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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.02.2015
BVerwG 1 C 9.14 -

Keine Visumfreiheit für Dienstleister aus der Türkei

Türkische Staatsangehörige bedürfen trotz Inkrafttretens des Ver­schlechterungs­verbots Visum für Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass sich aus dem Gebot, die Rechtsstellung von selbstständig Erwerbstätigen aus der Türkei nicht zu verschlechtern, für diesen Personenkreis keine Befreiung von der Visumpflicht für die Einreise nach Deutschland ergibt.

Der Entscheidung lag der Visumantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus dem Jahr 2010 zugrunde, der als selbstständiger Unternehmer auf dem Gebiet der Software-Beratung tätig ist und seinen Geschäftssitz in Istanbul hat. Er hatte den Auftrag erhalten, für ein deutsches Softwareunternehmen bei deren Kunden in Duisburg, technische Spezifikationen auszuarbeiten. Das hierfür beantragte Schengen-Visum für Geschäftsreisen bis zu 45 Tagen hatte das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Istanbul abgelehnt. Hiergegen wandte sich der Geschäftsmann und machte geltend, er dürfe ohne Visum einreisen. Dies ergebe sich aus Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen EWG/Türkei (ZP), das im Jahr 1973 in Deutschland in Kraft getreten ist.

Auch Erbringung von Dienstleistungen fällt unter den Begriff der Erwerbstätigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass sich aus Artikel 41 Absatz 1 ZP zwar ein Verbot der Verschlechterung der Rechtsstellung für Erbringer von Dienstleistungen aus der Türkei ergibt. Im konkreten Fall liegt aber keine derartige Verschlechterung vor. Denn türkische Staatsangehörige bedurften schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verschlechterungsverbots im Jahr 1973 eines Visums, wenn die Einreise zum Zweck einer Erwerbstätigkeit erfolgte (§ 1 Absatz 2 Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes vom 10. September 1965). Die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen - wie hier die Erarbeitung technischer Spezifikationen im Softwarebereich - fällt auch unter den Begriff der Erwerbstätigkeit. Etwas anderes galt nach der im Jahr 1973 maßgeblichen Rechtslage nur für die Dienstleistung durch Arbeitnehmer für ein Unternehmen mit Sitz in der Türkei, nicht aber für Selbstständige.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.02.2015
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online

Vorinstanzen:
  • Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 13.02.2012
    [Aktenzeichen: 20 K 189.10 V]
  • Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.03.2014
    [Aktenzeichen: 11 B 10.14]
Aktuelle Urteile aus dem Ausländerrecht | Verwaltungsrecht

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Dokument-Nr.: 20651 Dokument-Nr. 20651

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Kommentare (3)

 
 
MattyRecht schrieb am 23.02.2015

Klar, wer eben deren Deutschen Schwachstellen erkennt, wie hier das Urteil das nunendlich auch damit Gott sei Dank erkannte, Recht Sprach die Einreichen solcher Art zu Recht auch damit verhindert hat. Denn das mit der Dienstleistung der Türkei ist nur ein ganz fauler Trick sich hier in Deutschland auf Sozialgelder mehrfach wo nämlich sich anzumelden nur zu können, denn die Festnahmen solcher Leute bestätigte das leider das eine sehr hohe auch Dunkelziffer vorliegen kann und muss, dass solche Deutsche Kassenlage plündern damit nur wollen! Es ist aber nicht nur dieses Land, es wird zu Land nach Land getragen! Denn wie kann es sein, das sich ein Türke 10 Mal bei Sozialämter und Jobcenter gleichzeitig anmelden könne und noch nebenher Arbeitet, um sonst kann man auch kein Auto sich von 100.000 EUR so leisten oder Reichtum im Besitz hängen betrugsmäßig haben, sodass dann eben deren Jugendlichen Nachts in einem 7er BMW Reihe sitzen und die 500 EUR Scheine zählen, klar das man sich da drüben Systeme austüftelt mit solchen Verbrecherallüren! Die Einwanderung ist zu viel die Politik schlecht wie noch nie, kein Politiker hat wirklich den Totalen Effekt- Durchblick! Das heißt, wenn wir hier alle so weiter machen wir es zu einer kommenden Revolution wie 1923 zukommen! Ich warne alle davor. Rassistisch ist nicht der, der meint das zu viele Ausländer hier herkommen. Das System bringen die Politiker immer mehr in schwanken und zerstören damit auch noch die Deutsche Kultur, denn mehr Flüchtlinge nach Deutschland die keinen Krieg besitzen haben wirklich nichts hier zu suchen, man kann nämlich inländisch hälfen Eltern wie Kinder! Wir haben auch Deutschland wieder von Schutt an hoch gebaut, ohne Flüchtlinge zu sein, also warum machen die das nicht? MAD!

MattyRecht schrieb am 23.02.2015

Bei der Übertragung gehen/werden Satz Buchstaben grundlos weggedrückt radiert, - Verloren, warum! Satzstellungen vertauscht!

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Klar, wer eben deren Deutschen Schwachstellen erkennt, wie hier das Urteil das nunendlich auch damit Gott sei Dank erkannte, Recht Sprach die Einreichen solcher Art zu Recht auch damit verhindert hat. Denn das mit der Dienstleistung der Türkei ist nur ein ganz fauler Trick sich hier in Deutschland auf Sozialgelder mehrfach wo nämlich sich anzumelden nur zu können, denn die Festnahmen solcher Leute bestätigte das leider das eine sehr hohe auch Dunkelziffer vorliegend ist und kann und muss, dass solche Deutsche Kassenlagen man plündern damit nur so wolle! Es ist aber nicht nur dieses Land, es wird zu Land nach Land getragen! Denn wie kann es sein, dass sich ein Türke 10 Mal bei Sozialämter und Jobcenter gleichzeitig anmelden könne? Und dann noch nebenher Arbeitet ginge, umsonst kann man sich auch kein Auto von 100.000 EUR so leisten oder Reichtum im Besitz damit hängen betrugsmäßig haben, sodass dann eben deren Jugendlichen Nachts in einem 7er BMW Reihe sitzen und die 500 EUR Scheine zählen, klar das man sich da drüben, - Systeme austüftelt mit solchen Verbrecherallüren hereinkehren auch will! Die Einwanderung ist zuviel, die Politik sind schlecht wie noch nie, kein Politiker hat wirklich den totalen Effekten- Durchblick mehr! Das heißt, wenn wir hier alle so weiter machen wird es zu einer kommenden Revolution wie 1923 zukommen! Ich warne alle davor.

Rassistisch ist nicht der, der meint das zu viele Ausländer hier herkommen. Das System bringen die Politiker immer mehr ins schwanken und zerstören damit auch noch die Deutsche Kultur schneller als gedacht, denn mehr Flüchtlinge nach Deutschland, die keinen Krieg besitzen haben wirklich nichts hier zu suchen, man kann nämlich inländisch helfen Eltern wie Kinder in Kriegsgebieten! Wir haben auch Deutschland wieder von Schutt an hoch gebaut, mit den Händen, ohne Flüchtlinge zu sein, also warum machen die das nicht auch so? Anderes erspare ich mir, der Zoll sollte noch stärker als denn je jeden auf Geldmenge prüfen vor allem die Türkei! MAD!

MattyRecht schrieb am 23.02.2015

Klar, wer eben deren Deutschen Schwachstellen erkennt, wie hier das Urteil das nunendlich auch damit Gott sei Dank erkannte, Recht Sprach die Einreichen solcher Art zu Recht auch damit verhindert hat. Denn das mit der Dienstleistung der Türkei ist nur ein ganz fauler Trick sich hier in Deutschland auf Sozialgelder mehrfach wo nämlich sich anzumelden nur zu können, denn die Festnahmen solcher Leute bestätigte das leider das eine sehr hohe auch Dunkelziffer vorliegen kann und muss, dass solche Deutsche Kassenlage plündern damit nur wollen! Es ist aber nicht nur dieses Land, es wird zu Land nach Land getragen! Denn wie kann es sein, das sich ein Türke 10 Mal bei Sozialämter und Jobcenter gleichzeitig anmelden könne und noch nebenher Arbeitet, um sonst kann man auch kein Auto sich von 100.000 EUR so leisten oder Reichtum im Besitz hängen betrugsmäßig haben, sodass dann eben deren Jugendlichen Nachts in einem 7er BMW Reihe sitzen und die 500 EUR Scheine zählen, klar das man sich da drüben Systeme austüftelt mit solchen Verbrecherallüren! Die Einwanderung ist zu viel die Politik schlecht wie noch nie, kein Politiker hat wirklich den Totalen Effekt- Durchblick! Das heißt, wenn wir hier alle so weiter machen wir es zu einer kommenden Revolution wie 1923 zukommen! Ich warne alle davor. Rassistisch ist nicht der, der meint das zu viele Ausländer hier herkommen. Das System bringen die Politiker immer mehr in schwanken und zerstören damit auch noch die Deutsche Kultur, denn mehr Flüchtlinge nach Deutschland die keinen Krieg besitzen haben wirklich nichts hier zu suchen, man kann nämlich inländisch hälfen Eltern wie Kinder! Wir haben auch Deutschland wieder von Schutt an hoch gebaut, ohne Flüchtlinge zu sein, also warum machen die das nicht? MAD!

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