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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosten“ veröffentlicht wurden
Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.02.2022
- 5 U 1027/20 -
Fluggesellschaft kann Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf Gepäck mit Maßen 40 cm x 30 cm x 25 cm beschränken
Abmessungen sind nicht als unangemessen anzusehen
Eine Fluggesellschaft kann die kostenfreie Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Diese Maße sind nicht als unangemessen anzusehen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Kammergericht Berlin darüber zu entscheiden, ob eine Fluggesellschaft die Kostenfreiheit der Mitnahme von Handgepäck auf solche Gepäckstücke beschränken darf, die ein Maß von 40 cm x 30 cm x 25 cm haben. Das Landgericht Berlin hatte dies in der ersten Instanz bejaht und darin keinen Wettbewerbsverstoß gesehen.Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Zwar sei das Handgepäck nach Rechtsprechung des EuGH als unverzichtbarer Bestandteil der Beförderung von Fluggästen anzusehen, so dass für seine Beförderung kein Zuschlag verlangt werden dürfe, sofern sein Gewicht... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.03.2023
- VI 38/20 -
Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) steuerlich absetzbar
Behandlungskosten sind steuerlich als außergewöhnliche Belastung absetzbar
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Die Klägerin litt seit Jahren an einem Lipödem (krankhafte Fettverteilungsstörung). Da konservative Behandlungen keine Besserung bewirkten, unterzog sie sich im Streitjahr (2017) auf Anraten des behandelnden Arztes einer Liposuktion. Die Krankenkasse übernahm die Kosten der Operation nicht, da der Gemeinsame Bundesausschuss der Krankenkassen (GBA) –trotz jahrelanger Prüfung– immer... Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2023
- 4 O 98/21 -
Teurer Umzug: Mieter muss für Kratzer im Aufzug zahlen
Kosten für Austausch der beschädigten Edelstahlverkleidungen nicht unverhältnismäßig
Ein Mieter, der bei seinem Auszug aus der Wohnung die Innenverkleidung des Aufzugs zerkratzt hat, muss dem Eigentümer den Reparaturaufwand in Höhe von 13.550 Euro ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden und damit der Klage des Eigentümers vollumfänglich stattgegeben.
Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in K. Dort ist ein Personenaufzug, Baujahr 2015, eingebaut, dessen Kabine innen mit einer Edelstahlverkleidung ausgekleidet ist. Im November 2019 nutzte der Beklagte, ein ehemaliger Mieter des Klägers, bei seinem Auszug den Aufzug. Beim Einstellen von Möbel in den Aufzug verursachte der Beklagte an der Rückwand und der linken Seitenwand... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.06.2022
- VI R 26/20 -
Abzug von Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz lediglich in Höhe der Entfernungspauschale
Taxi ist kein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz auch bei Nutzung eines Taxis lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen kann.
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und der sog. ersten Tätigkeitsstätte (zumeist dessen üblicher Arbeitsplatz) sind grundsätzlich pauschal in Höhe von 0,30 € für jeden Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel genutzt wird. Eine Ausnahme gilt nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedoch bei der Benutzung von... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.2022
- 5 C 4.21 -
Unterhalt umfasst Kosten der Kindertagesförderung für ein Pflegekind
Kosten für Kindertagesbetreuung in NRW wegen erheblicher Unterschiede in ihrer Höhe nicht pauschalierbar
Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein- Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Kläger ist das Jugendamt einer Stadt in seiner Eigenschaft als Vormund eines Kindes, für das der Mutter die Personensorge kurz nach der Geburt im Jahre 2013 entzogen und auf das Jugendamt übertragen worden war. Die beklagte Stadt bewilligte dem Kläger für das Kind Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei Pflegeeltern in einer sonderpädagogischen Pflegestelle für Kinder mit... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 27.07.2022
- 8 K 728/22.TR -
Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig
Zeitraum von 14 Tagen hier erforderlich aber auch ausreichend
Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 stellten Polizeibeamte des beklagten Landes Rheinland-Pfalz im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen des Klägers sicher, da die EU-Kennung des Kennzeichens mit schwarzer Folie abgeklebt war und die Stempelplakette fehlte. Im Januar 2021 forderte der Beklagte den Kläger auf, mitzuteilen, ob er der... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 04.07.2022
- 9 K 463/22.TR -
Keine Erstattung von Taxikosten bei Schülerbeförderung
Übernahme der Taxikosten in voller Höhe nicht mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar
Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.
Geklagt hatte ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus dem Landkreis Trier-Saarburg, das über eine sogenannte Schülerfahrkarte zwischen seinem Wohnort und dem Ort der Grundschule verfügt. Allerdings ist die nächstgelegene Bushaltestelle im Wohnort der Klägerin mehr als 1 km von der Wohnanschrift entfernt. Seit 2021 gibt es für diese Strecke keine Schulbusverbindung mehr. An einem... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.06.2022
- 9 A 13.21 -
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen sind vom Bund zu tragen
Entscheidung soll für alle Bundesländer gelten
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Art. 104a Abs. 2 GG zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Länder verwalteten bis 31. Dezember 2020 nicht nur die Bundesstraßen, sondern auch die Bundesautobahnen im Auftrag des Bundes. Um die Instandhaltung und Verkehrssicherheit der Bundesfernstraßen zu gewährleisten, führten sie unter anderem Streckenkontrollen durch. Diese erfolgten insbesondere als regelmäßige Kontrollfahrten, bei denen die Bundesautobahnen und Bundesstraßen nach... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 14.05.2021
- 113 C 23543/20 -
Mobilfunkbetreiber muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
Schutzwirkung der EU Roaming-VO auch für Unternehmen anwendbar
Das Amtsgericht München verurteilte einen Münchner Verein zur Zahlung von Mobilfunkkosten in Höhe von 552,59 €. Im Ãœbrigen wies es die Klage ab.
Der Beklagte hatte bei einem großen Mobilfunkbetreiber einen Flatrate-Handy-Vertrag abgeschlossen. Die Kosten lagen bei monatlich 50,17 €. Das Mobiltelefon wurde dem Vorstand zur Nutzung überlassen. Dieser begab sich mit dem Mobiltelefon auf eine Fernreise nach Kanada. Das Handy wählte sich dort in das ausländische Netz ein und verursachte so im Zeitraum eines Monats Roaming-Kosten... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.03.2022
- 7 K 201/20 -
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig
Verwaltungsgericht erklärt Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist.
Geklagt hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main“, weil die Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main bereits im Februar 2020 in ihrem Beschluss das Bürgerbegehren als unzulässig erachtet hatte und damit keinen Bürgerentscheid durchführen wollte. Diesen Beschluss hat das Gericht nunmehr als rechtmäßig erachtet. Damit ist die... Lesen Sie mehr
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