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Donnerstag, 1. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Mietvertrag (Wohnung)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 13.10.2021
- 417 C 7060/21 -

Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner führt zu fristloser Kündigung

Bewusstes Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse der Vermieterseite berechtigt zu fristloser Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte am 13.10.2021 einen Münchner Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 €. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: "Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der Mieträume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen." Noch im Jahr 2009 genehmigte der Vermieter die teilweise Untervermietung an eine Mitbewohnerin zur Gründung einer Wohngemeinschaft. Im Frühjahr 2020 stellte die Klägerin fest, dass die Wohnung bzw. Teile davon über verschiedene Internetplattformen für EUR 45,00 pro Person und Nacht Touristen angeboten wurden. Einer solchen gewerblichen Nutzung hatte die... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Spandau, Urteil vom 10.01.2022
- 6 C 395/21 -

AG Spandau: Berliner Mietspiegel 2021 ist nichtig

Der Berliner Mietspiegel genügt nicht den Anforderungen nach §§ 558c, 558d BGB

Das Amtsgericht Spandau hat eine Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen der nicht ordnungsgemäßen Begründung des Mieterhöhungs­verlangens abgewiesen.

In einer Mietrechtsstreitigkeit vor dem Amtsgericht Spandau in Berlin hatte die Klägerin beantragt, den Beklagten zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 35, 70 € zu verurteilen. Die Parteien hatten einen Mietvertrag über eine 38,87 m2 große Wohnung in einem 1973 bezugsfertigen Mehrfamilienhaus abgeschlossen. Seit dem 1. September 2018 war die Miete für besagte Wohnung unverändert... Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom 04.09.2012
- 4 S 96/12 -

Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden

Aufnahme erwachsener leiblicher Kinder in Mietwohnung stellt keine schuldhafte Pflichtverletzung dar

Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet.

Die Beklagte in dem Rechtsstreit hatte ihre erwachsene Tochter als Mitbewohnerin in ihre Mietwohnung aufgenommen, ohne die Vermieterin um eine entsprechende Erlaubnis zu bitten. Diese hatte nach Ausspruch mehrerer Kündigungen vor dem Amtsgericht erfolgreich Räumungsklage erhoben. Dagegen wehrte sich die Beklagte vor dem Landgericht Potsdam und hatte Erfolg: Das Gericht stellte fest,... Lesen Sie mehr

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Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.11.2020
- 19 T 294/20 -

Einstellung der Zwangsräumung wegen baldigen Beginns eines neuen Mietverhältnisses

Verzögerung der Räumung für Vermieter zumutbar

Die Zwangsräumung kann gemäß § 765 a ZPO eingestellt werden, wenn der zu räumende Mieter bereits einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen hat und das Mietverhältnis bald beginnt. Die Verzögerung der Räumung ist dem Vermieter in einem solchen Fall zumutbar. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine Wohnung im September 2020 zwangsgeräumt werden. Die Mieterin beantragte aber die Einstellung der Räumungsvollstreckung mit der Begründung, sie habe einen Mietvertrag über eine neue Wohnung abgeschlossen und das Mietverhältnis beginne am 15.12.2020.Das Landgericht Stuttgart entschied zu Gunsten der Mieterin und gewährte... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 23.07.2021
- 2 T 275/21 -

Keine Räumungs­vollstreckung bei Erb­auseinander­setzungs­vertrag zur Überlassung einer Wohnung zu sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils

Vorliegen eines Mietvertrags

Regelt ein Erb­auseinander­setzungs­vertrag die Überlassung einer Wohnung zu seinem sehr geringen Nutzungsentgelt gegen Übertragung des Erbteils, so liegt ein Mietvertrag vor. Eine Räumungs­vollstreckung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO kommt dann nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen notariellen Erbauseinandersetzungsverfahren wurde einem Erben im Jahr 2012 eine zum Nachlass gehörende und in Niedersachsen gelegene Einliegerwohnung überlassen. Im Gegenzug übertrug er die Erbteile an der Wohnung. Zudem musste er 300 EUR monatlich als Entschädigung zahlen. Im Jahr 2021 beantragte die Wohnungseigentümerin auf... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 15.04.2021
- 31 S 6492/20 -

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Landgericht München I zur Umwälzung von Wartungskosten eines Rauchmelders auf den Mieter

Das Landgericht München I hat am 15.04.2021 entschieden, dass die Umlage von "sonstigen Betriebskosten", die nach Mietvertrags­abschluss neu entstanden und im Mietvertrag nicht im Einzelnen benannt sind – hier: Wartungskosten für Rauchwarnmelder – in jedem Fall eine entsprechende Erklärung des Vermieters gegenüber dem Mieter erfordert, in welcher der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird

Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. Darin wurden in § 3 Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart. § 3 Ziff. 2 Nr. 17 lautet: „Sonstige Betriebskosten wie für Anlagen, Einrichtungen, Nebengebäude, Garagen“. § 3 Ziff. 7 lautet: „Werden öffentliche... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2020
- 2-11 T 117/20 -

Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu

Wohngemeinschaft stellt keine Bruch­teils­gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB dar

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags aus § 749 Abs. 1 BGB zu. Denn eine Wohngemeinschaft ist keine Bruch­teils­gemeinschaft im Sinne von § 741 BGB. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2017 schlossen zwei Frauen einen Mietvertrag über eine Wohnung ab, um eine Wohngemeinschaft zu bilden. Ab März 2020 kam es zu einem Streit über die Kündigung des Mietvertrags. Eine der Frauen wollte aus der Wohnung ausziehen und mit ihrem Freund zusammenziehen. Die andere Frau war damit grundsätzlich einverstanden, erbat aber eine... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2020
- VIII ZR 230/19 -

BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch Wohnungsmieter

Formelle Mängel und Verkürzung der Einwendungsfrist stehen Wirksamkeit nicht entgegen

Eine Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung eines Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch einen Wohnungsmieter kann wirksam sein. Formelle Mängel der Abrechnung oder die Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit nicht entgegen. Dies hat der Bundegerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Einzimmerwohnung in Köln im Rahmen eines Räumungsrechtsstreits im Jahr 2017 eine Vereinbarung getroffen. Danach wollten die Vermieter dem Mieter eine längere Räumungsfrist gewähren, wenn dieser im Gegenzug die ausstehenden Strom- und Wasserrechnungen in Höhe von fast 1.600,00 EUR begleicht. Nachfolgend bestand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020
- 3 U 65/19 -

Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden

Separate Kündigung eines der Mietverhältnisse unzulässig

Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate Kündigung eines der Mietverhältnisse ist dann nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer Remise in Potsdam Räume zur Nutzung als Wohnung und als Rechtsanwaltskanzlei angemietet. Zwar hatten die Mietvertragsparteien zwei getrennte Mietverträge über die Nutzungen abgeschlossen, jedoch enthielten beide Verträge eine Klausel, wonach der Mietvertrag an den Gewerbemietvertrag bzw. Wohnungsmietvertrag gebunden war.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herne, Urteil vom 24.06.2020
- 5 C 145/19 -

Beweislast des Vermieters zum Einbringen von Einbauten durch den Wohnungsmieter

Bei fehlendem Nachweis keine Rückbaupflicht des Mieters

Verlangt der Vermieter nach Mietvertragende den Rückbau von Einbauten durch den Wohnungsmieter, so muss der Vermieter nachweisen können, dass die Einbauten vom Mieter eingebracht wurden. Kann er dies nicht beweisen, besteht auch keine Rückbaupflicht des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Herne entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall endete das Mietverhältnis über eine Wohnung im Jahr 2019 nach 55 Jahren. Bei Auszug der Mieter befanden sich an den ursprünglich weiß gestrichenen Decken Holz bzw. Styroporplatten. Die Vermieterin verlangte deren Entfernung. Dies verweigerten die Mieter mit der Begründung, nicht sie, sondern der ursprüngliche Eigentümer des Mietshauses habe die Styropor-... Lesen Sie mehr




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