VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

Im vorliegenden Fall wandte sich ein junger Wehrpflichtiger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die vom Kreiswehrersatzamt verfügte Einberufung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ab dem 1. Oktober 2010. Zur Begründung trug er vor, am 1. Oktober 2010 beginne er im Rahmen eines dualen Bildungsgangs ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, so dass er nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst habe. Dies sah die Wehrbehörde anders. Da der von dem Wehrpflichtigen angestrebte duale Bildungsgang zwar auf einen Hochschulabschluss ziele, daneben aber keine betriebliche Ausbildung erfordere, die zu einer selbstständigen beruflichen Qualifikation führe, komme eine Zurückstellung vom Wehrdienst wie bei allen sonstigen Studierenden erst dann in Betracht, wenn das dritte Semester erreicht sei.

Persönliches Interesse ausnahmsweise vorrangig zu behandeln

Das um vorläufigen Rechtsschutz angegangene Verwaltungsgericht Darmstadt entschied, dass der Wehrpflichtige dem Einberufungsbescheid zunächst keine Folge leisten muss. Die Frage, wann von einem dualen Bildungsgang im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften gesprochen werden könne, werde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet; eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht noch aus. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren sei daher eine Güterabwägung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach dem erklärten Willen der politisch Verantwortlichen in absehbarer Zeit eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erwarten sei. Da der Wehrpflichtige im Falle der Ableistung des Grundwehrdienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um mindestens ein Jahr hinnehmen müsse, sei hier ausnahmsweise seinen persönlichen Interessen der Vorrang einzuräumen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer staatsbürgerlichen Pflicht, die aller Voraussicht nach alsbald der Vergangenheit angehören wird.

Aussetzung der Einberufung nur in außergewöhnlichen Fällen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt weist in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die anstehende Aussetzung der Wehrpflicht keineswegs jeder aktuellen Einberufung entgegensteht. Gerade mit Blick auf die der Bundesrepublik Deutschland obliegenden Verpflichtungen auch gegenüber den Bündnispartnern sei es unabdingbar, für eine Übergangszeit bis zur entsprechenden Umstrukturierung der Bundeswehr auf den Einsatz Wehrpflichtiger zu bauen. Nur in außergewöhnlichen Fällen wie dem vorliegenden komme eine Aussetzung der Einberufung in Betracht.

§ 12 Abs. 4 Satz 2 Wehrpflichtgesetzt lautet (auszugsweise):

(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,

...

3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen

...

c) einen zum vorgesehenen Dienstantritt begonnen dualen Bildungsgang (Studium mit studienbegleitender betrieblicher Ausbildung), dessen Regelstudienzeit acht Semester nicht überschreitet und bei dem das Studium spätestens drei Monate nach Beginn der betrieblichen Ausbildung aufgenommen wird,

...

unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.