Realschule die Fächer Deutsch, Geschichte, Sozialkunde und Ethik. In seiner Einkommenssteuererklärung machte er zunächst erfolglos Aufwendungen für Bücher und Zeitschriften geltend. Auf den Einspruch des Klägers ließ das Finanzamt pauschal 50 % der Ausgaben zum Werbungskostenabzug zu.Die auf die Anerkennung... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2010
- IV ZR 22/09 -

BGH zum wider­ruflichen Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs aus einer Lebens­versicherung als Fremd­sicherheit

Bezugsberechtigter hat erst nach Rückzahlung aller Verbindlichkeiten Anspruch auf Todesfallleistung

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung zur Sicherung von Forderungen aus einem Kontokorrentkredit bei Widerruf eines Bezugsrechts befasst.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt die Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung, die ihr Lebengefährte bei der Beklagten abgeschlossen hatte und in welcher die Klägerin zunächst widerruflich als Bezugsberechtigte bezeichnet war. Später hatte der Versicherungsnehmer seine Rechte aus der Lebensversicherung zur Absicherung des Kontokorrentkredits... Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010
- 308 O 710/09 -

LG Hamburg: 15,- Euro pro Musiktitel Schadenersatz für illegale Verbreitung von Musik­aufnahmen über Internet­tauschbörse

LG Hamburg entscheidet über Schadensersatzforderung zweier Musikverlage

In einem Zivilrechtsstreit hat das Landgericht Hamburg einen zum Tatzeitpunkt knapp Sechzehnjährigen, der unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in einer Internettauschbörse eingestellt hatte, dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15 Euro pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde genauso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen.

Der 1990 geborene Beklagte (Beklagter zu 2) stellte im Juni 2006 über den Internetanschluss seines Vaters (Beklagter zu 1), ohne dass dieser davon wusste, zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse ein, sodass die Dateien im Wege des so genannten Filesharings von anderen Teilnehmern aufgerufen und heruntergeladen werden konnten. Bei den Aufnahmen handelte es sich um die Musikaufnahme... Lesen Sie mehr



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