AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 20.12.2024
- 33 C 33/24 -Verzug mit Betriebskostennachzahlung in Höhe von zwei Monatsmieten rechtfertigt fristlose Kündigung
Entsprechende Anwendung von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB
Zahlt ein Mieter die Betriebskostennachzahlung nicht, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrags, wenn die Nachzahlung einen Betrag von mindestens zwei Monatsmieten... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 28.02.2024
- 4 Sa 166/23 -Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung
Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung
Die nachträgliche Veränderung einer elektronischen Patientenakte stellt eine schwere Pflichtverletzung dar, die grundsätzlich geeignet ist eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 09.01.2024
- 97 C 607/23 -Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen Nutzung der Wohnung zur Prostitution
Keine Verhaltensänderung trotz Abmahnung
Wird eine Wohnung trotz Abmahnung weiterhin zur Prostitution genutzt, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Halle/Saale entschieden. Lesen Sie mehr
BGH, Urteil vom 29.11.2023
- VIII ZR 211/22 -BGH: Zerstörtes Vertrauensverhältnis aufgrund eines zerrütteten Mietverhältnis rechtfertigt ohne Feststellung des Verschuldens keine fristlose Kündigung durch Vermieter
Pflichtwidriges Verhalten des Mieters muss vorliegen
Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den Mietvertragsparteien aufgrund einer Zerrüttung zerstört, so rechtfertigt dies nur dann die fristlose Kündigung durch den Vermieter, wenn feststeht,... Lesen Sie mehr
AG Hanau, Urteil vom 22.05.2023
- 34 C 80/22 -Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
Schwerwiegende Verletzung mietvertraglicher Pflichten
Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose... Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom 29.06.2022
- 4 Sa 212/13 -Beleidigungen gegen Chef und Kollegen im Zuge menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen rechtfertigen keine fristlose Kündigung
Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung
Beleidigungen eines Arbeitsnehmers gegen den Chef und Arbeitskollegen sind in einem milderen Licht zu sehen, wenn der Arbeitnehmer unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen leidet. In diesem Fall... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Detmold, Urteil vom 14.04.2022
- 41 C 381/21 -Einschlagen eines Lochs in Wohnungstür mit Axt rechtfertigt fristlose Kündigung
Keine vorherige Abmahnung erforderlich
Schlägt ein Wohnungsmieter mit einer Axt ein Loch in die Wohnungstür des Vermieters, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einer vorherigen Abmahnung... Lesen Sie mehr
VG Stuttgart, Beschluss vom 09.03.2022
- 14 K 5778/21 -Fristlose Entlassung einer Soldatin wegen Veröffentlichung eines Links zu Webseiten der Reichsbürger-/Selbstverwaltungsbewegung in sozialem Netzwerk
Ernsthafte Gefährdung des Ansehens der Bundeswehr und der militärischen Ordnung
Die Veröffentlichung eines Links in einem sozialen Netzwerk zu Webseiten der Reichsbürger-bzw. Selbstverwaltungsbewegung durch eine Soldatin stellt eine ernsthafte Gefährdung des Ansehens... Lesen Sie mehr
AG Berlin-Köpenick, Urteil vom 07.01.2022
- 3 C 33/21 -Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn
Vorherige Abmahnung nicht erforderlich
Droht ein Wohnungsmieter einem Nachbarn Gewalt an, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB... Lesen Sie mehr
AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 05.11.2021
- 31 C 32/21 -Austausch des Heizkostenverteilers und Einbaus von Rauchwarnmelder: Corona-Pandemie rechtfertigt keine Zutrittsverweigerung
Hartnäckige Zutrittsverweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung
Verhindert ein Mieter wiederholt den Austausch des Heizkostenverteilers und den Einbau von Rauchwarnmeldern, so kann dies seine fristlose Kündigung nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie... Lesen Sie mehr
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