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Freitag, 18. Januar 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosten“ veröffentlicht wurden

Landgericht München I, Urteil vom 13.12.2018
- 17 HK O 7439/18 -

Zusätzliche Kosten sowohl bei Zahlung mit "Paypal" als auch bei "Sofortüberweisungen" untersagt

Zahlungsentgelte für gängigste Zahlungsmethoden unzulässig

Das Landgericht München I hat der FlixMobility GmbH, als Anbieterin der Flixbus-Fahrten, die Berechnung von Zahlungsentgelten sowohl bei Nutzung des Zahlungsdienstes "Sofortüberweisung" als auch bei der Zahlung mittels Paypal untersagt.

Seit 13. Januar 2018 sind neue Regeln in Kraft, die es Händlern verbieten, für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten zusätzliche Entgelte vom Verbraucher zu verlangen. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft - wie schon im Bereich der SEPA-Diskriminierung - eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.Über diese Beschwerdestelle erhielt die Wettbewerbszentrale die Information, dass die Firma FlixMobility GmbH in München im... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.06.2018
- 3 K 870/17 -

Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

Bei Berechnung von Zuwendungen im Rahmen der Lohnversteuerung sind nur tatsächlich teilnehmende Arbeitnehmer zu berücksichtigen

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebs­veranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als Weihnachtsfeier. Nach dem Konzept des Veranstalters durfte jeder Teilnehmer unbegrenzt Speisen und Getränke verzehren. Von den ursprünglich angemeldeten 27 Arbeitnehmern sagten zwei kurzfristig ab, ohne dass dies zu einer Reduzierung der bereits veranschlagten Kosten... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 08.08.2018
- 412 C 2882/18 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vergessenen Rauchmelders in einer Zwischendecke

Handwerker darf auf sachgerechte Arbeit anderer Unternehmer vertrauen

Wird bei Bauarbeiten ein Rauchmelder in einer Zwischendecke vergessen, steht dem Wohnungseigentümer später kein Anspruch auf Schadensersatz für Ortung und Demontage des Rauchmelders oder für Kosten für die in diesem Zusammenhang erforderlichen Trockenbauarbeiten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover zu.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Südstadt-Bult in Hannover. Sie wollte eine im 2. Obergeschoss dieses Hauses liegende Wohnung sanieren lassen. Dabei sollten unter anderem die Decken der Zimmer der Wohnung abgehängt und mit Rigipsplatten verkleidet werden. Die Klägerin hatte zunächst einen Elektriker beauftragt, unter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27.04.2018
- 7 UF 18/18 -

Eltern sind nicht zur Zahlung einer Zweitausbildung verpflichtet

Risiko der Nichtbeschäftigung des Kindes nach Abschluss der Erstausbildung ist nicht von unterhalts­verpflichteten Eltern zu tragen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte das antragstellende Land Nordrhein-Westfalen von den Antragsgegnern aus Dortmund, Eltern einer im Jahr 1991 geborenen Tochter, die Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Höhe von ca. 6.400 Euro. In Höhe dieses Betrages bewilligte das Land der Tochter für ein Studium in der Zeit von Oktober 2015 bis September 2016 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom 17.05.2018
- S 10 AS 777/17 -

Jobcenter muss Kosten für Hochzeitsfeier nicht übernehmen

SGB II bietet keine Rechtsgrundlage für Gewährung von "Heiratsgeld"

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für die Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld II-Bezug stehenden Paares nicht bezahlen muss.

Im zugrunde liegenden Streitfall wollte ein junges Paar mit zwei kleinen Kindern heiraten und dies auch in einem schönen Rahmen feiern. Da sie jedoch im Arbeitslosengeld II-Bezug standen, wandten sie sich an das Jobcenter und beantragten "Heiratsgeld", für Eheringe, Brautkleid, Anzug für den Bräutigam, Kleidung für die Kinder sowie die Feier an sich. Das Jobcenter lehnte dies ab, da... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.05.2018
- BVerwG 3 C 25.16 -

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Halte­verbots­schildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen zulässig

Fahrzeuge dürfen frühestens am vierten Tag nach Aufstellen des Verkehrszeichens auf Kosten der Verantwortlichen abgeschleppt werden

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls stellte ihr Fahrzeug am 19. August 2013 vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung in Düsseldorf ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des darauffolgenden Tages wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Halteverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7:00 bis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 13.01.2016
- 5 U 15/15 -

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

Versicherungsnehmer steht Anspruch auf versprochene Höchstentschädigung zu

Muss ein Versicherungsnehmer einer Haus­rats­versicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die von der Versicherung versprochene Höchstentschädigung zu. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in der Wohnung musste ein Mieter zusammen mit seiner Lebensgefährtin ab September 2013 für 62 Tage in eine Ersatzwohnung. Der Vermieter bot dafür eine in seinem Eigentum stehende, möblierte Doppelhaushälfte an. Der Mieter verfügte über eine Hausratsversicherung, die für den Schadensfall aufkam. Unter anderem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 27.03.2018
- 6 A 215/16 MD -

Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen

Servicepauschalen nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben.

Die Tochter der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits besuchte eine Kindertagesstätte, die von einem privaten Unternehmen mit Essen versorgt wird. Der Essensanbieter rechnete die Kosten für Herstellung und Anlieferung der Mahlzeiten sowie verschiedene Servicekosten etwa für die Essensausgabe und den Abwasch direkt mit den Eltern ab. Die Kläger vertraten die Auffassung, dass die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.11.2016
- 7 U 97/15 -

Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung

Verwendung des Betrags zur Mängelbeseitigung nicht Voraussetzung für Schadens­ersatz­anspruch

Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadens­ersatz­anspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2007 beauftragte das Land Nordrhein-Westfalen eine Baufirma mit der Errichtung eines Gefängniskrankenhauses. Nach Fertigstellung des Bauprojekts stellten sich jedoch Mängel betreffend der Fliesenarbeiten im Bereich der Nasszellen der Patientenräume und der Stationsküche heraus. Das Land klagte daher gegen die Baufirma im Jahr 2014... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 01.03.2018
- 2 K 14025/17.TR -

Schülerin mit Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten

Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie stellen keine "seelische Störungen" im Sinne der maßgeblichen Vorschriften dar

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht verpflichtet ist, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeits­defizit­syndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, welche bereits als Kind wegen Entwicklungsstörungen therapeutisch behandelt wurde, besuchte zunächst eine integrierte Gesamtschule. Zum Schuljahr 2015/2016 wechselte sie auf Veranlassung und Kosten ihrer Eltern auf eine private Ganztagsschule mit Internat und belegt dort aktuell die neunte Klasse. Nach dem erfolgten Schulwechsel beantragten... Lesen Sie mehr




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