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alle Urteile, veröffentlicht am 06.10.2010

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2010
- L 5 KR 101/10 -

Krankenkasse muss Magenverkleinerung erst nach vorheriger mehrmonatiger Therapie zahlen

Chirurgische Behandlung der Adipositas nur eine Ultima ratio

Krankenkassen müssen einem stark übergewichtigen Versicherten eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte eine Frau von ihrer Krankenkasse die Kostenübernahme für eine so genannte Magenbypassoperation in Höhe von 5.378,16 Euro. Sie machte geltend, alle bisherigen Versuche, ihr erhebliches Übergewicht zu verringern, seien erfolglos geblieben. Ihr Körpergewicht betrug damals 115 Kilo bei 171 Zentimetern Körpergröße. Nachdem die Krankenversicherung die Kostenübernahme abgelehnt hatte, ließ die Frau die Operation zunächst auf eigene Kosten durchführen und verklagte danach die Krankenkasse.Das Sozialgericht Trier verurteilte die Krankenversicherung erstinstanzlich, die Kosten der Magenbypassoperation... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30.06.2010
- VI R 45/09 -

BFH: Aufwendungen eines Polizei-Hundeführers für den Diensthund sind Werbungskosten

Trotz persönlichen Verhältnisses zwischen Diensthundeführer und Diensthund sind Aufwendungen keine steuerunerheblichen Kosten der privaten Lebensführung

Aufwendungen eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund sind keine nicht abziehbaren Aufwendungen der privaten Lebensführung, sondern in vollem Umfang Werbungskosten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im hiesigen Fall ist der Kläger ein Polizist der einen landseigenen Schutz- und Sprengstoffspürhund führte, den er selbst ausgebildet hatte. Zu seinen Pflichten gehörte auch die Versorgung des Hundes außerhalb der Dienstzeit. Hierfür erhielt der Polizist jährlichen Futterkostenzuschuss in Höhe von 792,- Euro; außerdem wurde ihm täglich eine Stunde Dienstzeit angerechnet. Die private... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2010
- 2 K 339/10.KO -

Mittagessen nicht bezahlt - Entlassung eines Soldaten wegen 2,70 Euro ungerechtfertigt

Militärische Ordnung und Ansehen der Bundeswehr durch Fehlverhalten des Soldaten nicht ernstlich gefährdet

Die Entlassung eines Soldaten wegen eines nicht bezahlten Mittagessens ist weder aus Gründen der militärischen Ordnung noch wegen des Ansehens der Bundeswehr gerechtfertigt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist ein Zeitsoldat im Dienstgrad eines Hauptgefreiten. Die Bundeswehr warf ihm vor, in der Truppenküche der Klotzbergkaserne ein Mittagessen im Wert von 2,70 Euro nicht bezahlt zu haben. Sie hat ihn deshalb fristlos entlassen. Er habe das Vertrauen des Dienstherrn missbraucht. Zudem bestehe Nachahmungsgefahr. Der Kläger legte gegen die Entlassung... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.09.2010
- I-4 U 52/10 -

OLG Hamm: Keine Irreführung durch Verlängerung eines Frühbucherrabattes

Bei unerwartet guter Marktlage darf Werbender auch nach Fristablauf zugunsten der Verbraucher Preisnachlässe gewähren

Das Weitergewähren eines zunächst zeitlich befristeten Preisvorteils stellt nicht zwangsläufig eine irreführende Werbung dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Beklagte, die Kinder- und Jugendreisen anbietet, auf ihrer Internetseite eine Reise mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt angepriesen. Auch nach Ablauf der Frist wurde der Preisnachlass zunächst weiter eingeräumt. Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, sah darin eine irreführende Werbung, der Werbende müsse sich an die von ihm gegebene... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 06.10.2010
- 6 A 2227/08 -

Hessischer VGH bestätigt Untersagung von Anteilserwerb an deutscher Bank

Investoren und Gesellschaften fehlt es an erforderlicher Zuverlässigkeit für Anteilserwerb

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofs hat die Berufung zweier in Österreich bzw. in der Schweiz ansässigen Unternehmen und zweier Privatpersonen ukrainischer bzw. ukrainisch/israelischer Staatsangehörigkeit gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem das erstinstanzliche Gericht ihre Klage gegen einen Bescheid der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom abgewiesen hatte. In diesem Bescheid war vorgenannten Unternehmen und Personen untersagt worden war, Kapitalanteile an einer Bank in Bremen zu erwerben. Damit wurde die Untersagung der Beteiligung an der Bank auch in zweiter Instanz gerichtlich bestätigt.

Die beiden Investoren des zugrunde liegenden Falls und die von ihnen beherrschten Gesellschaften sind zu wesentlichen Anteilen an einem der größten Unternehmen der Ukraine, einem stahlproduzierenden Kombinat in Saporosche, beteiligt. Mit ihrer bei der BaFin Anfang 2005 angezeigten Absicht zum Erwerb von Anteilen der Bank in Bremen verfolgten die Investoren nach eigenen Angaben das Ziel,... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010
- L 3 R 521/06 -

LSG Sachsen-Anhalt: Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig

Rentenzahlung kann bei Verbesserung des Gesundheitszustandes und nicht mehr anhaltender erwerbsunfähig aufgehoben werden

Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung aufgehoben werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die 1959 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte wegen eines Epilepsieleidens ab November 1991 eine Invalidenrente erhalten. Durch Medikamente konnte eine wesentliche Besserung des Leidens mit Anfallsfreiheit erreicht werden. Die Klägerin erwarb sogar 1997 den Führerschein und nahm aktiv am Straßenverkehr teil; ab 1999 arbeitete sie stundenweise in einer Gaststätte. Mehrere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.10.2010
- VIII ZR 271/09 -

BGH zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für Hilfe bei Kündigung durch gewerblichen Großvermieter

Großvermieter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten durch Mieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet. Die Beklagten, die eine Wohnung von der Klägerin gemietet haben, gerieten mit zwei Monatsmieten in Rückstand. Daraufhin erklärte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben die fristlose Kündigung des Mietvertrags gemäß... Lesen Sie mehr



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