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Mittwoch, 20. März 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Buslinienverkehr“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 09.11.2017
- 2 U 6/16 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft ist nicht zum Transport von E-Scootern verpflichtet

E-Scooter müssen Sicherheits­anforderungen eines bundeseinheitlichen Erlasses entsprechen

Die Kieler Verkehrs­gesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheits­anforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderungen. Die beklagte KVG hatte im Februar 2015 angekündigt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig keine E-Scooter mehr in Bussen mitzunehmen. In einem daraufhin eingeleiteten Eilverfahren verpflichtete der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts die Beklagte im Dezember 2015 zunächst, es zu unterlassen, die E-Scooter von der Beförderung in Bussen pauschal ausschließen, ohne nach der Art des Modells zu differenzieren (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil v. 11.12.2015 - 1 U 64/15 -). Seitdem gestattet die Beklagte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 07.10.1994
- 32 C 2225/94 - 19 -

Vom Linienbus mit Schneematsch bespritzt: Fußgänger hat Anspruch auf Schadens­ersatz

Fußgänger ist jedoch Mitverschulden in Höhe von 25 % anzulasten

Wird die Kleidung eines Fußgängers durch von einem Linienbus weggespritzten Schneematsch beschmutzt, so steht dem Fußgänger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der verunreinigten Kleidung zu. Jedoch ist dem Fußgänger ein Mitverschulden von 25 % anzulasten, da er mit dem Wegspritzen von Schneematsch aufgrund des Verkehrs rechnen muss. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 1994 wurde ein Familienvater mitsamt seiner Ehefrau und seine beiden Kindern von oben bis unten mit Schneematsch bespritzt. Hintergrund dessen war, dass der Familienvater mit seiner Familie auf der Mitte des Bürgersteigs lief. Als sie sich auf Höhe einer Bushaltestelle befanden, wurde der auf dem Standstreifen liegende Schneematsch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.03.2015
- 9 C 556/14 -

Privatperson steht kein Schadens­ersatz­anspruch aufgrund Sturzes bei unnötiger Verfolgung des Unfallverursachers zu

Verletzung stellt wegen fehlender Veranlassung der Verfolgung keine unmittelbare Folge des Verkehrsunfalls dar

Verfolgt eine Privatperson einen Unfallverursacher, obwohl es dazu keine Veranlassung gibt, so steht ihm kein Schadens­ersatz­anspruch zu, wenn er bei der Verfolgung stürzt und sich verletzt. Fehlt es an der Veranlassung zur Verfolgung sind die Verletzungen nicht unmittelbare Folge des Verkehrsunfalls. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 kam es zwischen einem Pkw und einem Linienbus zu einem Zusammenstoß, als der Bus von der Busspur auf die Fahrspur des vorfahrtberechtigten Autofahrers fuhr und dabei mit dem Heck den vorderen rechten Kotflügel des Pkw beschädigte. Die Busfahrerin bekam von dem Vorfall jedoch nichts mit und fuhr daher im fließenden Stop-and-Go-Verkehr... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.11.2015
- 12 U 16/14 -

Fahrgast eines Linienbusses erhält wegen Sturzes nach unnötiger Vollbremsung Schmerzensgeld

Schmerzensgeld von 10.000 EUR aufgrund erlittener Sturzfolgen

Stürzt der Fahrgast eines Linienbusses wegen einer unnötigen Vollbremsung, obwohl er alle Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Halts unternommen hat, so steht ihm ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein über 70-jähriger Mann wegen Verletzungen, die er als Fahrgast aufgrund eines Sturzes in einem Linienbus im Juli 2011 erlitten hatte, gegen das Busunternehmen und die Busfahrerin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Der Mann litt infolge eines Schlaganfalls im Jahr 2004 an einer Gehbehinderung. Während der Fahrt saß er daher auf dem für Behinderte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.07.2013
- 4 StR 66/13 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bei Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus

Revision gegen Urteil des Landgerichts als unbegründet verworfen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg bestätigt, mit der das Gericht den Fahrers eines Feuer­wehr­einsatz­fahrzeuges wegen fahrlässiger Tötung bei einem Verkehrsunfall zwischen Feuerwehrfahrzeug und Linienbus zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens war am 6. Juli 2011 in Hamburg-Tonndorf bei eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz Rotlicht anzeigender Lichtzeichenanlage mit unverminderter Geschwindigkeit auf einen Kreuzungsbereich zugefahren und dort mit einem Linienbus kollidiert. Bei dem Verkehrsunfall wurden zwei Fahrgäste des Linienbusses getötet und zahlreiche weitere... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.09.2012
- 11 B 12.321 -

München: Keine Haltestelle für touristisch geprägte Stadtrundfahrten im Bereich des Viktualienmarkts an Werktagen

Behördliche Versagung einer Haltestelle aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein Münchner Busunternehmen, das touristische Stadtrundfahrten anbietet, keinen Anspruch auf eine Haltestelle am Viktualienmarkt hat. Nach Auffassung des Gerichts ist die behördliche Versagung aus Gründen der Verkehrssicherheit gerechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Fall versagte die Regierung von Oberbayern einem Busunternehmen, das in der Münchener Innenstadt (Hop-on-Hop-off-) Stadtrundfahrten für Touristen durchführt, die nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderliche Zustimmung für eine weitere Haltestelle am Viktualienmarkt.Die hiergegen gerichtete Klage des Unternehmens wies das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.1967
- III ZR 165/66 -

Winterdienstpflicht der Anlieger erstreckt sich auch auf den Haltestellenbereich

Stärkere Belastungen des Anliegers sind hinzunehmen

Trifft den Anlieger die Räum- und Streupflicht für sein Grundstück, so erstreckt sich diese auch auf den Haltestellenbereich eines öffentlichen Verkehrsunternehmens. Eine möglicherweise daneben bestehende Pflicht des Busunternehmens beseitigt nicht die Pflicht des Anliegers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall machte die Klägerin Schadenersatzansprüche wegen eines Glatteisunfalls geltend. Die Klägerin stürzte mittags beim Aussteigen aus einem privaten Linienbus an der Haltestelle vor einem Bahnhofsgebäude. Es herrschte winterliches Wetter, auf dem Gehsteig lag festgetretener Schnee und es war nicht gestreut. Sie meinte, die beklagte Bundesbahn als Eigentümerin des... Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom 19.09.2012
- 5 S 43/12 -

Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver

Fahrgast trägt bei mangelnder Eigensicherung überwiegendes Mitverschulden

Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste eines Linienbusses müssen auch wenn sie einen Sitzplatz haben jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern, einschließlich einer Vollbremsung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall war die Klägerin in einem Linienbus der Beklagten unterwegs. Die Klägerin hatte einen Sitzplatz und las ein Buch als der Bus unvermittelt scharf bremsen musste. Die Klägerin wurde dabei vom Sitz geschleudert und prallte mit dem Gesicht gegen eine Metallstange. Sie verlangte daraufhin Ersatz ihrer entstandenen Schäden. Das Amtsgericht Bonn gab der Klage statt.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012
- 7 A 10246/12.OVG -

Kommunaler "Seniorenbus" zulässig

Seniorenbus entzieht örtlichem Verkehrsunternehmen keine Fahrgäste

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im hier vorliegenden Fall klagte ein Verkehrsunternehmen, welches auf dem Gebiet der Verbandsgemeinde gleichfalls einen genehmigten Linienverkehr unterhält. Die Klage blieb erfolglos.Das Verkehrsunternehmen hatte geltend gemacht, der teilweise parallele Busverkehr der Verbandsgemeinde beeinträchtige die Wirtschaftlichkeit ihrer Buslinie. Dem folgten die Koblenzer Richter... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2010
- BVerwG 3 C 14.09 -

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein

Bahn muss zuvor Möglichkeit zur Ausgestaltung des Schienenverkehrs eingeräumt werden

Ein Linienfernverkehr mit Bussen kann unter Umständen genehmigt werden, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Allerdings war die angegriffene Linienverkehrsgenehmigung deshalb aufzuheben, weil der Bahn nicht die erforderliche Möglichkeit zu einer Ausgestaltung ihres Schienenverkehrs eingeräumt worden war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im November 2005 wurden dem beigeladenen Busunternehmen die Einrichtung und der Betrieb eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nach Dortmund/ Hauptbahnhof mit Zwischenhalten in Bonn, Köln, Duisburg, Essen und Bochum genehmigt. Hiergegen hat die DB Fernverkehr AG unter anderem mit der Begründung geklagt, dass allein günstigere Fahrpreise die Genehmigung eines Parallelverkehrs... Lesen Sie mehr




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