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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „erwerbstätig“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.07.2017
- III R 18/16 -

Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland

Ausländische Behörden­entscheidungen haben Bindungswirkung

Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht aber Arbeitslosengeld I, besteht im Inland kein Kindergeldanspruch, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Zudem kommt bei der Prüfung, ob für das Kind eine dem Kindergeld vergleichbare ausländische Leistung gewährt wird, den Entscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wohnte die Klägerin mit ihrer minderjährigen Tochter seit Juli 2013 in der Bundesrepublik Deutschland. Sie erhielt Grundsicherungsleistungen für erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach §§ 7 Abs. 1, 19 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) II (Arbeitslosengeld II), nicht aber anwartschaftsbezogene Leistungen nach §§ 118, 142, 143 SGB III (Arbeitslosengeld I). Der Kindsvater wohnte in Frankreich und war dort erwerbstätig. Er erhielt eine dem Kindergeld vergleichbare höhere französische Familienleistung. Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes auf.Das Finanzgericht gab der Klage statt,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.10.2016
- 3 K 349/16.KO -

Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Rechtsverletzungen begründen schwerwiegendes Ausweisungs­interesse im Sinne der ausländer­rechtlichen Bestimmungen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Ausweisung eines Ausländers für rechtmäßig erklärt, der ohne die erforderliche ausländerrechtliche Erlaubnis zunächst in einem nicht selbständigen Arbeitsverhältnis arbeitete, danach als Abbruchunternehmer selbständig tätig war und zudem einen Ausländer beschäftigte, der hierzu nicht berechtigt war.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits, ein Kosovare und Inhaber eines bis zum 12. März 2017 gültigen schwedischen Aufenthaltstitels, reiste im April 2015 nach Deutschland ein. Er wurde am 13. Oktober 2015 im Rahmen einer Überprüfung nach dem Schwarzarbeitergesetz auf einer Baustelle angetroffen. Er gab an, dass er eine Zeit lang bei einer deutschen Firma gearbeitet, dann als... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2015
- B 10 KG 1/14 R -

Zahlung von Kindergeld an elternlose Flüchtlingskinder darf nicht von Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden

Bundessozialgericht erleichtert Kindergeldzahlung an nichtbegleitete oder elternlose Flüchtlingskinder

Die Zahlung von Kindergeld an Kinder, die ohne Eltern schon lange in Deutschland leben, weil sie nicht abgeschoben werden können und deshalb über einen entsprechenden Aufenthaltstitel verfügen, kann nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Stadt Bonn kam jahrelang als Trägerin der Kinder- und Jugendhilfe für die stationäre Heimunterbringung des 1992 in Kinshasa/Kongo geborenen Milambo B. auf. Dieser reiste im Alter von zwei Jahren (1994) mit seiner 1998 verstorbenen Mutter nach Deutschland ein und lebt seither hier. Sein Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt,... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2015
- BVerwG 1 C 9.14 -

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Ver­schlechterungs­verbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.

Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
- III R 18/13 -

BFH zum Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei drei unter vier Jahre alten Kindern

Kinder­betreuungs­kosten können nur nach Maßgabe der im Einkommen­steuer­gesetz normierten Vorschriften zum Abzug gebracht werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinder­betreuungs­kosten nur nach Maßgabe der im Einkommen­steuer­gesetz (EStG) normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Denn ein weitergehender Abzug ist aus verfassungs­rechtlichen Gründen nicht geboten.

Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr 2008 hatten die verheirateten Kläger verschiedene Aufwendungen (u.a. Au-Pair-Kosten) für die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au-Pair-Kosten in voller Höhe und damit auch insoweit... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 15.08.2013
- 621 F 1447/13 -

Amtsgericht Hannover versagt Verfahrens­kosten­hilfe wegen unvollständiger Angaben zur Erwerbstätigkeit

Erwerbsunfähigkeit eines unterhalts­pflichtigen Vaters nicht schlüssig dargelegt

Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater Verfahrens­kosten­hilfe verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, dabei aber unvollständige Angaben zu seinen Erwerbstätigkeiten machte.

Der Vater des zugrunde liegenden Verfahrens schuldete seinem Sohn aufgrund eines Unterhaltstitels 114 % des Regelbetrages, 380,76 Euro. Zunächst berief er sich auf eine Erwerbsunfähigkeit, die mit Gutachten am 11. September 2008 festgestellt worden war. Der Vater bezog monatlich 679,64 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente, daneben betrieb er ein Fliesenlegergewerbe. Im Jahr 2011 erzielte er... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 05.07.2012
- III R 80/09 -

Kein Steuerabzug von Kinder­betreuungs­kosten bei Schwangerschaft der Mutter

BFH: Schwangerschaft stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar

Die Kosten einer Tagesmutter können nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem zugrunde liegenden Fall ist der Kläger als selbständiger Rechtsanwalt berufstätig. Die Klägerin befand sich zunächst in der Berufsausbildung, die sie allerdings nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 2004 unterbrach und die sie auch im Laufe des Streitjahres 2006 nicht wieder aufnahm. Im August dieses Jahres wurden die Kläger erneut Eltern. Das ältere Kind wurde u.a. in... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2011
- L 13 EG 16/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Nachgezahltes Arbeitseinkommen mindert nicht das Elterngeld von Selbstständigen

Im Nachhinein auf das Konto eingegangenes Geld für Arbeitsleistungen vor der Elternzeit darf bei Elterngeldberechnung keine Berücksichtigung finden

Elterngeldbezieher brauchen sich während des Elterngeldbezugs ausgezahltes Arbeitseinkommen für eine vorangegangene selbständige Erwerbstätigkeit nicht auf ihr Elterngeld anzurechnen lassen, wenn sie nur in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erwerbstätig waren. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Vater aus Bergisch Gladbach, ein selbstständiger Filmproduzent und Regisseur, sechs Monate und dann wieder ein Jahr nach der Geburt seines Sohnes im Jahr 2007 jeweils für einen Monat seine Erwerbstätigkeit unterbrochen und Elterngeld in Höhe des Maximalbetrags von 1.800 Euro bezogen. Wie sich im Nachhinein herausstellte, waren in der Zeit des... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.04.2010
- L 3 R 521/06 -

LSG Sachsen-Anhalt: Aufhebung einer Invalidenrente nach DDR-Recht ist zulässig

Rentenzahlung kann bei Verbesserung des Gesundheitszustandes und nicht mehr anhaltender erwerbsunfähig aufgehoben werden

Invalidenrenten nach dem Recht der DDR wurden zum 1. Januar 1992 in Erwerbsunfähigkeitsrenten umgewandelt, ohne dass eine Gesundheitsprüfung erfolgte. Stellt sich später heraus, dass sich das Leistungsvermögen wesentlich gebessert hat, kann die Rentenbewilligung aufgehoben werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt.

Die 1959 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Falls hatte wegen eines Epilepsieleidens ab November 1991 eine Invalidenrente erhalten. Durch Medikamente konnte eine wesentliche Besserung des Leidens mit Anfallsfreiheit erreicht werden. Die Klägerin erwarb sogar 1997 den Führerschein und nahm aktiv am Straßenverkehr teil; ab 1999 arbeitete sie stundenweise in einer Gaststätte. Mehrere... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 30.09.2010
- C-104/09 -

EuGH: Anspruch eines Vaters auf "Stillurlaub" darf nicht von abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit der Mutter des Kindes abhängig gemacht werden

Nationale Regelung stellt Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar

Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf so genannten „Stillurlaub“. Die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der Mutter seines Kindes in Anspruch nehmen kann, wenn diese abhängig beschäftigt ist, stellt eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das spanische Arbeitnehmerstatut bestimmt, dass Mütter, die abhängig beschäftigt sind, in den ersten neun Monaten nach der Geburt ihres Kindes einen so genannten „Stillurlaub“ nehmen können. Damit ist ein Anspruch auf eine Stunde Arbeitsbefreiung, die sie in zwei Abschnitte aufteilen können, oder auf eine Verkürzung ihrer täglichen Arbeitszeit um eine halbe Stunde verbunden. Es ist... Lesen Sie mehr




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