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Dienstag, 20. April 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anspruch auf ...“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 26.03.2021
- 4 B 48/21 -

Verwaltungsgericht gibt Antrag auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung teilweise statt

Antragsteller hat keinen Anspruch auf sofortige Impfung aber auf Höherstufung bei der Impfpriorisierung

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat mit Beschluss vom 26.3.2021 einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte

Der Antragsteller leidet ausweislich vorgelegter ärztlicher Atteste an fortschreitendem Muskelschwund (Muskeldystrophie), einer Muskelschwäche sowie einer schweren Ateminsuffizienz. Die Folge davon ist eine fortgeschrittene Lähmung aller vier Extremitäten. Es besteht die Notwendigkeit einer die Spontanatmung unterstützenden künstlichen Beatmung mittels Atemmaske. Zudem benötigt der Antragsteller aufgrund eines schwachen Hustenstoßes einen Husten-Assistenten zur Reinigung der Atemwege. Aus ärztlicher Sicht besteht ein signifikant erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf im Falle einer Infektion mit dem Coronavirus aufgrund... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 11.03.2021
- VG 14 L 600/20 , u.a. -

Bürger/innen haben Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittel­rechtliche Betriebskontrollen

Eingriffe in das Persönlich­keits­recht und der Berufs­ausübungs­freiheit durch legitime Zwecke des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

Lebensmittel­rechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf Antrag an Verbraucher/innen herausgegeben werden.

Die Antragsteller sind Restaurantbetreiber, die sich gegen die Herausgabe von Informationen an die Beigeladenen wehren. Die Beigeladenen erfragten über eine Onlineplattform Topf Secret bei Berliner Bezirksämtern, wann in den Restaurants der Antragsteller jeweils die letzten beiden lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen stattgefunden hätten und beantragten, falls es hierbei zu Beanstandungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 25.02.2021
- 4 L 575/21.GI -

CDU hat Anspruch auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

Begrenzung auf 35 Standorte stellt unangemessen Beschränkung dar

Das Verwaltungsgericht Gießen sprach dem CDU-Gemeindeverband Ranstadt einen Anspruch auf Wahlsichtwerbung in Form von Plakaten in der Gemeinde Ranstadt an insgesamt 75 Orten für die aktuelle Wahlkampfphase anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahl am 14. März zu.

Für das Anbringen von Wahlplakaten im öffentlichen Verkehrsraum ist eine sogenannte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Eine solche hatte die CDU in Ranstadt für die anstehende Kommunalwahl beantragt. Die Gemeinde erteilte jedoch zunächst nur eine Erlaubnis für das Aufstellen von insgesamt 10 Plakatständern in ihrem Gemeindegebiet und schränkte die Aufstellmöglichkeiten... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2020
- 11 U 76/20 -

Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung der Ansprüche in der "Abgasaffäre"

Bei 2020 eingereichten Klagen in der "Abgasaffäre" können Ansprüche verjährt sein

Bereits 2016 sei der Erfolg einer Klage gegen Volkswagen erkennbar gewesen, wodurch die Verjährungsfrist Ende 2016 begonnen habe und deshalb 2019 als Ende der Verjährungsfrist festzusetzen sei.

Im hiervorliegenden Fall hatte ein Pkw-Eigentümer geklagt, der sein von der sog. Abgasaffäre betroffenes Fahrzeug aus dem Volkswagen-Konzern mit einem Motor des Typs EA 189 vor Bekanntwerden der mutmaßlichen Dieselmanipulationen im Herbst 2015 erworben hatte. 2020 reichte er dann Schadensersatzklage gegen Volkswagen ein und forderte den Kaufpreis zurück. Der Vertrieb der Fahrzeuge stelle,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Beschluss vom 18.06.2020
- 5 Ns 5171 Js 24262/18 -

Keine Entschädigung für mehrmonatige Untersuchungshaft trotz Freispruchs

Wer grob fahrlässig seine Untersuchungshaft selbst herbeiführt, hat keinen Anspruch auf Haftentschädigung

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen Mann nicht für eine ca. 10-monatige Untersuchungshaft entschädigen, obwohl er mittlerweile rechtskräftig freigesprochen ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal hat dieser grob fahrlässig selbst dazu beigetragen, dass er verdächtigt und inhaftiert worden ist. Die Entscheidung ist vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken inzwischen bestätigt worden und damit rechtskräftig

Im hier vorliegenden Fall war der inzwischen 26-jährige Mann mit Wohnsitz in Litauen zusammen mit einem Landsmann Ende Juni 2018 nachts in einem Auto in Dannstadt-Schauernheim festgenommen worden. Beide Männer kamen in Untersuchungshaft. Ihnen wurde ein versuchter Diebstahl eines vor einem Anwesen geparkten Luxusfahrzeugs vorgeworfen, eines BMW 530d im Wert von circa 80.000 Euro.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 09.09.2020
- 13 L 1463/20 -

Fälschungsverdacht: Stadt Köln muss Informationen zu Kunstwerken des Museums Ludwig herausgeben

Auskunftsanspruch aufgrund zu erwartender Nachteile

Das Verwaltungsgerichts Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen zu Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde des Museums Ludwig herausgeben muss, die unter Fälschungsverdacht stehen. Konkret müssen Informationen zum Namen des Künstlers/der Künstlerin, Bezeichnung des Kunstwerkes, Maße und Werk­verzeichnis­nummer benannt sowie die dazugehörenden Gutachten, die den Fälschungsverdacht begründen würden, herausgegeben werden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragsteller sind Vorstände der „Galerie Gmurzynska AG“. Das Museum Ludwig plant Ende September die Eröffnung einer Ausstellung mit dem Titel „Russische Avantgarde im Museum Ludwig - Original und Fälschung“. Dort sollen unter anderem Kunstwerke gezeigt werden, die in der Vergangenheit vom Sammler Peter Ludwig in der Galerie Gmurzynska erworben worden sind.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.03.2020
- 5 L 744/20.F -

Aktionär kann nicht im Wege des Eilrechtsschutzes Untersagung einer Hauptversammlung wegen Corona-Pandemie erreichen

Weder Infektions­schutz­gesetz noch ver­waltungs­gericht­licher Eilrechtsschutz dienen Aktionärsinteressen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Eil­rechts­schutz­begehren eines Aktionärs gegen die Stadt Frankfurt am Main auf Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt.

Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID- 19-Pandemie die Verpflichtung der Antragsgegnerin zum Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber der beigeladenen Bank, mit welcher ihr die Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung sofort vollziehbar untersagt wird.Das Verwaltungsgericht hat... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 12.09.2019
- 1 U 168/18 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei abstrakter Darstellung von in Betracht kommender Anspruchsgrundlagen

Aus Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung für Zulässigkeit einer Berufung nicht ausreichend

Das Oberlandesgericht Naumburg hat entschieden, dass eine Berufungsbegründung, die weitgehend aus Textbausteinen besteht, für die Zulässigkeit der Berufung nicht ausreicht. Aus diesem Grund verwarf das Oberlandesgericht die Berufung des Käufers eines Audi, der von der Volkswagen AG Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verlangte, als unzulässig.

Der Kläger erwarb im Frühjahr 2016 von einem Autohaus in Sachsen-Anhalt einen Audi A 6 Avant 3.0 TDI als Gebrauchtwagen. Er nahm die Volkswagen AG auf Erstattung des Kaufpreises gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs in Anspruch. Der Motor des Fahrzeugs sei mit unzulässigen Abschaltungseinrichtungen versehen. Unter anderem werde erkannt, wenn das Fahrzeug auf einem technischen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.06.2019
- 1 BVR 679/19 -

BVerfG: Kein Recht der Eltern auf Anwesenheit bei Kindesanhörung

Kein Recht zur Mitverfolgung der Kindesanhörung mittels Videoübertragung

Den Eltern steht grundsätzlich kein Recht zu bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht anwesend zu sein. Es besteht auch kein Recht darauf, die Kindesanhörung mittels Videoübertragung mitverfolgen zu können. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde den Eltern eines minderjährigen Kindes Teile der elterlichen Sorge entzogen, da das Kindes von den Eltern, ihrem Bruder und ihrer Großmutter mütterlichseits geschlagen wurde. Die Eltern beschwerten sich, dass sie bei der Anhörung des Kindes durch das Familiengericht nicht anwesend sein durften. Ihrer Meinung nach sei es aber erforderlich, persönlich... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 13.07.2018
- 6 F 74/18 -

Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt im Freiwilligen Sozialen Jahr nach Abschluss des achtjährigen Gymnasiums

Aus­bildungs­unterhalt auch während Orientierungsphase

Einem volljährigen Kind steht auch während des Freiwilligen Sozialen Jahrs ein Anspruch auf Aus­bildungs­unterhalt zu. Dies gilt zumindest dann, wenn es zuvor ein achtjähriges Gymnasium durchlaufen hat. Das Freiwillige Soziale Jahr gehört zur Orientierungsphase, in der Aus­bildungs­unterhalt zugesprochen wird. Dies hat das Amtsgericht Waldshut-Tiengen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Vater einer volljährigen Tochter im Jahr 2018 auf Auskunft über seine Vermögensverhältnisse in Anspruch genommen. Die Tochter, die im Haushalt der Mutter lebte und das achtjährige Gymnasium abgeschlossen hatte, wollte Kindesunterhalt für das nach der Schule sich anschließende Freiwillige Soziale Jahr. Sie strebte nach dem FSJ einen sozialen Beruf... Lesen Sie mehr




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