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alle Urteile, veröffentlicht am 24.08.2010

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.08.2010
- BVerwG 2 C 34.09 -

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig

Mindestruhegehalt kann keine Grundlage einer vorübergehenden Erhöhung sein

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen.Mit Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -, ebenso Urteil vom 12. November 2009 - BVerwG 2 C 29.08-, hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass gemäß § 14 a Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes... Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24.06.2010
- L 7 AS 391/10 B ER -

Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen

Übernahme unangemessener Wohnungskosten nicht gerechtfertigt

Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall lebte ein Hartz-IV-Empfänger in einer 91 qm großen Wohnung, deren Mietzins sich mit Nebenkosten auf über 900 Euro belaufen hatte und der damit unangemessen war. Der Betroffene wurde aufgefordert, sich eine neue, angemessene Wohnung zu suchen. Dazu erklärte er sich zwar grundsätzlich bereit, gab allerdings an, an mehreren Allergien zu leiden, beispielsweise... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.07.2010
- 8 ZB 10.1109 -

Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend

Einwilligung in Widmung ist öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die grundsätzlich nicht widerrufen werden kann

Beantragen ein Bauträger und die Miteigentümer einer Wohnanlage bei der Gemeinde einen Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg umzuwidmen, ist diese Widmung auch dann bindend, wenn die Gemeinde die Widmung tatsächlich erst 15 Jahre später vornimmt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls sind Wohnungseigentümer in einer größeren Wohnanlage in der Gemeinde Unterföhring und außerdem Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem der Weg zur Erschließung der Anlage verläuft. Bereits 1994 hatten der Bauträger, der die Anlage errichtete, und die damaligen Miteigentümer bei der Gemeinde beantragt, den Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 12.08.2010
- 4 K 272/10.NW -

VG Neustadt: Wettannahmebetrieb in Mischgebiet allgemein zulässig

Trading-Down-Effekt nicht zu erwarten

Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten „Trading-Down-Effekt”, also eine negative städtebauliche Entwicklung nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt seit sechs Jahren in der Innenstadt von Speyer für einen lizenzierten Pferdewettanbieter ein Wettlokal in einem bisher als Laden genehmigten Geschäftslokal. Den Bauantrag für die Nutzungsänderung in eine Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank lehnte die Stadt ab mit der Begründung, eine Wettvermittlung widerspreche... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.07.2010
- 10 S 4/10 -

Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Auch Beifahrer kann bei positivem Drogenschnelltest der Führerschein entzogen werden

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls wurde im November 2008, kurz nachdem er selbst mit einem Auto gefahren war, als Beifahrer bei einer Verkehrskontrolle der Polizei überprüft. Da ein Urin-Drogenschnelltest positiv verlief, ordnete die Polizei - ohne Einschaltung eines Richters - die Entnahme einer Blutprobe an. Deren gerichtsmedizinische Untersuchung ergab, dass der Kläger Amphetamin... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.11.2009
- L 1 KR 152/08 -

Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus

Mitteilungspflicht von Ärzten und Krankenhäusern besteht nur bei so genannten "drittverursachten" Gesundheitsschäden

Eine gesetzliche Krankenkasse hat keinen Anspruch darauf, von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungs­unterlagen einer bei ihr versicherten Patientin zu fordern. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Das Landessozialgericht stellte in seiner Entscheidung u. a. klar, dass die Regelung des § 294 a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) Mitteilungspflichten der Ärzte und Krankenhäuser gegenüber einer Krankenkasse nur bei so genannten "drittverursachten" Gesundheitsschäden begründet, jedoch nicht, wenn die Krankenkasse selbst - wie im vorliegenden Falle - die Krankenhausabrechnung überprüfen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.07.2010
- 11 BV 10.712 -

Nicht verlängerter Busführerschein: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss erneute Fahrprüfung abgelegt werden

Fehlende Fahrpraxis über Zeitraum von siebeneinhalb Jahren führt zur zwingenden Notwendigkeit einer erneuten praktischen Prüfung

Wer seinen Bus- oder LKW-Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, muss im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren. Entscheidend hierfür ist, ob die praktische Befähigung weggefallen sein könnte. Dies wiederum bemisst sich nach dem Zeitraum fehlender Fahrpraxis. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Busfahrerin aus dem Raum Ingolstadt eine zuletzt bis Juni 2004 befristete Busfahrerlaubnis erteilt worden. Diese Fahrerlaubnis hatte sie aus beruflichen Gründen vor Ablauf nicht verlängern lassen. Erst 2009 beantragte sie die Wiedererteilung. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde verlangte nun aber die Ablegung einer praktischen Fahrprüfung. Die Betroffene... Lesen Sie mehr




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