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Donnerstag, 5. Oktober 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Urheberverletzung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.06.2023
- 4 W 13/23 -

Pflicht zur Prüfung der Urheberrechtslage durch Existenzgründer vor Auftragserteilung

Unzulässigkeit der kommerziellen Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gehört zum Allgemeinwissen

Die Unzulässigkeit der kommerziellen Verwertung fremder Bilder aus dem Internet gehört zum Allgemeinwissen. Existenzgründer müssen daher die Urheberrechtslage vor einer Auftragserteilung selber prüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Rechtsanwaltsfachangestellte beabsichtigte sich eine berufliche Existenz mit dem Vertrieb von großen mit Bildern einer südkoreanischen Boyband bedruckten Kissenbezügen aufzubauen. Sie beauftragte in diesem Zusammenhang Anfang des Jahres 2022 ein Unternehmen, welches auf das Bedrucken von Textilien spezialisiert war, und leistete eine Anzahlung in Höhe von über 8.000 €. Da die Bilder aus dem Internet herunterlageladen waren, verwies das Unternehmen auf die Klärung der Urheberrechtslage. Die Rechtsanwaltsfachangestellte warf dem Unternehmen nun vor, sie früher auf die Urheberrechtsproblematik habe hinweisen... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 07.08.2023
- 42 O 7449/22 -

Urheberschaft der Gemälde Paris Bar Version 1-3 von Martin Kippenberger geklärt

Götz Valien muss neben Kippenberger als Miturheber namentlich genannt werden

Das Landgericht München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger entschieden, dass Götz Valien neben Martin Kippenberger nach § 8 Abs. 1 UrhG Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes „Paris Bar“ und daher als solcher namentlich zu nennen ist, § 13 UrhG. Ob sich aus der festgestellten Miturheberschaft weitere Ansprüche ergeben, ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und folglich ist hierüber auch keine Entscheidung getroffen worden. Auf die Widerklage der Beklagten hin hat der Kläger den An-spruch der Beklagten anerkannt, das Gemälde „Paris Bar Version 3“ nicht als Alleinurheber auszustellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Martin Kippenberger beauftragte ein Berliner Kinoplakatmalunternehmen, seine auf einem Foto festgehaltene Ausstellungshängung in der Paris Bar in Berlin auf eine große Leinwand zu malen. Der Kläger, Götz Valien, fertigte 1992 das gewünschte Gemälde („Paris Bar Version 1“), welches bis 2004 in der Paris Bar hing. Ein halbes Jahr später erstellte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2023
- I ZR 157/21 -

Urheber­rechts­verletzung durch Cheat-Software?

BGH legt EuGH Fragen zum Schutz von Computerprogrammen vor

Der Bundesgerichtshof hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (sogenannte "Cheat-Software"). Der EuGH muss nun entscheiden, ob das Urheberrechte verletzt.

Die Klägerin vertreibt als exklusive Lizenznehmerin in ganz Europa Spielkonsolen und Computerspiele hierfür. Bei den Beklagten zu 1 und 2 handelt es sich um Unternehmen einer Unternehmensgruppe, die Software entwickelt, produziert und vertreibt, insbesondere Ergänzungsprodukte zu den Spielkonsolen der Klägerin. Der Beklagte zu 3 ist Director der Beklagten zu 2. Mit der Software der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.11.2022
- 11 U 139/21 -

Senkrechtstellung einer im Ursprungswerk mittig schrägliegenden Kreuzverstrebung eines Stahl­roh­rtisch­gestells ist keine Entstellung

Modell "E2" greift nicht in den geistig-ästhetischen Gesamteindruck des Tischgestells von 1953 ein

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahl­roh­rtisch­gestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechts­widrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und Schadens­ersatz­ansprüche wegen Verletzung des Urheber­persönlichkeits­rechts zurückgewiesen.

Die Kläger sind die Kinder eines bekannten deutschen Architekten, der 1953 ein verschweißtes Stahlrohrtischgestell mit mittiger, schrägliegender Kreuzverstrebung entworfen hatte. Ein Assistent des Architekten wollte mit einem solchen Tischmodell umziehen. Um es für den Umzug mit seinem Fahrzeug, einer sog. Ente, transportabel zu gestalten, beauftragte er einen Schlossermeister. Dieser... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 21.10.2022
- 6 U 61/22 -

Bild TV durfte Passagen aus „Berliner Runde“ von ARD und ZDF nicht zeigen

13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ stellt Urheber­rechts­verletzung dar

Das Oberlandesgericht Köln hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahren die 13 minütige Live - Weitersendung der Funksendung „Berliner Runde“ bzw. deren öffentliche Zugänglichmachung durch die Antragsgegnerinnen als urheberrechtswidrig beurteilt und insoweit die vorangegangenen Entscheidungen des Landgerichts Köln bestätigt. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26. September 2021.

Die Antragstellerin ist eine gebührenfinanzierte, öffentlich - rechtliche Rundfunkanstalt in der Bundesrepublik Deutschland, die unterschiedliche mediale Angebote betreibt, darunter das bundesweit ausgestrahlte Fernsehprogramm ZDF. Die Antragsgegnerin zu 1 ist ein bundesdeutsches Medienunternehmen und als solches hundertprozentiges Tochterunternehmen der Antragsgegnerin zu 3, die ihrerseits... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.10.2022
- i ZR 111/21 -

BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheber­rechts­verletzung

Sperrung von Internetseiten bei Urheber­rechts­verletzungen als letztes Mittel

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internet­zugangs­anbietern nach § 7 Abs. 4 TMG die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.

Die Beklagte ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Klägerinnen sind Wissenschaftsverlage. Sie verlangen von der Beklagten, dass diese den Zugang zu den Internetseiten von zwei Internetdiensten sperrt, auf denen - nach Darstellung der Klägerinnen - wissenschaftliche Artikel und Bücher bereitgehalten werden, an denen ihnen die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen. Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 20.06.2022
- 42 S 231/21 -

Berufsfotograf hat Anspruch auf Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzung seines Bildes

Überschreiben mit Schriftzug stellt kein neues Kunstwerk dar

Das Landgericht München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urhebe­rrechts­verletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen.

Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Hierbei hatte sie einen kleinen Bereich des linken oberen Randes der Aufnahme durch den Schriftzug „Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!“ überdeckt. Hiergegen wandte sich der Kläger mit Erfolg. Das Bild zeigt eine Aufnahme des Aktionskünstlers „bird berlin“, welche... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.06.2022
- I ZR 140/15 u.a. -

BGH zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheber­rechts­verletzungen

Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe teilweise erfüllt - Berufungsgerichte müssen neu verhandeln

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internet­video­plattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internet­sharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheber­rechts­verletzungen entschieden.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum "A Winter Symphony" mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee "Symphony Tour", auf der sie... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 01.07.2021
- 14 O 15/20 -

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Gerichtliche Verfolgung der Ur­heber­rechts­verletzung durch Fotografen nicht rechts­miss­bräuchlich

Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechts­miss­bräuchlich, wenn der Fotograf die Ur­heber­rechts­verletzung gerichtlich verfolgt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Architekturbüro hatte auf seiner Webseite ein Foto veröffentlicht, welches eines von ihr entworfenes Gebäude zeigte. Das Foto wies keine Urheberbezeichnung auf. Da der Fotograf zudem nicht seine Einwilligung zur Nutzung des Fotos erteilt hatte, klagte er im Jahr 2020 nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Zahlung von Schadensersatz.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.09.2021
- I ZR 113/18 -

Framing bei Vorschaubildern: Rechtebesitzer urheberrechtlich geschützter Werke können technischen Schutz gegen das Einbetten der Inhalte auf Internetseiten Dritter verlangen

BGH zur Urheberrechts­verletzung durch Framing

Eine Verwertungs­gesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Die Klägerin, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, ist Trägerin der Deutschen Digitalen Bibliothek. Diese bietet eine Online-Plattform für Kultur und Wissen an, die deutsche Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen miteinander vernetzt. Auf der Internetseite der Bibliothek sind über elektronische Verweise ("Links") digitalisierte Inhalte abrufbar, die in den Webportalen dieser Einrichtungen... Lesen Sie mehr




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