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Mittwoch, 17. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsprüfung“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2023

Steuerliche Betriebsprüfung ist auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Erben müssen Betriebsprüfung dulden

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungs­zeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Die steuerlichen Pflichten gehen mit dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben über. Dazu gehört auch die Duldung der Betriebsprüfung. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. 816/20).

Geklagt hatten zwei Söhne, die jeweils Miterbe nach ihrem verstorbenen Vater geworden waren. Der Vater betrieb bis zu seinem Tod ein Bauunternehmen. Der Betrieb wurde von den Söhnen nicht weitergeführt. Das beklagte Finanzamt ordnete dennoch eine Betriebsprüfung für mehrere zurückliegende Jahre an. Die Söhne waren der Auffassung, dass eine Betriebsprüfung nur erfolgen dürfe, solange der Inhaber selbst Auskünfte zu der betrieblichen Tätigkeit geben könne und der Betrieb noch existiere. Eine Betriebsprüfung nach dem Tod des Betriebsinhabers sei daher unzulässig.Das Hessischen Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Nach § 193... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 07.03.2023
- L 8 BA 51/20 -

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

Scheinselbstständige Bauarbeiter sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, sind abhängig beschäftigt. Die beauftragende Baufirma kann sich nicht auf einen Nach­unternehmer­vertrag berufen, wenn dieser lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern sollte, um der gesetzlichen Sozial­abgabe­pflichten zu entgehen. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts.

Eine Baufirma aus Kassel ließ drei ungarische Männer, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet hatten, Trockenbauarbeiten verrichten. Sozialversicherungsbeiträge wurden für die im Landkreis Kassel wohnenden Bauarbeiter, die insbesondere Säulen mit Brennschutzplatten verkleideten, nicht zahlt. Das Hauptzollamt ermittelte und die Deutsche Rentenversicherung führte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.09.2021
- 2 K 1155/19 G,F -

Bescheidänderung bei falscher zeitlicher Zuordnung von Hinzu­schätzungs­beträgen möglich

Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung führen zu Bescheidänderungen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden muss, wenn ein Hinzu­schätzungs­betrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, obwohl eine Erfassung des Gesamtbetrages nur in einem Jahr zutreffend wäre.

Die Klägerin, eine GbR, erzielt gewerbliche Einkünfte aus einem Kraftfahrzeughandel. Eine bei ihr durchgeführte Betriebsprüfung stellte ungeklärte Bareinzahlungen auf das betriebliche Bankkonto fest und führte eine Bargeldverkehrsrechnung durch, die zu Unterdeckungen führte. Im Rahmen der Schlussbesprechung einigte man sich auf einen hinzuzuschätzenden Gesamtbetrag von 150.000 €, der... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.06.2021
- 10 K 2084/18 K,G -

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuer­entstehungs­jahr

Bildung einer Rückstellung frühestens mit Beginn der Prüfung

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuer­entstehungs­jahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuer­beratungs­kosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Die Klägerin, eine GmbH, betreibt ein Taxiunternehmen. Nach der BpO wurde sie bis 2012 als Kleinstbetrieb und ab 2013 als Kleinbetrieb eingestuft. Im Jahr 2017 führte das Finanzamt bei der Klägerin eine Lohnsteueraußenprüfung für 2013 und 2014 und eine Betriebsprüfung für 2012 bis 2014 als sog. Kombiprüfung durch, in deren Rahmen es u.a. Feststellungen zu nicht vollständig erfassen... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 09.03.2021
- 1 K 3085/17 E, G, U -

Geringfügige Mängel der Kassenführung berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

FG begrenzt Hinzuschätzung auf nicht erfasste Beträge

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen, wie das Finanzgerichts Münster entschieden hat.

Die Klägerin betreibt einen griechischen Imbiss, dessen Gewinn sie in den Streitjahren 2012 bis 2014 durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Die erklärten Gewinne betrugen für die Streitjahre jeweils ca. 30.000 €. Zur Erfassung der Bareinnahmen verwendete die Klägerin eine elektronische Registrierkasse, für die sie die täglichen Bonrollen aufbewahrte. Im Rahmen einer Betriebsprüfung... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2020
- 3 V 1078/20 AE (AO) -

Kein Anspruch auf Durchführung einer Schlussbesprechung mit persönlicher Anwesenheit der Teilnehmer

Prüfungs­feststellungen kann telefonisch erfolgen

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Schlussbesprechung im Sinne des § 201 AO die persönliche Anwesenheit der Teilnehmer erfordert.

Die Antragstellerin wünschte zum Abschluss einer bei ihr durchgeführten Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung. Aufgrund der Corona-Pandemie schlug das Finanzamt eine telefonische Schlussbesprechung vor, was die Antragstellerin indes ablehnte. Das Finanzamt ging aus diesem Grund in seinem endgültigen Betriebsprüfungsbericht davon aus, dass an einer Schlussbesprechung kein Interesse bestehe.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.09.2020
- L 3 R 305/18 -

Nebenberuflicher Volleyballtrainer ist renten­versicherungs­pflichtig

Tätigkeit ist als Lehrerberuf einzustufen und damit renten­versicherungs­pflichtig

Ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig tätiger Lehrer im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert und damit beitragspflichtig sein. Dies hat das Landessozialgericht entschieden.

Der Kläger trainierte nebenberuflich Volleyballmannschaften. Nach einer Betriebsprüfung bei seinem Sportverein stellte der beklagte Rentenversicherungsträger die Versicherungspflicht des Klägers als selbstständig tätiger Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen iHv 7.315,83 € fest. Den nach Ablauf der Widerspruchsfrist gestellten... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.04.2020
- L 1 BA 27/18 -

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt ist sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung

Betriebsprüfung ergibt Nachzahlung in Höhe von 65.000 €

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungs­pflichtig. Dies hat das Hessischen Landessozial­gerichts entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Detektei aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg übernimmt die Überwachung von Supermärkten. Die Rentenversicherung stellte bei einer Betriebsprüfung fest, dass mehrere Detektive bei dieser Firma seit Jahren abhängig beschäftigt seien und forderte Beiträge für die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in Höhe von über 65.000... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.06.2018
- L 2 BA 17/18 -

Trainer einer Fußballmannschaft war versicherungspflichtig

Betriebsprüfung ergibt Nachzahlung in Höhe von 15.000 €

Ein späterer Erstligatrainer war in seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten sozialversicherungspflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zu Beginn seiner Laufbahn schloss der Fußballlehrer einen Honorarvertrag mit dem klagenden Verein. Als Grundstein seiner Entwicklung wollte er sich dort einen eigenen Namen machen indem er die mittlerweile sechstklassige erste Herrenmannschaft wieder zum Erfolg führte. Im Gegensatz zu seinen angestellten Vorgängern und Nachfolgern war nach... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017
- 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F -

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Berücksichtigung von Belegen aus Folgejahren zur Hinzuschätzungen zu Umsatzerlösen sachgerecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das beklagte Finanzamt bei einem Gastronomiebetrieb im Rahmen einer Betriebsprüfung erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte... Lesen Sie mehr




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