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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.11.2015
2 BvQ 43/15 -

BVerfG: Privat­wirtschaftlich organisierte Presse nicht zum Abdruck von Anzeigen der AfD verpflichtet

Unerheblichkeit einer regionalen Monopolstellung

Die privat­wirtschaftlich organisierte Presse ist nicht verpflichtet, Anzeigen der AfD abzudrucken. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass dem Presseorgan eine regionale Monopolstellung zukommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt wollte die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in der Thüringer Landeszeitung sowie der Ostthüringer Landeszeitung Anzeigen abdrucken lassen, die die Einladung zu einem Bürgerdialog zum Gegenstand hatten, um ein Konzept zur Asyl- und Zuwanderungspolitik vorzustellen. Die Verlegerin weigerte sich jedoch die Anzeige zu veröffentlichen. Nachdem die AfD-Fraktion zunächst vor dem Landgericht Erfurt und später vor dem Oberlandesgericht Jena erfolglos versucht hatte, die Verlegerin im gerichtlichen Eilverfahren zu zwingen, die Anzeige zu veröffentlichen, beantragte sie beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Sie führte an, dass aufgrund der regionalen Monopolstellung der Zeitungen eine Pflicht zum Abdruck der Anzeige bestehe.

Keine Pflicht zum Abdruck der Anzeige

Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen die AfD-Fraktion. Die beantragte einstweilige Anordnung habe nicht ergehen können. Es sei zu beachten, dass die privatwirtschaftlich organisierte Presse bei der Auswahl der von ihr verbreiteten Nachrichten und Meinungen nicht zur Neutralität verpflichtet sei. Anders als die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dürfen Presseorgane auch den Abdruck von Anzeigen einer bestimmten Tendenz verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung liege.

Regionale Monopolstellung unerheblich

Eine etwaige regionale Monopolstellung der Presseorgane ändere daran nichts, so das Bundesverfassungsgericht. Da politische Wettbewerber insbesondere aufgrund der modernen Informationstechnologie über vielfältige Möglichkeiten der Verbreitung von Informationen verfügen, bedürfe es bei einer regionalen Monopolstellung keiner Einschränkung der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten verlegerischen Freiheit.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.03.2017
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb)

Vorinstanzen:
  • Landgericht Erfurt, Beschluss vom 19.11.2015
    [Aktenzeichen: 3 O 1379/15]
  • Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 26.11.2015
    [Aktenzeichen: 2 W 578/15]
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Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2016, Seite: 788
NJW 2016, 788

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Dokument-Nr.: 24054 Dokument-Nr. 24054

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