wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 7. Juli 2020

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern3/0/5(2)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.03.2019
2 BvR 2268/18 -

BVerfG: Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken Zugang zu Computern untersagt werden

Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen unzumutbar

Strafgefangenen darf aufgrund von Sicherheitsbedenken der Zugang zu Computern untersagt werden. Die Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen ist nicht zumutbar. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte ein Strafgefangener in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt Zugang zu einem Computer haben, um Schriftsätze für gerichtliche und behördliche Verfahren verfassen zu können. Bisher stand ihm nur eine Schreibmaschine zur Verfügung. Die Anstalt verweigerte dem Gefangenen aus Sicherheitsbedenken den Zugang zu einem Computer, war aber bereit, eine elektronische Schreibmaschine zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Gefangene vor den ordentlichen Gerichten kein Recht bekam, legte er Verfassungsbeschwerde ein.

Kein Anspruch auf Zugang zu Computer

Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Strafgefangenen. Das Recht eines Gefangenen im bayerischen Strafvollzug einen Computer nutzen zu dürfen, unterliege gesetzlichen Einschränkungen. So bestehe ein Nutzungsrecht gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 BayStVollzG unter anderem dann nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung des Gegenstands die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden würde. So lag der Fall hier.

Sicherheitsbedenken stehen Recht auf Zugang zu Computer entgegen

Der Strafgefangene könne den Computer sicherheits- oder ordnungsgefährdend nutzen, so das Bundesverfassungsgericht. So könne in den Datenspeichern des Computers Textinhalte eingegeben und unerlaubt und unkontrolliert ausgetauscht werden. Dazu gehören etwa Erkenntnisse über Fluchtwege, verbotene Außenkontakte oder Aufstellungen über die Abgabe von Betäubungsmitteln an Mitgefangene und andere verbotene Beziehungen zwischen den Gefangenen. Eine Entkräftung der Sicherheitsbedenken durch Kontrollen scheide wegen des damit verbundenen erheblichen zusätzlichen zeitlichen Aufwands aus.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 04.06.2020
Quelle: Bundesverfassungsgericht, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus dem Grundrechte | Medienrecht | Strafrecht | Strafvollzugsrecht
Urteile zu den Schlagwörtern: Computer | PC | Personalcomputer | Gefährdung | Strafgefangene/Strafgefangener | Zugang
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2019, Seite: 1738
NJW 2019, 1738
 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2019, Seite: 344
NJW-Spezial 2019, 344
 | Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR)
Jahrgang: 2019, Seite: 191
NStZ-RR 2019, 191

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 28791 Dokument-Nr. 28791

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss28791

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 3 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...



Werbung