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Freitag, 13. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gemeinschaftsrecht“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 22.01.2014
- S 19 AS 5107/13 ER -

Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IV

Spanischer Familie drohen ohne Grund­sicherungs­leistungen existenzielle Nachteile

Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Das aus Spanien stammende Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls und ihre vier Kinder leben seit Juli 2013 in Iserlohn. Zwei Familienmitglieder üben geringfügige Beschäftigungen aus, im Übrigen erhält die Familie Kindergeld. Den Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") lehnte das Job Center Märkischer Kreis in Iserlohn unter Hinweis auf den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ab. Demnach würden für Ausländer und ihre Familien, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe, keine Leistungen gewährt.Auf den Eilantrag... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.03.2012
- 7 U 29/04 -

Schadensersatzklage dänischer Schweinezüchter gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen

Unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen gemeinschaftsrechtlichem Verstoß und geltend gemachtem Schaden nicht erkennbar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Schadensersatzklage im Streit um den Import dänischen Schweinefleisches nach Deutschland für unbegründet erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls – ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – hatte der Bundesrepublik eine Verletzung des europäischen Gemeinschaftsrechts vorgeworfen und geltend gemacht, die dänischen Schweinezüchter hätten hierdurch einen Schaden von rund 140 Mio. Euro erlitten. Ursache des Streits war die... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2010
- VIII ZR 246/08 -

OLG Oldenburg legt EuGH Frage zur Zulässigkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen vor

Verfahren im Rechtsstreit gegen die EWE-AG vom Oberlandesgericht Oldenburg zunächst ausgesetzt

Der Gerichtshof der Europäischen Union muss darüber entscheiden, ob es mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, wenn in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber Sonderkunden dadurch vereinbart wird, dass pauschal auf die allgemeine Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (AVBGasV).

Im hiesigen Rechtsstreit hatte die beklagte EWE-AG seit dem 1. September 2004 in mehreren Schritten die Gaspreise einseitig erhöht. Dagegen wehrten sich die 66 Kläger mit ihrer Klage. Mit Urteil vom 5.September 2008 hatte das OLG der Mehrzahl der Kläger Recht gegeben.Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 zu Preiserhöhungen... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.09.2010
- 3 C 36.09 -

BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden

Behörde untersagt Angabe "bekömmlich" auf Weinflaschenetiketten

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist.

Das Gemeinschaftsrecht regelt in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben bei der Aufmachung und Bewerbung von Lebensmitteln. Darunter fallen nach der Verordnung alle Angaben, mit denen ein Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit behauptet wird. Solche Angaben sind - neben weiteren Voraussetzungen... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 20.05.2010
- 8 AZR 287/08 (A) -

BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers vor

Verstößt Ablehnung eines Bewerbers gegen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts?

Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäische Union die Frage vorgelegt, ob ein Bewerber, dessen Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, obwohl er die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle erfüllt, einen Anspruch auf Auskunft vom Arbeitgeber hat, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist?

Die 1961 in Russland geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte sich im Jahre 2006 auf die von der Beklagten ausgeschriebene Stelle eines/einer Softwareentwicklers/in erfolglos beworben. Die Beklagte teilte ihr nicht mit, ob sie einen anderen Bewerber eingestellt hatte und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren. Die Klägerin behauptet, sie... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Beschluss vom 28.01.2010
- 2 K 3527/02 und 2 K 4220/03 -

FG Köln: Europarechtswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Inlands- und Auslandsdividendenzahlungen weiterhin offen

Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil in Sachen "Gaz de France"

Das Finanzgericht Köln hat in zwei Folgeentscheidungen zum EuGH-Urteil vom 1. Oktober 2009 (C-247/08) Klagen von zwei französischen Gesellschaften in der Rechtsform einer "societé par actions simplifée" (S.A.S.) auf vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug abgewiesen.

Das deutsche Steuerecht kann im Ergebnis dazu führen, dass Gewinnausschüttungen deutscher Tochterunternehmen an ihre im Ausland ansässigen Muttergesellschaften im Inland höher besteuert werden als entsprechende Gewinnausschüttungen an deutsche Muttergesellschaften. In beiden Fällen unterliegen die Dividendenzahlungen zwar nach §§ 43, 43a EStG grundsätzlich dem Kapitalertragsteuerabzug... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 24.02.2010
- BVerwG 6 A 6.08 und BVerwG 6 A 7.08 -

BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vor

Empfangsstaat des TV-Senders hat kein Recht auf Zweitkontrolle der Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Mindestnormen

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

Das Bundesministerium des Innern hatte die Betätigung zweier Aktiengesellschaften dänischen Rechts, die in Dänemark auf der Grundlage einer dänischen Lizenz einen Fernsehsender mit einem Programm vorwiegend in kurdischer Sprache betreiben und dieses Programm über Satellit europaweit und bis in die Siedlungsgebiete der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten ausstrahlen, auf der Grundlage des deutschen... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.10.2009
- I R 144/08 -

BFH: Hinzurechnungsbesteuerung verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Gerichtshof bezieht sich auf Rechtsprechung des EuGH und beanstandet Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit

Die Hinzurechnungsbesteuerung verstößt nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht. Von dieser Besteuerung sind im Inland ansässige Steuerpflichtige betroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur ‚passive' eigene Aktivität entwickelt und nicht ‚wirklich' am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Für diesen Fall werden die Einkünfte der Gesellschaft den Einkünften der inländischen Gesellschafter hinzugerechnet. Wird der inländische Steuerpflichtige nicht durch eine solche Kapitalbeteiligung, sondern statt dessen unter entsprechenden Umständen in dem Niedrigsteuerland über eine Betriebsstätte tätig, wird ihm der Vorteil der Steuerfreistellung der Betriebsstätteneinkünfte aufgrund... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.10.2009
- C-63/08 -

EuGH zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Wirksamer gerichtlicher Schutz aus Gemeinschaftsrecht darf bei Klagen auf Nichtigerklärung einer Kündigung nicht durch unangemessen kurze Fristen erschwert werden

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Nach den Bestimmungen des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuchs zur Umsetzung der Richtlinie 92/85/EWG (siehe unten) ist es verboten, einer Arbeitnehmerin während ihrer ärztlich festgestellten Schwangerschaft sowie während eines Zeitraums von zwölf Wochen nach der Entbindung zu kündigen. Will eine während der Schwangerschaft gekündigte Arbeitnehmerin Klage auf Nichtigerklärung der Kündigung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.06.2009
- III ZR 144/05 -

BGH zu Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

Schadensersatz aufgrund eingeschränkten Imports

Der Bund dänischer Schweinezüchter hat Anspruch auf Schadensersatz, da Deutschland zwischen 1993 und 1999 entgegen dem EU-Recht die Einfuhr von Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark erheblich einschränkte. Gleichermaßen müsse aber geklärt werden, ob der von den Schweinezüchtern geltend gemachte Anspruch wirklich auf den der Beklagten angelasteten Verstößen beruht. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter - begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen... Lesen Sie mehr




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