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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Glücksspielrecht“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.04.2018
- 4 A 589/17 -
Spielhallen bedürfen in NRW nur noch Erlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag und Landesausführungsgesetz
Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung nicht mehr erforderlich
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Erlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Landesausführungsgesetz erforderlich ist. Seit Ablauf der letzten Übergangsfristen im vergangenen Jahr bedarf es der früher notwendigen Spielhallenerlaubnisse nach § 33 i der Gewerbeordnung (GewO) hingegen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.
Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass das Erlaubniserfordernis des bundesgesetzlichen § 33 i GewO in Nordrhein-Westfalen nach Ablauf der Übergangsfristen des Glücksspielstaatsvertrags zeitlich gestuft durch das Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis ersetzt worden sei. Das Recht der Spielhallen sei 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen. Der Landesgesetzgeber habe die verfassungsrechtlich unzulässige Mischlage aus Bundes- und Landesrecht erkennbar vermeiden wollen, die wegen sich überschneidender sachlicher Regelungsbereiche entstanden wäre, wenn man nicht von einer Ersetzung des § 33 i GewO... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.10.2017
- BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 -
BVerwG bestätigt Internetverbot für drei Glücksspielarten
Internetverbot verstößt nicht gegen unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs "Internet" für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar ist.
Im zugrunde liegenden Fall wandten sich die auf Malta und in Gibraltar niedergelassenen Klägerinnen gegen glücksspielrechtliche Untersagungsverfügungen. Sie boten im Internet Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele an. Die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 bot außerdem Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Der Verwaltungsgerichtshof... Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017
- 12 O 120/17 -
Spielsüchtiger kann nicht auf Wunsch Hausverbot von Spielhalle erteilt bekommen
Spielhalle muss an Spielsucht leidenden Gast nur an Glücksspielhilfestelle verweisen
Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass ein spielsüchtiger Glückspieler nicht von Spielhallenbetreibern verlangen kann, ihm gegenüber ein Hausverbot zu erteilen.
Im zugrunde liegenden Rechtsstreit bat ein sich selber als spielsüchtig bezeichnender Verbraucher einen großen Spielhallenbetreiber, gegen ihn ein Hausverbot auszusprechen und durchzusetzen. Dieser Bitte kam der Betreiber nicht nach. Nun klagte ein bundesweit agierender Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht auf die Erteilung und Ausübung eines Hausverbots.... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -
Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos
Strengere Regelungen stellen keinen unzulässigen Eingriff in Berufsfreiheit dar
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen.
Die Befugnis zum Erlass von Gesetzen zum Recht der Spielhallen steht seit der Föderalismusreform im Jahre 2006 den Ländern zu. Der von den Ländern im Jahre 2008 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag enthielt zunächst keine spezifischen Regelungen für Spielhallen, weshalb die vom Bund erlassenen Vorschriften zur Regulierung der Spielhallen weiter zur Anwendung kamen. Nachdem die Umsätze... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.01.2017
- 4 A 3244/06 -
NRW: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter bedarf keiner glücksspielrechtlichen Erlaubnis
OVG NRW erklärt private Vermittlung von Sportwetten derzeit auch ohne Erlaubnis für zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraussetzt.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein privater Wettvermittlungsbetrieb, hatte vor vielen Jahren die Erteilung einer Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter beantragt. Die Erlaubnis war unter Hinweis auf das staatliche Sportwettenmonopol abgelehnt worden. Im gerichtlichen Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass... Lesen Sie mehr
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.12.2016
- BVerwG 8 C 6.15, BVerwG 8 C 7.15, BVerwG 8 C 8.15, BVerwG 8 C 4.16, BVerwG 8 C 5.16, BVerwG 8 C 8.16 -
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig
Beschränkungen für Erlaubnis und Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.
Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des "Rechts der Spielhallen" befugt. Die Betreiberinnen von Spielhallen an vier bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben - in verschiedenen Fallkonstellationen - gegen Einschränkungen geklagt, die das Land Berlin mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 17.09.2015
- VG 23 L 75.15 -
Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden
VG bestätigt Rechtmäßigkeit des vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten verhängten Glücksspielverbots
Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücksspielanbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerinnen mit Hauptsitz in Malta bieten im Internet Casino- und Pokerspiele an. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder sind solche Glücksspiele im Internet verboten. Nachdem die Länder im August 2014 übereingekommen waren, das Verbot flächendeckend durchzusetzen, untersagte das Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.07.2015
- 6 K 6070/12 und 6 K 6071/12 -
Anhebung des Vergnügungssteuersatzes in Berlin rechtmäßig
Eingriff in Berufsausübungsfreiheit im Hinblick auf das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht gerechtfertigt
Die Anhebung des Vergnügungssteuersatzes von 11 % auf 20 %, die das Land Berlin mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommen hat, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und die Klagen zweier Spielhallenbetreiber abgewiesen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die in Berlin tätigen Unternehmen übereinstimmend geltend gemacht, dass die Erhöhung des Steuersatzes von 11 % auf 20 % zum 1. Januar 2011 verfassungswidrig sei. Sie bezweifelten die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin, da die Voraussetzungen des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz für die Erhebung so genannter örtlicher Aufwandsteuern nicht erfüllt... Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.06.2015
- C-98/14 -
Ungarisches Verbot des Betriebs von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verstößt möglicherweise gegen Dienstleistungsfreiheit
Gesetzgeber muss bei Widerruf der Genehmigung Inhabern von Spielhallen angemessene Entschädigung zahlen oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen
Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Widerruft der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, muss er eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.
Bis zum 9. Oktober 2012 durften in Ungarn Geldspielautomaten sowohl in Spielkasinos als auch in Spielhallen betrieben werden. Bis zum 31. Oktober 2011 betrug die Pauschalsteuer auf den Betrieb von Geldspielautomaten, die in Spielhallen aufgestellt waren, je Spielstelle monatlich 100.000 HUF (ca. 324 Euro). Zum 1. November 2011 wurde dieser Betrag auf 500.000 HUF (ca. 1 620 Euro) erhöht.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom 27.03.2015
- 33 C 977/14 (XXI) -
Herausgabe eines bei einer Lotterie gewonnenen Schinkens kann nicht gerichtlich verlangt werden
Staatlich nicht genehmigte Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten
Gewinnt jemand bei einer nicht staatlich genehmigten Lotterie einen Schinken, so kann er nicht auf Herausgabe des Schinkens klagen. Denn fehlt es an der staatlichen Genehmigung und die Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten. Dies hat das Amtsgericht Gifhorn entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Bei einer "Schweinelotterie" zum Erntedankfest gewann ein Mann " 1 Schinken". Der Gewinn sollte beim örtlichen Fleischermeister abgeholt werden. In der Erwartung einen ganzen Schinken zu bekommen, begab sich der Gewinner zur Fleischerei. Dort erfuhr er jedoch, dass er nur ein Viertel des Schinkens gewonnen hat. Dies akzeptierte der Gewinner... Lesen Sie mehr
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