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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Finanzamt“ veröffentlicht wurden

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018
- 3 K 69/18 -

Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit

Pflichtverstöße des Finanzamts bei Verarbeitung von Daten überwiegen Möglichkeiten zur Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass das Finanzamt hat bei Fehlern in elektronisch übermittelten Lohnsteuerdaten keine Berichtigungs- oder Änderungs­möglichkeit hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog im Streitjahr Versorgungsbezüge. In den beiden ihm übersandten Lohnsteuerbescheinigungen war ein Bruttoarbeitslohn von 29.221 Euro sowie von 9.740 Euro und hierin enthaltene Versorgungsbezüge in identischer Höhe eingetragen. Bei den vom Arbeitgeber an das Finanzamt übermittelten Lohnsteuerdaten fehlte die Angabe der Versorgungsbezüge in Höhe von 9.740 Euro (Bruttoarbeitslohn insgesamt: 38.961 Euro, Versorgungsbezüge 29.221Euro). In der persönlich beim Beklagten abgegebenen Steuererklärung war in Anlage N ein Bruttoarbeitslohn von 38.961Euro eingetragen. Die Zeile 11 "steuerbegünstigte Versorgungsbezüge,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2018
- 6 K 2254/17 -

"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinter­ziehungs­zinsen nicht zulässig

Zusage über Hinter­ziehungs­zinsen unzulässig und nicht bindend

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinter­ziehungs­zinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in der Vorderpfalz einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in den Jahren 2004 bis 2009 Steuern hinterzogen hatte, deren Höhe allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklärbar war. Der Kläger und das Finanzamt einigten sich daher in einer schriftlich dokumentierten... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.01.2018
- VI R 41/16 -

Finanzamt kann Fehler bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns nicht nachträglich berichtigen

Fehlerhafte Erfassung von Arbeitslohn ist nicht auf mechanisches Versehen sondern auf Ermittlungsfehler des Finanzamts zurückzuführen

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommen­steuer­erklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommen­steuer­bescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden.

Die Klägerin war im Streitjahr (2011) zunächst bei der X GmbH und später bei der Y GmbH beschäftigt. Ihren aus diesen beiden Arbeitsverhältnissen bezogenen Arbeitslohn erklärte sie gegenüber dem Finanzamt zutreffend. Die Erklärung wurde in Papierform eingereicht. Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid lediglich den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Y GmbH.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 27.09.2017
- 3 K 2547/16 -

FG zum Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Überlassen von Dienstwagen nicht nur bei Vollzeitbeschäftigte

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Im verhandelten "Bahrlohnumwandlungs-"Fall beschäftigte der Kläger seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als Büro-, Organisations- und Kurierkraft für 400 Euro monatlich. Er überließ seiner Frau hierfür einen PKW, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 % des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.11.2017
- III R 10/16 -

Finanzamt darf bei Steuernachzahlungen Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr verlangen

Höhe der Nachforderungs­zinsen verstößt weder gegen allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Übermaßverbot

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Höhe der Nachforderungs­zinsen, die für Verzinsungs­zeiträume des Jahres 2013 geschuldet werden, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt. Der Bundesfinanzhof hält den hierfür vorgesehenen Zinssatz von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß.

Im zugrunde liegenden Streitfall gab der Kläger die Einkommensteuererklärung für 2011 im Dezember 2012 ab. Er erwartete eine Einkommensteuernachzahlung von 300.000 Euro, die er auf einem gesonderten Bankkonto bereithielt. Im Juli 2013 erbrachte der Kläger im Hinblick auf die drohende Nachzahlung eine freiwillige Zahlung in Höhe von 366.400 Euro an das Finanzamt. Aus dem im September... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2017
- 13 K 3811/15 G,U und 13 K 3812/15 F -

Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig

Berücksichtigung von Belegen aus Folgejahren zur Hinzuschätzungen zu Umsatzerlösen sachgerecht

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Hinzuschätzung von durchschnittlichen Tageserlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Fall stellte das beklagte Finanzamt bei einem Gastronomiebetrieb im Rahmen einer Betriebsprüfung erhebliche Mängel in der Buchführung und in der Kassenführung fest und nahm Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen für die Jahre 2000 bis 2010 vor. Dabei legte es einen durchschnittlichen Tageserlös zugrunde, der sich aus zwei Z-Bons aus August 2012 ergab. Diese hatte... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 07.12.2017
- 15 K 1122/16 -

Unternehmen ist nicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung verpflichtet

Finanzamt darf Gewinn nicht durch Schätzung eines "Un"-Sicherheits­zuschlags erhöhen

Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheits­zuschlags. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschließlich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.12.2017
- VI R 22/16 -

BFH zur Haushaltsersparnis bei Alten- und Pflegeheimunterbringung beider Ehegatten

Doppelter Abzug der Haushaltsersparnis

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr entschieden.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. Für die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 16.10.2017
- 1 K 1637/14 und 1 K 1638/14 -

Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Pflicht zur Abgabe des Veranlagungsantrags beim zuständigen Finanzamt gesetzlich nicht vorgeschrieben

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist selbst dann fristwahrend ist, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt.

Die Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits warfen ihre Steuererklärungen 2009 am 31. Dezember 2013 gegen 20 Uhr bei einem unzuständigen Finanzamt ein. Das zuständige Finanzamt lehnte eine Veranlagung mit der Begründung ab, dass die Erklärung erst 2014 an es weitergeleitet worden sei. Der Antrag auf Durchführung einer Veranlagung sei damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2017
- 7 K 2792/14 AO -

Elektronische Klageerhebung über Elster-Portal unzulässig

Bei Schriftform ist grundsätzlich eigenhändige Unterschrift bzw. bei elektronischer Form eine entsprechende elektronische Signatur erforderlich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Klage, die elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt wird, unzulässig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens erhob am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage, das diese an das Finanzgericht per E-Mail weiterleitete. Nach Hinweis des Gerichts beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, was er damit begründete, dass das Finanzamt ihm keinen Hinweis auf das Erfordernis einer qualifizierten... Lesen Sie mehr




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