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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fristlose“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gießen, Urteil vom 19.01.2021
- 39 C 114/20 -

Messie-Syndrom: Fristlose Kündigung eines Wohn­raum­mietvertrags allein wegen Lagerung von Gerümpel unzulässig

Ohne Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache kein Kündigungsrecht

Allein die Lagerung von Gerümpel in der Mietsache ohne Vorliegen einer Belästigung von Mitmietern oder konkreter Gefährdung der Mietsache rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Wohn­raum­mietvertrags nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieterin eines Einfamilienhauses wurde im August 2019 fristlos gekündigt. Der Vermieter warf der Mieterin vor, trotz erfolgter Abmahnung weiterhin Gerümpel im gemieteten Haus, im Keller, auf dem Dachboden , im Eingangsbereich außen und im Hof zu lagern. Beim Gerümpel handelte es sich um Gegenstände und Trödel aus dem ehemaligen Geschäftsbetrieb der Mieterin. Da sich die Mieterin weigerte die Kündigung zu akzeptieren, erhob der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe des Einfamilienhauses.Das Amtsgericht Gießen entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021
- 5 Sa 483/20 -

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Auch keine vorherige Abmahnung erforderlich

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen.

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Die Wäsche der Wagen erfolgte in Nachtschicht mit sechs bis sieben Kollegen, wobei der Kläger seinen Wagen in der Nähe des Arbeitsplatzes abstellen konnte. Bei der stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle am 23.03.2020 gegen 07.50 Uhr fand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 19.10.2020
- 13 U 3078/20 -

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

Vorliegen eines Mietmangels und Kündigungs­ausschlusses

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungs­ausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Betreiber einer Gaststätte in Bayern in der Zeit von März bis Ende Mai 2020 diese schließen. Da er in dieser Zeit keinen Umsatz erzielen konnte, stellte er für die Monate Mai und Juni 2020 seine Mietzahlungen ein. Die Vermieterin nahm dies zum Anlass eine fristlose Kündigung auszusprechen und schließlich... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2020
- 17 Sa 1/20 -

Selbstbeurlaubung während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers

Abmahnung ist entbehrlich

Tritt ein Arbeitnehmer während eines laufenden Kündigungs­schutz­verfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, so rechtfertigt dies grundsätzlich seine fristlose Kündigung. Einer Abmahnung bedarf es nicht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2018 kündigte eine Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit einem ihrer Arbeitnehmer ordentlich. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mit einer Kündigungsschutzklage. Während des laufenden Verfahrens vereinbarten die Parteien eine Prozessbeschäftigung des Arbeitnehmers. Im März 2019 beantragte der Arbeitnehmer Urlaub für einen Monat... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2020
- 17 Sa 8/20 -

Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen umfangreicher Datenlöschung

Erhebliche Pflichtverletzung des Arbeitnehmers

Löscht ein Arbeitnehmer im Anschluss eines Gesprächs über den Wunsch des Arbeitgebers zur Beendigung des Arbeits­verhält­nisses in erheblichem Umfang Daten, so rechtfertigt diese erhebliche Pflichtverletzung die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2019 fand ein Gespräch zwischen einem Arbeitnehmer und dem Geschäftsführer der Arbeitgeberin statt. Dabei ging es um den Wunsch der Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zu beenden und diesbezüglich einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Der Arbeitnehmer stimmte dem nur unter der Bedingung zu, dass ihm eine Abfindung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 04.11.2019
- 425 C 8940/19 -

Fristlose Kündigung bei Streitigkeiten mit Vermieter wegen Hundehaufen nicht gerechtfertigt

Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist für Mieterin zumutbar

Das Amtsgericht München gab einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro.

Die Beklagte hatte eine Wohnung in Unterföhring vom Kläger gemietet. Bei ihr wohnte ihre Tochter sowie ihre Hunde. Die Beklagte kündigte außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist. Die Beklagte behauptet, zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen zu sein, da es wiederholt zu Konfrontationen mit der Verwalterin gekommen sei. Man... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 09.07.2020
- 3 U 78/19 -

Kein Recht des Mieters zur fristlosen Kündigung eines Gewerbe­raum­mietvertrags wegen Erkrankung

Gedanke des § 537 BGB schließt Kündigungsrecht aus

Der Mieter von Gewerberäumen ist nicht berechtigt, wegen seiner Erkrankung das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 537 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Gewerberaummietvertrags vor dem Landgericht Stralsund unter anderem darüber, ob der Mieter wegen seiner schweren Erkrankung das Mietverhältnis fristlos habe kündigen dürfen. Der Mieter erklärte die Kündigung im März 2017 mit der Begründung, er könne die Mieträume aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr nutzen. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 02.09.2020
- 56 Ca 4305/20 -

Kündigungsfrist nicht eingehalten - Erste Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule unwirksam

Land Berlin hielt Frist gemäß § 626 Absatz 2 BGB nicht ein

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Leiters der Staatlichen Ballettschule vom 3. Juni 2020 unwirksam ist. Eine Entscheidung über weitere Kündigungen, die Gegenstand eines anderen beim Arbeitsgericht anhängigen Verfahrens sind, ist hiermit nicht verbunden.

Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die außerordentliche Kündigung vom 3. Juni 2020 sei bereits deshalb unwirksam, weil diese vom beklagten Land als Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist gemäß § 626 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch erklärt worden sei. Hiernach kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis der Vorwürfe... Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Beschluss vom 13.06.2019
- 6 S 1/19 -

Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände

Wohnungsmieter verschwieg Schulden

Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung Ende 2018 vor einem niedersächsischen Amtsgericht gegen seinen Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung. Hintergrund dessen war, dass über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, der Mieter aber zu Mietbeginn in der Mieterselbstauskunft über seine Vermögensverhältnisse angegeben hatte, keine... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 04.05.2020
- 474 C 13200/19 -

Zulässige fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters wegen Lagerung und geplante Verwendung von mit Glasscherben ummantelten "Polenböller"

Rattenplage rechtfertigt keinen eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff durch den Mieter

Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 wurde bekannt, dass ein Wohnungsmieter in Hannover "Polenböller" lagerte, welche zusätzlich mit Glasscherben ummantelt waren. Nach seinen Angaben wollte er die Böller dazu nutzen einer Rattenplage im Garten zu begegnen. Dies sei eine übliche Methode, sich eines Rattenproblems anzunehmen. Der Mieter wurde wegen Verstoßes gegen... Lesen Sie mehr



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