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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kosten“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020
- VIII ZR 70/19 -
BGH: Ersatzloser Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar
Kein Recht zur Verwertungskündigung
Der ersatzlose Abriss eines Gebäudes stellt keine wirtschaftliche Verwertung dar und rechtfertigt daher keine Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurden im Juni 2017 die Mieter eines ehemaligen Landarbeiterhauses in Braunschweig von ihrem Vermieter gekündigt. Die Mieter wohnten seit mehreren Jahrzehnten in dem Haus. Ein schriftlicher Mietvertrag existierte nicht. Zudem zahlten sie eine Miete von nur 60 EUR. Die Kündigung erfolgte, weil ein Seitenflügel des Gebäudes wegen Baufälligkeit abgerissen werden sollte. In dem Seitenflügel befand sich das Badezimmer der Mieter. Der Vermieter hielt den Anbau eines neuen Badezimmers wegen der damit verbundenen Kosten in Höhe von rund 26.000 EUR für unwirtschaftlich und hatte daher die Kündigung ausgesprochen. Da sich die... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2021
- V ZR 33/19 -
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Schätzung des mangelbedingten Minderwerts anhand der Mängelbeseitigungskosten weiterhin zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger erwarben von dem Beklagten im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung zum Preis von 79.800 € unter Ausschluss der Sachmängelhaftung. In dem Kaufvertrag heißt es: "Dem Verkäufer ist bekannt, dass es in der Vergangenheit an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit gab. Sollte es bis zum 31. Dezember 2015 erneut zu einer Feuchtigkeit im Schlafzimmer... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.01.2021
- 8 L 3058/20.F -
Antrag der Eigentümerin einer Liegenschaft gegen wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main abgelehnt
Anordnung der wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen gerechtfertigt
Mit Beschluss der für das Bau- und Wohnungsaufsichtsrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat diese verschiedene wohnungsaufsichtsrechtliche Maßnahmen betreffend eine Liegenschaft in der Frankfurter Innenstadt als rechtmäßig erachtet und den Eilantrag der Eigentümerin, die mehrere Immobilienobjekte in Frankfurt am Main besitzt, abgelehnt.
Aufgrund mehrerer Beschwerden der noch in der Liegenschaft wohnenden Mieter ist das Wohnungsaufsichtsamt der Stadt Frankfurt am Main mit einer ordnungsrechtlichen Verfügung gegen diese Zustände vorgegangen. Es hatte festgestellt, dass über Monate hinweg Türschlösser in der Liegenschaft fehlten, die Stromversorgung mangelhaft war und die Fenster im Treppenhaus wegen der anstehenden... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom 22.02.2019
- 3 F 160/18 -
Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhaltsmehrbedarf des Kindes dar
Vorliegen eines Mehrbedarfs bei pädagogisch veranlasster Hortbetreuung
Die Kosten einer Hortbetreuung sind dann nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte die Mutter zweier minderjähriger schulpflichtiger Kinder im Jahr 2018 vom Kindesvater die hälftige Beteiligung an den Hortkosten. Die Kinder lebten bei der Mutter und besuchten seit der Einschulung einen Schülerhort, damit die Kindesmutter arbeiten konnte.Das Amtsgericht Pforzheim entschied gegen die Kindesmutter.... Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom 20.12.2019
- 5 U 24/19 -
Netflix darf auf Bestellbutton keine Werbung anzeigen
Beschriftung des Bestellbuttons darf keine Werbung mit einem Gratismonat enthalten
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Dies entschied das Kammergericht in Berlin.
Im zugrunde liegenden Fall hatte Netflix International B.V. auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements seines Video-Streaming-Dienstes angeboten. Der erste Monat war gratis, danach wurde das Abo kostenpflichtig. Kunden gaben ihre kostenpflichtige Bestellung durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat" ab.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2019
- 55 S 18/19 WEG -
Entfernung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss
Verjährung des individuellen Beseitigungsanspruchs unerheblich
Auch nachdem der individuelle Anspruch auf Beseitigung einer unzulässigen Treppe vom Balkon in den Garten verjährt ist, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich die Entfernung der Treppe auf Kosten der Gemeinschaft beschließen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall war an dem Balkon einer im Erdgeschoss liegenden Eigentumswohnung in Berlin eine Treppe angebracht. Über die Treppe konnte man in den Garten gelangen. Im Mai 2018 hatte die Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossen, dass die Treppe auf Kosten der Gemeinschaft entfernt werden sollte. Der individuelle Beseitigungsanspruch war zwischenzeitlich... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 20.01.2020
- 6 K 292/18 -
Täter muss Kosten für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen übernehmen
Gebührengesetz NRW sieht Gebühr zwischen 50 und 100.000 Euro für notwendige Polizeieinsätze vor
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Mann, über dessen E-Mail-Adresse Amokläufe an zwei Schulen und ein Bombenanschlag bei einem Sommerfest angedroht wurden, rund 40.000 Euro Gebühren für die hierdurch notwendigen Polizeieinsätze zahlen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kündigte im Mai 2013 über seine E-Mail-Adresse mehrfach Amokläufe an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückelhoven sowie den Einsatz einer Bombe mit Splitterwirkung auf dem Sommerfest am Horster See an. Daraufhin kam es jeweils zu größeren Polizeieinsätzen zum Schutz der Lehrer, Schüler und der öffentlichen Sicherheit. Die Kosten hierfür... Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.11.2019
- L 2 AS 154/19 -
Jobcenter muss nicht für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche zahlen
Reise im Rahmen eines Projektes nicht mit regulärer Klassenfahrt vergleichbar
Das Jobcenter muss nicht die Kosten einer Schüler-Studienreise übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Schülerin, deren Familie Hartz IV-Leistungen bezog und die an einer einwöchigen klassen- und jahrgangsübergreifenden Reise ihres Gymnasiums nach London teilgenommen hatte.Nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat es das Jobcenter zu Recht abgelehnt, die Kosten in Höhe von rund 400 Euro zu übernehmen. Denn bei... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 11.07.2019
- 6 K 5480/18 -
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offenlegen
Rechtsanwaltskosten gehören nicht zu geheimhaltungsbedürftigen Ausgaben
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren 2014 bis 2018 entstanden sind, offenlegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und gab damit der Klage einer Verlagsgesellschaft statt.
Im zugrunde liegenden Verfahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Auskunft im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, dass die Ausgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach § 10 a Bundeshaushaltsordnung (BHO) im geheimen Wirtschaftsplan veranschlagt seien. Die Details der Bewirtschaftung, zu denen auch Einzelposten wie beispielsweise die Honorare für externe Rechtsberatung... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.03.2019
- 52 O 243/18 -
Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein
Entgeltverbot darf nicht durch Rabatte für wenig verbreitete Zahlkarten umgangen werden
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Reisevermittler für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen darf wie für die Zahlung per Kreditkarte.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die in London ansässige Opodo Ltd. für einen Flug von Berlin nach Olbia und zurück auf seinem Reiseportal 239,98 Euro als günstigsten Preis angezeigt. Erst nach Eingabe der persönlichen Daten stellte sich am Ende der Buchung heraus: Der Preis enthielt einen Rabatt von mehr als 40 Euro für die Zahlung mit den in Deutschland seltenen Karten "Viabuy... Lesen Sie mehr
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